12.38

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, danke fürs Erscheinen! Herr Staatssekretär, der Applaus war überschaubar (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn) – vielleicht können Sie mit der Vorsitzenden darüber reden, was da in letzter Zeit betreffend Abschaffung des Bundesrates kommuniziert worden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, im Namen aller Fraktionen sprechen zu dürfen: Österreich hat zurzeit größere Probleme, als jetzt über so ein wichtiges Instrument wie den Bundesrat zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Lieber Wolfgang Markytan und lieber Wolfgang Viertler, alles Gute im Bundesrat – auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Jetzt zur Regierungserklärung – zu Beginn möchte ich eines klar sagen und feststellen: Krieg, egal wo auf der Welt, bedeutet immer Leid, Zerstörung und Unsicherheit. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten werden das immer klar verurteilen. Diese Unsicherheit spüren die Menschen auch bei uns, ganz konkret jeden Tag an der Zapfsäule, denn was derzeit passiert, verstehen viele nicht mehr: Steigen die Preise am Weltmarkt, geht es sofort nach oben; sinken sie, dann dauert es, bis etwas passiert, oder es passiert gar nichts mehr. Genau dieses Gefühl haben die Menschen: dass auf ihrem Rücken zusätzlich Geld gemacht wird. Gerade im ländlichen Raum, wo der öffentliche Verkehr meistens nicht so gut ausgebaut ist, ist das Auto keine Frage von Luxus, sondern eine der Notwendigkeit für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratie ganz klar: Das schauen wir uns nicht länger an. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Märkte in solchen Situationen nicht fair funktionieren, dann ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik, einzugreifen. Das haben wir durchgesetzt, um die Inflation zu bekämpfen – ein kurzer Auszug: Mietpreisstopp 2025 für geregelte Mieten, Mietpreisbremse 2026 und 2027, Halbierung der Steuer auf Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026, Anti-Shrinkflation-Gesetz gegen Mogelpackungen, zehnmal höhere Strafen bei Rabattbetrug und Preistricks im Supermarkt, Streichung der Steuer auf Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel, Stromsozialtarif ab 1.4.2026, Energiekrisenmechanismus ab 1. Juni 2026, Dämpfung der Stromnetzkosten, Senkung der Energieabgabe 2026, Einfrieren der Rezeptgebühr 2026, Medikamentenpreisdeckel 2026. Das ist nur ein Auszug dessen, was unsere Regierung gemacht hat oder was gerade in Umsetzung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Nun zum geplanten Spritpreisdeckel. Ich sage ganz offen und ehrlich: Wir wissen natürlich, dass diese Maßnahme keine Wunder bewirken wird, es ist keine alles verändernde Lösung. Es ist aber ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass wir nicht einfach zuschauen, sondern in den Markt eingreifen, ein Schritt, der zeigt, dass wir bereit sind, einzugreifen, wenn es notwendig ist. Uns wäre natürlich auch viel lieber, dass die Spritpreise noch niedriger wären, keine Frage. Leider ist das aufgrund der Gegenfinanzierung einfach nicht möglich, da wir dank der Vorgängerregierung das Budget erst einmal wieder auf Kurs bringen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, super habt ihr das gemacht, ÖVP!)

Ich sage auch ganz offen: Meiner Meinung nach ist OMV-Chef Stern rücktrittsreif, denn die Aussage, man solle halt zu Fuß gehen, wenn man sich das Tanken nicht leisten kann, ist nichts anderes als arrogant und völlig realitätsfern. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Minister! Während wir konkrete Maßnahmen setzen, sehen wir auf der anderen Seite bei der FPÖ wieder einmal ein bekanntes Bild (Widerspruch bei der FPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Hallo!) – kommt gleich –: viel Populismus, viel Aufregung, viel Empörung, aber keine nachhaltigen Lösungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Gegenteil, liebe Kollegen von der FPÖ – das tut weh, ich weiß, aber ihr habt dann die Möglichkeit, dass ihr herauskommt und eure Stellungnahme dazu abgebt –: Statt nachhaltiger Entlastung erleben wir Aktionen wie die von letztem Sonntag mit einmalig billigem Tanken. Einmalig billiges Tanken hilft zwar für einen Tag, kostet aber Steuergeld und erzeugt nur Unruhe in der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Solche Fehlentscheidungen, solche Handlungen erinnern mich an Kärnten, dort gab es ja – ich glaube, ihr könnt euch noch erinnern – den Hypo Alpe-Adria-Skanda (Widerspruch bei der FPÖ), welcher den Steuerzahler über 13 Milliarden Euro gekostet hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ich weiß, liebe Kollegen – Andreas, du hast nachher die Möglichkeit, dass du herauskommst –, es tut weh, aber das müsst ihr aushalten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Darum ist der Herr Staatssekretär rausgegangen!) Wenn dann noch Vorschläge kommen, sind sie oft so realitätsfern, dass man sich ernsthaft fragt, auf welcher Grundlage ihr eigentlich Politik machen wollt. 

Als niederösterreichischer Bundesrat fällt mir da ganz konkret etwas ein – es geht weiter, Kollege Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Uh!) –: In Niederösterreich ist Udo Landbauer – ihr kennt ihn alle in Niederösterreich, er ist euer Chef von der FPÖ – in der Verantwortung, und natürlich ist klar - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist jetzt die Kraft ausgegangen?) – Nein, ich überlege, was ich dir sagen soll, dass du dich mehr ärgerst. (Heiterkeit bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Udo Landbauer ist in Niederösterreich ja für (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oje, jetzt eine Wissenslücke, oder?) die niederösterreicheigenen Tankstellen zuständig. Ich glaube, du weißt, dass gestern bei uns in Niederösterreich Landtag war, und unser Sven Hergovich hat das treffend formuliert: Udo Landbauer ist eigentlich der Chef der Tankstellen in Niederösterreich, bei denen die Straßenmeisterei – das wisst ihr, liebe Genossen, ich habe es euch vorhin erzählt und wir alle haben uns gewundert – und auch die Dienstautos tanken. Jetzt ist der Spritpreis leider überall raufgegangen, genauso an den Tankstellen, für die Udo Landbauer verantwortlich ist. Warum hat der Udo ihn nicht gesenkt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil das linke Tasche, rechte Tasche ist! Die Landesregierung - - Also überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das ist eh euer Prinzip!) – Er hat die Verantwortung dafür. Ja, er hat die Verantwortung, lieber Andreas. Ihr verlangt vom Bund, dass er den Preis senkt, aber ihr habt selber Verantwortung und Udo hat ihn nicht gesenkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Liebe Kollegen von der FPÖ, ich mag euch eh gern, ich mag euch wirklich gern (Ruf bei der SPÖ: Ich nicht!), aber genau das ist das Grundproblem: Es wird laut kritisiert, aber selbst dort, wo man gestalten kann und die Verantwortung hat, wird nicht gehandelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin so froh, dass ihr nicht in der Landesregierung seid, ihr habt null Ahnung!) Da sehen wir den Unterschied: Wir reden nicht über Probleme, wir setzen auch Maßnahmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseher! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es wundert mich nicht, dass die Gemeinde so dasteht, wie sie dasteht bei dir, lieber Kollege!) Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir in solchen Situationen handeln (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: 10 Cent habt ihr gesagt ...!), dass wir hinschauen, wenn Preise aus dem Ruder laufen, dass wir eingreifen, wenn sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, und dass Mobilität leistbar bleibt, denn Mobilität ist kein Luxus, sie ist ein Teil des täglichen Lebens, und genau dafür setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ein. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

12.47

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Harald Himmer und ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.