RN/15

13.21

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vielleicht auch zu Hause! Wenn wir heute über die aktuelle Krise im Nahen Osten reden, dann sollten wir uns zuerst eine ganz ehrliche Frage stellen: Was lernen wir eigentlich daraus? Denn die Bilder, die wir täglich sehen, sind mehr als erschütternd: Menschen sterben, Zivilistinnen und Zivilisten geraten zwischen die Fronten, Kinder wachsen in Angst auf und eine ganze Region – es ist mittlerweile ein Flächenbrand – lebt in permanenter Unsicherheit.

Trotzdem folgt die politische Reaktion einem altbekannten Muster: Zuerst schauen wir alle betroffen zu, dann analysieren wir und erst sehr spät beginnen wir, zu handeln. Genau da liegt das Problem, denn diese Krise ist nicht nur eine außenpolitische Herausforderung, sie ist ein Stresstest für unsere eigene Widerstandsfähigkeit. Wir stehen wahrscheinlich vor der größten Energiekrise seit Jahren und das, obwohl – auch laut meiner Recherche, Kollege Spanring – nur rund ein Fünftel der weltweiten Öllieferungen durch die Straße von Hormus läuft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na schau, hab ich gut recherchiert!)

Es ist ja tatsächlich so: Allein die Unsicherheit reicht aus, um die Preise nach oben zu treiben. Wir sehen auch, wie politische Aussagen mittlerweile die Märkte bewegen. Nur ein Satz von Trump und die Börsen reagieren, die Preise fahren Slalom. Man muss es ganz ehrlich sagen: Krisen werden mittlerweile für einige wenige Menschen – hoffentlich bleiben es wenige – zum Geschäftsmodell. Während die Menschen vor Ort alles verlieren, entstehen auf den Finanzmärkten neue Gewinner.

Richten wir aber den Blick dezent nach Österreich: Sind wir heute besser vorbereitet als vor drei Jahren? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war wohl auch – das hoffe ich zumindest – dem Letzten klar: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aber nicht in eine Abhängigkeit!) Genau dieser Weg ist, bevor die jetzige Krise im Nahen Osten gekommen ist, wieder verlassen worden.

Ich möchte zwei kurze Beispiele nennen. Die Einführung einer neuen Steuer für E-Autos: Viele zahlen heute für ein E-Auto deutlich mehr für Steuern und Versicherungen als für einen Benziner, doppelt so viel zum Beispiel. Gleichzeitig wurde das Klimaticket, also der Zugang zu genau jener Mobilität, die uns vor steigenden Preisen schützt, massiv verteuert. Sie, Herr Minister, haben heute von der Leistbarkeit des Klimatickets gesprochen, obwohl der Preis immens erhöht worden ist. Viele Menschen können sich das Klimaticket jetzt nicht mehr leisten, und genau die, die sich das Klimaticket nicht leisten können, sind wieder die, die draufzahlen. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ergebnis ist ein klarer Widerspruch: Wir verteuern die Alternativen und lassen so Abhängigkeiten bestehen. Oder ich formuliere es ganz salopp: Wir bestrafen die Lösung und lassen das Problem bestehen. Wir sehen doch – Sie alle sind auch in den Gemeinden verankert –, dass es anders geht: Wir können Fotovoltaik auf die Dächer geben. Wir können Energiegemeinschaften gründen. Wir können uns, was Energie betrifft, schon jetzt im Sommer zu 100 Prozent selbst versorgen, abseits von Öl und Gas. Genau das sollte unsere Realität sein, denn die Abhängigkeit ist ein Risiko, bei der Energie und auch bei Lebensmitteln. Deshalb geht es da auch um Sicherheitspolitik. Diese Krise zeigt uns mit aller Deutlichkeit, was auf dem Spiel steht: Menschen verlieren ihr Leben und wir diskutieren darüber, wie teuer Energie wird.

Die eigentliche Frage – darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – ist: Warum sind wir überhaupt noch so abhängig? Wir wissen ja tatsächlich seit Jahren, was zu tun ist: mehr erneuerbare Energie, mehr Eigenständigkeit, mehr Resilienz. Trotzdem passiert zu wenig oder es wird zurückgedreht. Wir verteuern die Alternativen, wir halten an der Abhängigkeit fest. Wir bestrafen die Lösung und lassen das Problem bestehen. Genau das können wir uns nicht mehr leisten, denn eines sollte uns ganz klar sein: Die nächste Krise kommt. Die Frage ist nur: Sind wir dann besser vorbereitet oder stehen wir wieder hier und sagen, wir hätten es besser wissen müssen? (Beifall bei den Grünen.)

13.26

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Julia Deutsch und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.