RN/11

13.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister Hanke! Herren Staatssekretäre! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier und vor den Bildschirmen! Herr Minister, bevor ich auf Sie eingehe, ganz kurz auf Kollegen Fischer von der SPÖ replizierend: Ich verstehe die Kritik, die Sie vorgebracht haben. Ich versuche es jetzt so zu erklären, dass Sie es auch ohne Excel-Liste verstehen. 

Herr Kollege Fischer hat ja moniert, dass Udo Landbauer in Niederösterreich für die internen Tankstellen zuständig ist und dass er dort den Preis nicht senkt. Da geht es darum, dass zum Beispiel die Schneepflüge oder die Straßenmeisterei dort tanken können. 

Wissen Sie, wer die zum Beispiel 2 Euro für Niederösterreich bezahlt? – Das Land Niederösterreich. Wenn jetzt Udo Landbauer herkommt und sagt, ihr könnt jetzt um 1,75 Euro tanken, dann zahlen 25 Cent das Land Niederösterreich und 1,75 Euro auch das Land Niederösterreich. Jetzt müssen Sie mir erklären, was das bringen soll. 

Jetzt verstehe ich auch ein bisschen, warum Ihre Gemeinde finanziell so in einer Schieflage ist, denn wenn so jemand die Gemeindefinanzen führt: gute Nacht Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke, es war jetzt auch ohne Excel-Liste einfach erklärt. 

Ganz kurz noch: Noch etwas hat er gesagt, bei dem leider Herr Staatssekretär Pröll draußen war. Ich muss das aber jetzt fast noch einmal anbringen, das war nämlich die Hypo Alpe-Adria. Jetzt weiß ich schon, Herr Staatssekretär, es gibt keine Sippenhaftung, das ist Gott sei Dank so in Österreich. 

Aber wenn Sie, Herr Kollege Fischer, irgendjemandem die Hypo Alpe-Adria umhängen wollen, dann lesen Sie den Griss-Bericht, bevor sie zu den NEOS gegangen ist. Dort steht schon klipp und klar eine Notverstaatlichung ohne Not drinnen, durchgeführt damals von einem Herrn Finanzminister und Vizekanzler Pröll, der allen Ernstes dann natürlich einen tollen Job bei der Raiffeisen Bank International, beim Konzern, also beim Lagerhaus gekriegt hat, weil er denen 2,7 Milliarden Euro Schaden erspart hat. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Der ganze Staat wäre da fast draufgegangen, wegen eurem Haider!) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Euer Haider hätte fast den ganzen Staat ruiniert!) 

Aber gut, zurück zum Thema: Herr Minister Hanke, danke übrigens, dass wir heute diese Regierungserklärung hier diskutieren. Sie haben Ihre Regierungserklärung zur Krise im Nahen und Mittleren Osten und zu den Auswirkungen auf Österreich abgegeben. 

Die Auswirkungen treffen uns eben nicht irgendwann – das hat auch Herr Staatssekretär Pröll gesagt –, sie sind schon längst da – nicht in Form von irgendwelchen Szenarien, sondern in Form von Rechnungen, nämlich an der Zapfsäule, beim Heizöl, beim Einkauf und natürlich dann wieder bei den Betrieben und Unternehmern. Am Ende des Tages wird wieder alles teurer werden und es kommt zu Preissteigerungen. 

Wir erleben jetzt gerade, wie ein einziger geopolitischer Engpass, nämlich die Straße von Hormus, die Weltpreise nach oben drückt. Ob gewollt oder ungewollt, sei jetzt einmal dahingestellt, aber sie ist ein Nadelöhr, durch das – so habe ich es recherchiert – gut ein Fünftel bis zu einem Viertel des globalen Öls und LNG, also Flüssiggas, transportiert werden sollte. Der Herr Minister hat sogar davon gesprochen, dass es ein Drittel ist. Völlig richtig ist natürlich – da sind wir uns, glaube ich, einig –, dass diese Krise keine regionale Fußnote ist, sondern das ist ein Preisschock, der sich auch durch ganz Europa frisst. 

Jetzt zurück zur österreichischen Realität: Österreich importiert laut der Österreichischen Energieagentur – das kann man nachlesen – rund 90 Prozent seines Erdgasbedarfs und 95 Prozent seines Öls. Das heißt auf gut Deutsch, wenn es in der Welt teurer wird, wird auch in Österreich einiges teurer. – Punkt, ist so. 

Schauen wir auf die nackten Zahlen: Ganz aktuell liegen wir in Österreich im Schnitt bei 1,864 Euro für einen Liter Super und bei 2,176 Euro für einen Liter Diesel – da rede ich noch gar nicht von dem guten Diesel, denn der ist noch einmal um 20 Cent teurer –, und der Preis steigt täglich weiter. 

Das ist nicht irgendeine statistische Größe, meine Damen und Herren, das ist der Pendler, der täglich in die Arbeit fährt, das ist der Familienbetrieb, der liefern muss, das ist der Landwirt, der halt seinen Acker nicht mit dem Lastenfahrrad bestellen kann, und das sind quasi alle Leistungsträger in unserem Land, die nicht eine U-Bahn vor der Haustüre haben. 

Apropos öffentlicher Verkehr, weil auch Herr Minister Hanke zu diesem Thema angesprochen hat: Kaufen Sie sich ein Klimaticket, dann haben Sie jetzt ein Jahr lang eine Preisgarantie! Erstens kann es halt leider nicht jeder wirklich ausnutzen. Zweitens – und das kommt jetzt dazu –: Auch das wird teurer, und auch diese Rechnung, Herr Minister, wird am Ende des Tages irgendjemand zahlen müssen, und in dem Fall ist es halt dann der Steuerzahler. 

Die Oesterreichische Nationalbank sagt ganz offiziell für 2026 ein Wachstum von nur noch 0,5 Prozent voraus, eine Inflation von 2,7 Prozent – und das unter hoher Unsicherheit. Das heißt, beide Daten können sich noch verschlechtern. Also, meine Damen und Herren, die Stocker-Formel, die ja von vornherein nur ein billiger Taschenspielertrick war, ist jetzt nach drei Monaten schon wieder Geschichte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist unpackbar!)

Der Chefökonom der Oesterreichischen Nationalbank Wolf Reuter – einige werden ihn kennen – warnt im Gespräch mit „Profil“, wir kommen in die Nähe einer Stagflation, wenn Österreichs Energie teuer bleibt. Allein das wird die Inflation in Österreich wieder befeuern und das, meine Damen und Herren, sind keine freiheitlichen Bauchgefühle, das sind Zahlen, Daten und Fakten und das sind sehr unangenehme Zahlen, Daten und Fakten für Österreich. 

Und was macht diese Regierung? Das ist nämlich der springende Punkt. Sie kündigt eine Spritpreisbremse mit rund 10 Cent über eine kleine Mineralölsteuersenkung und über Eingriffe in Margen an. Man weiß noch gar nicht, ob das überhaupt funktioniert, vielleicht werden es eh nur 5 Cent. Das ist ihr Paket, und wir werden ja dann bei Tagesordnungspunkt 2 und 3 noch intensiver darüber diskutieren, deshalb will ich dem gar nicht mehr vorgreifen.

Was ich schon sagen will, ist, dass diese vermeintlichen 10 Cent das Grundproblem vor allem deshalb nicht lösen, denn – ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können – in den Tagen, nachdem Sie das mit dieser Erleichterung um 10 Cent angekündigt haben, sind die Spritpreise gleich einmal um 30 Cent in die Höhe gegangen. Ich denke, viele von Ihnen haben das vielleicht nicht einmal mitbekommen. (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Das Grundproblem ist, dass Österreich bei Energie und Preisen wieder ein Spielball geworden ist, und wie schön wäre es jetzt – und das sage ich aus voller Überzeugung –, hätten wir doch nur günstiges russisches Gas und russisches Öl (Beifall bei der FPÖ – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah!), nämlich über jene Pipelines, die von der Ukraine zerstört wurden – ganz einfach. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Euer Freundschaftsvertrag!) – Ja, ich verstehe schon Ihre Zwischenrufe, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Mir ist der Wohlstand und dass es den Österreichern gut geht wichtiger als Ihre geheuchelte Scheinmoral – und nichts anderes ist es. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ein heutiges Kriegstreiben!)

Dann gehen Sie noch her und werfen dieser Ukraine die Steuermilliarden nach, während die Österreicher draußen unter der massiven Teuerung stöhnen. Hören Sie mir auf! (Ruf bei der SPÖ: Na ja, jetzt werdet ihr eh angezeigt, weil ihr gelogen habt!) Meine Damen und Herren, Sie von der Regierung und von den Regierungsparteien – natürlich auch wie immer von den Grünen unterstützt – sind gemeinsam mit der Europäischen Kommission am Ende des Tages alle schuld daran, dass wir von einer Abhängigkeit jetzt in die nächste geraten sind. Und Sie reden von Fairness und Solidarität!? Wie wäre es einmal mit Fairness und Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung?

Jetzt, meine Damen und Herren, kommt erst der Teil meiner Rede, bei dem es wehtut, aber das ist halt auch die Wahrheit und die Wahrheit tut oft weh. Gerade in Zeiten wie diesen bräuchten wir eine Europäische Union, die nicht nur besorgt ist, sondern die Probleme auch löst. Österreich ist ein kleines Land. Natürlich erwarten sich die Leute und die Mitgliedstaaten, dass die EU etwas koordiniert und auf die Beine bringt. Aber was bleibt am Ende des Tages über? Jeder Mitgliedstaat schaut, dass er – und das ist verständlich – sich selbst retten kann, weil die EU schon wieder einmal auf ganzer Linie versagt. Wo ist die EU? Die ist wie Sepp Schellhorn immer auf Tauchstation. Sepp, wo bist du? Europäische Union, wo bist du? (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ruft natürlich die Europäische Union dazu auf, wir sollen die Gasspeicher koordiniert befüllen. Das ist aber noch lange keine Entlastung an der Tankstelle und das ist auch noch lange keine Entlastung oder Sicherheit für unsere Industrie. 

Während die Europäische Union – da meine ich jetzt insbesondere die Kommission unter von der Leyen – bei echten Problemlösungen langsam und schwach ist, ist Brüssel aber immer dann extrem ehrgeizig und konsequent, wenn es darum geht, dass man Kritiker innerhalb der Europäischen Union mundtot macht. Da ist sie die Kommission stark, da hat sie Power und Kraft. 

Die Europäische Union warnt dann vor Demokratiefeindlichkeit, dabei ist es ja die Kommission selbst aus dem Inneren heraus, die diese Demokratie in Europa vergiftet, vor allem wenn die EU in Wahlkämpfe eingreift, so wie sie es jetzt wieder aktuell macht, oder zum Beispiel ganz einfach Wahlergebnisse, so wie Bürger gewählt haben, nicht akzeptiert. Das ist diese Europäische Union! (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Wie bei Putin ...!)

Gleichzeitig hat sie dank einer völlig absurden Green-Deal-Politik keine Lösung gegen die rasch fortschreitende Deindustrialisierung unseres Kontinents. Apropos Green-Deal-Politik: Herr Minister Hanke hat heute den Großteil seiner Rede damit verbracht, um hier eine Lanze für die E-Mobilität zu brechen, hat ein Loblied auf die E-Mobilität gesungen und was er jetzt alles machen wird. 

Jetzt habe ich gleich eine Frage an Sie: Welches Auto fahren denn Sie? Einen Audi A8 Hybrid? Das ist aber schon auch ein Benziner. Davor sind Sie einen 750er BMW gefahren. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das passt auch nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) Natürlich, kann man alles googeln, ist ja heute Gott sei Dank alles transparent. Aber das ist halt dann die fehlende Glaubwürdigkeit. Ich kann nicht da heraußen fordern - - (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, aber es ist die Wahrheit. Es ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann leicht von Ihnen verlangen, dass Sie den Zug nehmen, wenn ich selber mit dem Dienstauto unterwegs bin. Darum geht es, Herr Kollege, aber das verstehen Sie nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)  

Warum ist die E-Mobilität gerade ein bisschen am aufsteigenden Ast? Ich kann Sie beruhigen, sie ist es übrigens nicht mehr. Das stimmt nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Der einzige Grund, warum die E-Mobilität noch ein bisschen gekauft wird, ist, weil es staatliche Förderungen gibt, und wenn Sie ein Dienstauto haben, zahlen Sie keinen Sachbezug. Spätestens wenn das wegfällt, fährt keiner mehr diese Autos. Das ist halt so. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich habe noch eine Frage. Sie haben heute gesagt, 5 Prozent der Privatfahrzeuge, also insgesamt, schätze ich einmal, 7 Prozent sind in Österreich inzwischen E-Mobilität. Ja was passiert denn, Herr Minister, wenn das zum Beispiel auf 30 Prozent oder auf 40 Prozent steigt? Woher kommt denn der Strom? Woher kommt der? Aus der Steckdose? Das stimmt. Aber woher kommt er in die Steckdose? Wie ist das? (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Dazu passend ist ein Interview mit Herrn Michael Strugl im ORF. Den kennt man, der ist Verbund-Chef. Der sagt, der Strom wird massiv teurer. Es ist also alles nur Luft, heiße Luft, was Sie hier produzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt also keine Lösungen auf EU-Ebene bei der Green-Deal-Politik und auch keine Lösungen bei der Migrationspolitik. Millionen kulturfremde Menschen werden in unsere Sozialsysteme verteilt, anstatt sie zurückzuschicken oder auch statt dass wir eine gezielte Zuwanderung haben, dass wir nämlich jene Menschen bei uns im Land aufnehmen, die wir brauchen und die uns etwas bringen, und nicht jene, die uns unsere Sozialkassen leer räumen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da muss ich jetzt auch kurz zu Herrn Bundesminister Karner kommen, weil er es ja war, der in Österreich immer den Abschieberambo spielt und uns erklärt, was er alles im Bereich Asyl macht. Dann fährt er nach Brüssel und stimmt dort einem Verteilungsmechanismus zu. Hier ist er der Asylrambo und in Brüssel ist er ein verkappter Schlepper, meine Damen und Herren. Es tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Dass die Europäischen Union immer wieder mit Korruption Probleme hat, wissen wir nicht erst seit den Millionen, die man bei der Sozialistin Eva Kaili in bar gefunden hat – Stichwort Katargeld (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]), das ist aber lustig –, sondern ganz aktuell auch bei der Huawei-Affäre. Ja, es stimmt, natürlich ist die EU bei Weitem nicht so korrupt wie zum Beispiel die Ukraine oder zumindest konnte noch nicht so viel nachgewiesen werden. 

Aber vielleicht ist es ja auch deshalb, dass die Europäische Union und auch die österreichische Regierung so viel Naheverhältnis zu dieser ukrainischen Regierung haben. Vielleicht bewundern Sie das auch. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

RN/11.1

Ich finde es lustig, dass gerade bei der Korruption Zwischenrufe von der ÖVP kommen. Ich würde es bei jedem anderen verstehen, aber genau bei Ihnen finde ich es ja lustig, denn ich rede von Korruption und die ÖVP ist schon ganz hellhörig, und ich weiß, dass Sie ja mit Korruption eine ganz besondere Erfahrung haben und dass das auch in Ihrer DNA steht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist in Ihrer ÖVP-DNA. Schauen wir einmal - - Wie viele Verfahren haben wir gerade anhängig, liebe ÖVP? Jeden Tag hört man das in den Medien. Wissen Sie, was das Lustige daran ist? Ich hätte jetzt nicht einmal etwas über die ÖVP-Korruption gesagt. Ihre Zwischenrufe haben mich dazu verleitet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, ich bin heute sehr gutmütig bei der Themenwahl, aber ich bitte, schön langsam wieder zum Punkt zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Zusammengefasst: Wozu eben die Europäische Union gut wäre, wofür wir sie jetzt brauchen würden, nämlich dass sie uns genau vor diesen internationalen Problemen schützt, darum kümmert sich die EU nicht, und dort, wo sie sich raushalten sollte, ist die Europäische Union ganz stark. 

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Diese ehemalige Wirtschaftsgemeinschaft ist in Wahrheit zu einem – ich kann es leider nicht anders sagen – politischen Sauhaufen der Sonderklasse verkommen (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Geh bitte! Geh bitte! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na geh! He, he! ) –ja, es ist so –, der nur auf sich selbst schaut, nur sich selbst verwaltet und mit sich selbst beschäftigt ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber kommen wir wieder zurück nach Österreich! Diese Regierung – das hat mit Schwarz-Grün begonnen und wird jetzt mit der Verliererampel fortgesetzt – verwaltet Krisen. Diese Regierung reagiert grundsätzlich immer viel zu spät. Das hat heute sogar Herr Staatssekretär Pröll angesprochen. Er hat gesagt, wir müssen schneller werden. Ja, dann werden Sie schneller! Meine Damen und Herren, Sie sind in der Regierung, Sie können es machen. 

Aber wissen Sie, warum nichts schneller geht? Weil sich die drei nicht einig werden. Jetzt sind wir wieder bei den Tagesordnungen unserer vorangegangenen Sitzungen. Es geht nichts weiter, weil sich diese drei Parteien auf nichts einigen können. Die Regierung reagiert klein, und die bisherigen Entlastungen, von denen Sie gesprochen haben, meine Damen und Herren, sind ein blanker Hohn. Das ist ein blanker Hohn! Das ist genau dieses Beispiel: Sie nehmen den Bürgern 100 Euro weg, geben ihnen 10 Euro zurück und sagen, seid dankbar dafür. Da spielen wir Freiheitliche sicher nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es wurde heute angesprochen: Die Mietpreisbremse merkt niemand, das Billigstromgesetz merkt niemand, auch die Umsatzsteuerhalbierung auf Grundnahrungsmittel, womit sich ein Haushalt dann im Schnitt 2 Euro, 3 Euro im Monat erspart. Da habe ich für eine Tankfüllung siebenmal mehr ausgegeben. 

All diese Dinge sind nichts anderes als billige PR-Gags auf Kosten der Steuerzahler, meine Damen und Herren. Und dafür geben Sie dann noch 300 000 Euro im Monat für PR-Berater aus. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) 

Manchmal befeuert ja diese Regierung sogar noch die Krisen durch massive Fehlentscheidungen – Stichwort Knieschussaktionen, Stichwort Green Deal. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Wenn die Energiepreise explodieren, wenn Wachstum abstürzt und die Inflation wieder hochkommt, dann reicht es halt nicht, dass man im Land eine Pressekonferenz nach der anderen macht. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren, besonders für Sie von der Regierung. 

Herr Bundesminister, die Herren Staatssekretäre, die Menschen erwarten von Ihnen nicht, dass Sie hier und heute die Weltlage erklären. Das kann jeder Nachrichtensprecher wahrscheinlich besser, dafür braucht Sie niemand. Die Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie sagen, was wir tun und was Österreich macht, wenn die Straße von Hormus wochenlang blockiert bleibt. Was tun wir und was macht Österreich, wenn aus dem Preisschock eine echte Stagflation wird? 

Was tun wir, was macht Österreich, wenn die Lieferketten kippen und die Industrie wieder verliert? Was tun wir, was macht Österreich, wenn Migration im Nahraum steht, wie es jetzt bereits im Libanon der Fall ist, und Europa wieder unvorbereitet ist? 

Wissen Sie, meine Damen und Herren, besonders Sie auf der Regierungsbank: Auf all diese Fragen haben Sie heute keine Antworten geliefert, und wissen Sie, auf all diese Fragen haben Sie keine Antworten, und das ist das Problem. 

Das Einzige, was Sie können, haben wir auch wieder gehört: auf die bösen Freiheitlichen hinhauen. Das hat man im Nationalrat auch gesehen. Machen Sie das ruhig weiter, kein Problem, denn all das geht für Sie nach hinten los. Das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Menschen in Österreich sehnen sich nach einer Politik, die auf der Seite der eigenen Bevölkerung steht. Und wenn Sie das Populismus nennen, so wie es heute Kollege Fischer gemacht hat: Ja, meine Damen und Herren, dann bin ich sehr gerne ein Populist. Dann bin ich gerne ein Populist! Unsere Bürger brauchen – vielmehr: unsere Bürger verdienen – Entlastung, die ankommt. 

Sie verdienen Versorgungssicherheit, die vorausschauend organisiert wird, und sie verdienen ein Europa, das in Krisen nicht zuerst den moralischen Zeigefinger hebt und dann nichts weiter macht, als die Krise zu verwalten. Die Lebensrealitäten, die Lebenswelt gehören abgesichert.

Da manche Sätze manchmal genau das ausdrücken, was viele Menschen draußen denken, schließe ich mit einem Zitat von Josef Bucher aus einer seiner Reden im Nationalrat. Ich zitiere: Ihr seid nicht in der Lage, dieses Land zu regieren, also gehen Sie aus dem Amt (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), schleicht euch aus der Regierung! – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

13.20

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.