12.47

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hanke! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Pröll! Forza-Viola-Kollegen! Herr Staatssekretär Schellhorn! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier heute die Probleme, die im Mittleren und im Nahen Osten entstanden sind, und wenn wir als eine westliche Demokratie solche Themen diskutieren, schwingt das Thema Demokratie natürlich immer mit. Staatssekretär Schellhorn ist zwar ein bisschen später gekommen, aber jetzt ist er hier, und wir wissen, dass er ja eigentlich gar nicht gern hier ist. Grundsätzlich hält er es ja für relativ unnötig, dass man sich mit uns überhaupt auseinandersetzt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn.)

Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit schon auch erklären, was ich, was wir von diesem Standpunkt der Freiheitlichen, nämlich eine Institution wie den Bundesrat abzuschaffen, halten. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Der NEOS!) – Entschuldigung! Ich bitte um Verzeihung für diesen Versprecher! (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Automatisch immer die FPÖ!) Noch einmal: Ich halte den Standpunkt der NEOS, den Bundesrat abzuschaffen – jetzt haben wir es wieder –, sowohl für arrogant als auch für föderalismus- und länderfeindlich, und er ist auch primitiv populistisch. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Warum ist er länderfeindlich? – Er ist länderfeindlich, weil die zweite Kammer dazu da ist, den Ländern die Möglichkeit zu geben, an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken. Das ist ja auch das, was von den Verfassungsvätern vorgesehen war und auch umgesetzt wurde. Es sind aber natürlich nicht nur die Gesetzgebungskompetenzen, sondern es sind auch die Interpellationsrechte, die der Bundesrat hat, dass man dann eben hier Regierungsmitglieder entsprechend zur Verantwortung ziehen kann und befragen kann, welche Aktivitäten sie setzen.

Arrogant finde ich den Standpunkt der NEOS deshalb – wenn ich jetzt an den Herrn Staatssekretär denke, Sie sind stolzer Vorsitzender der NEOS in Salzburg, wenn ich richtig informiert bin, ist das so? –: Ich glaube, Sie haben dort null Bundesräte und haben dort, glaube ich, auch null Landtagsabgeordnete. Sie sind also der stolze Vorsitzende eines Landtagsklubs mit null Mandataren. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Weil der ... Schellhorn eine einzige Null ist!) Die NEOS haben null Landeshauptleute und die NEOS haben auch so nebenbei – von, ich weiß nicht, über 2 000, ich glaube, 2 092 Gemeinden, die es in Österreich gibt – null Bürgermeister. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Aus diesem Grund entbehrt es natürlich nicht einer gewissen Überheblichkeit, wenn sich dann genau diese Partei dafür verantwortlich fühlt, Vorschläge zu machen, wie man Strukturen der Mitbestimmung der Länder oder der Gemeinden – auch da gibt es ja entsprechende Vorschläge – beschneidet. 

Warum ich den Vorschlag ehrlich gesagt auch für primitiv populistisch halte, ist deshalb, weil es natürlich immer einfach ist, das Narrativ zu bedienen: Es gibt Politiker und die Politiker, die ja eigentlich tendenziell unnötig sind und so viel Geld verdienen. Sie wissen aber ganz genau, dass Sie diese Debatte zum Beispiel genauso führen könnten, wenn man sagt: Schaffen wir die Staatssekretäre ab! Da finden Sie auch ganz sicher Personen, die Ihnen dafür die Zustimmung geben. Deswegen, sage ich Ihnen, halte ich diesen Vorschlag auch für primitiv populistisch.

Ein Letztes inhaltlich dazu: Was haben sich die Väter dieser Verfassung nämlich überlegt haben? – Die haben zwar nicht gewusst, dass einmal die NEOS kommen werden, aber es ist im Prinzip genau das mit angedacht gewesen. Wenn nämlich auf der Bundesebene eine zentralistische Partei wie zum Beispiel die NEOS mitregiert und dann vielleicht die Regierungspartner dazu bringt, in die Länderrechte einzugreifen, weil das im Rahmen von Verhandlungen eben so geschieht, dann könnten die einfach auf nationaler Ebene Gesetze beschließen, ohne dass die Bundesländer, in deren Rechte eingegriffen wird, ein Zustimmungsrecht haben. Es ist natürlich so, dass es nicht immer so sein muss, wie es in dieser Republik meistens der Fall war – dass die politischen Kräfte, die auf Bundesebene gestalten, auch in den Ländern beim Regieren jeweils eine Mehrheit haben. Das heißt nicht, dass das nicht auch anders sein kann. Daher gibt es, wenn es zum Beispiel mehrere so zentralistische Parteien wie die NEOS gäbe und die eine Bundesregierung bilden, natürlich keinen Grund, warum die über die Bundesländer drüberfahren können sollen, ohne dass sie sich überhaupt der parlamentarischen Diskussion stellen. Daher muss man sagen: Kelsen und die Väter der Verfassung haben sich wirklich etwas überlegt, haben irgendwie gespürt, da könnte einmal etwas kommen, da sollten wir einen Riegel vorschieben. Bei der Gelegenheit darf man sich wirklich noch einmal bei denen bedanken, die sich da etwas überlegt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Was den Konflikt im Nahen Osten betrifft, denke ich, muss man schon ganz klar sagen, dass es sich da um ein Regime handelt, das Demonstrationen brutal niederschlägt, ein Regime, das foltert, ein Regime, das hinrichtet, ein Regime, das Frauen diskriminiert – nicht nur bei der Kleidung –, ein Regime, das in den Gefängnissen Massaker verübt, ein Regime, das auch Ausländer als Geiseln nimmt, das auch transnationale Repressionen ausübt – also auch Exiliraner und Regimekritiker, die sich außerhalb des Irans befinden, sind nicht sicher. Und es ist natürlich ein Regime, das in den letzten Wochen, in denen vermutlich Zigtausende Menschen – wir wissen es ja nicht genau – im Iran ums Leben gekommen sind, unfassbares Leid geschaffen hat. Ich möchte das deswegen hier betonen, weil diese fürchterliche Tragik der Zigtausenden Toten im Iran in den österreichischen Medien eigentlich nicht diesen Widerhall gefunden hat und nicht so abgebildet wurde, wie manches aus meiner Sicht unwesentlichere Problem manchmal in den Medien entsprechende Breite einnimmt.

Insgesamt haben wir es daher mit einer Situation zu tun, in der – auch ganz egal, wie man zu Israel und Amerika und dieser Militäraktion, auch in der Beurteilung des Völkerrechts, steht – Tatsache ist: Es gehen Probleme für Europa und für uns in Österreich von diesem Konflikt aus. Sie sind bereits umfassend vom Herrn Minister und vom Herrn Staatssekretär beschrieben worden: die Preissteigerungen, die zur Inflation führen; die Inflation, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf das Wirtschaftswachstum hat. Dass natürlich umfassende Ideen umgesetzt werden müssen, da stabilisierend tätig zu werden, ist hier ausführlich dargelegt worden. 

Es ist natürlich so, dass – ganz unabhängig davon, wie wir diesen Konflikt beurteilen – es die Herausforderung der Politik ist, da dämpfend zu wirken und den Menschen in diesem Land zu helfen. Da sehe ich die absolute Bemühung bei dieser Bundesregierung. Natürlich stoßen wir auch da – das sehen wir sehr deutlich – an quantitative Grenzen, was so möglich ist, wenn man sich einmal wirklich so anschaut, wie der Benzinpreis zusammengestellt ist; und natürlich stoßen wir auch an Grenzen, was aufgrund der budgetären Lage insgesamt finanzierbar ist; und natürlich wissen wir auch nicht, wie lange dieser Konflikt dauern wird, weshalb da auch temporäre Maßnahmen schwierig anzusetzen sind, weil wir nicht wissen, für wie lange diese dann anzusetzen wären. 

Ich möchte bei der Gelegenheit schon auch noch anmerken: Es ist ja ganz klar, dass in jeder Situation und natürlich auch in Krisensituationen die Hauptverantwortung bei der Regierung liegt und nicht bei der Opposition. Das ist schon richtig und daher sind auch immer die Regierung und die Regierungsparteien besonders herausgefordert, zu handeln. Es ist aber schon so, dass es im Parteienwettbewerb natürlich logisch ist, dass es interessant ist, als Opposition davon zu leben, dass die Situation schwierig ist und dass die Menschen unzufrieden sind, und auf dieser Unzufriedenheit aufbauend die eigene Popularität zu steigern. Das wird nie ganz wegzuwischen sein, das wird wahrscheinlich jede Oppositionspartei machen. Aber man kann es auch übertreiben – und ich finde, den Punkt haben wir in diesem Land jetzt schon vor einiger Zeit erreicht, dass es übertrieben wird.

Es ist völlig egal, ob es das Billigstromgesetz ist, mit dem man sich bemüht, den Strompreis zu senken, die FPÖ ist dagegen (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Stets bemüht!); ob es die Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist, die FPÖ ist dagegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stets bemüht!) Bei der Umsatzsteuer war es übrigens sogar so, dass, wenn ich richtig informiert bin, die Freiheitlichen ungefähr 22 Gesetzesinitiativen, Anträge und Sonstiges eingebracht haben, in denen sie die Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel selbst thematisiert haben. (Ruf bei der FPÖ: Ja eh!) Wenn es von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, sind die Freiheitlichen dagegen. Wenn wir hergehen und es wird ein Mietpreisdeckel vorgeschlagen, dann sind die Freiheitlichen dagegen; und wenn die Rezeptgebühr abgeschafft wird, sind die Freiheitlichen auch dagegen – und diese Liste ließe sich entsprechend fortsetzen.

Daher möchte ich ganz klar sagen: Es gehört im sportlichen Wettbewerb dazu, dass die Opposition bei Problemen den Finger auf die Wunde legt; aber in schwierigen Situationen sollte das Land mehr zusammenstehen – und da wären wir auch gefordert, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir der österreichischen Bevölkerung helfen. Der österreichischen Bevölkerung zu helfen, heißt nicht nur, auf die eigenen Umfragedaten zu schauen. Dazu möchte ich die Freiheitliche Partei auch einmal auffordern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.59

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Spanring. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.