RN/16

13.26

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Wir erleben seit einigen Wochen eine komplett neue Eskalationsstufe im Nahen und Mittleren Osten, militärische Angriffe von den USA und Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen Seite. Damit gehen auch Angriffe auf Energieanlagen in der Region und tatsächlich die akute Gefahr – wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dass zentrale Handelsrouten wie eben die Straße von Hormus eingeschränkt oder blockiert werden, einher. 

Dieser Krieg wirkt sich damit auch ganz aktiv auf die Energiepreise aus. Ein erheblicher Teil der Öl- und Gasversorgung stammt aus dieser Region. Wenn dort jetzt die Infrastruktur beschädigt wird oder Transportwege unsicher werden, dann reduziert sich das verfügbare Angebot. Gleichzeitig steigen die Preise aber natürlich auch unabhängig von der realen Gefahr beziehungsweise von realen Ausfällen, weil die Unternehmen und die Händler ja Risiken – etwa mögliche Unterbrechungen von Lieferketten oder steigende Transportkosten – einkalkulieren müssen. Zusätzlich reagieren natürlich die Märkte auf Erwartungen. Preisanstiege erfolgen oftmals schon dann, wenn sich Risiken abzeichnen, und nicht erst, wenn sie tatsächlich eintreten. Diese Entwicklungen sind zuerst an den Großhandelsmärkten sichtbar, aber natürlich sieht man sie, wenn auch mit Verzögerung, letztendlich auch in den Haushalten und in den Unternehmen. 

Ich glaube, es ist sehr wichtig, von vornherein eines klar festzuhalten: Diese Krise ist nicht nur heute und morgen da. Diese Krise wird uns länger beschäftigen. Wir sehen keine kurzfristige Preisspitze, die sich in ein paar Wochen wieder gelegt haben wird, sondern wir sehen eine Entwicklung, die strukturelle Wirkung entfaltet. Auch wir in Österreich sind von diesen Entwicklungen betroffen. Wir sind eine offene Volkswirtschaft, wir können uns nicht einfach abkoppeln. Nationale Maßnahmen können die Auswirkungen dämpfen, aber sie können sie nicht aufheben. 

Gleichzeitig ist natürlich auch davon auszugehen, wie schon gesagt, dass diese Entwicklungen nicht kurzfristig wirken und schon gar nicht so bald wieder verschwinden. Das heißt, auch wenn sich die Lage entspannt, was wir uns doch alle erhoffen, bleiben die Folgen bestehen: von beschädigter Infrastruktur über verunsicherte Märkte bis hin zu gestörten Lieferketten. Das heißt ganz konkret, der Druck auf die Energiepreise und auf die wirtschaftliche Stabilität bleibt bestehen. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Daraus ergibt sich für mich eine ganz klare Schlussfolgerung: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Umso mehr irritiert es mich, dass die FPÖ sich hier heute mehr russisches Gas, mehr Abhängigkeit von Russland zurückwünscht. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wir sind immer abhängig!) Ich möchte Sie nur daran erinnern: Der Krieg in der Ukraine ist immer noch ein Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Amerika greift auch an, der Iran greift auch an! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Iran nicht?) Für entstandene Schäden der Ukraine die Schuld zu geben: Das finde ich schon schwer bedenklich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil euch die Österreicher wurscht sind, da verstehe ich das!) – Und auch das. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch das! Sie hat es zugegeben!)

Mehr Eigenproduktion und der Fokus auf mehr erneuerbarer Energie hingegen schaffen Stabilität und reduzieren Risiken. (Rufe bei der FPÖ: Auch das!) – Nein, das ist eine Frage der Versorgungssicherheit, Herr Kollege. Das ist eine Frage der wirtschaftlichen Souveränität. Dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen, dass wir darüber diskutieren müssen, warum wir wirtschaftlich unabhängig sein wollen: Das verstehe ich nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sind wir jetzt unabhängig?) – Wir wollen es sein und wir wollen daran arbeiten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht einmal, wenn wir alles umstellen, werden wir unabhängig sein! Nicht einmal dann! Ihr seid die Kommunisten und redet von Unabhängigkeit, wie passt denn das zusammen?)

Jedenfalls haben diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf die Inflation und natürlich gibt es auch den politischen Druck, da schnell mit Preismaßnahmen oder mit breit angelegten Entlastungen gegenzusteuern. Wir müssen aber schon ehrlich bleiben: Solche Maßnahmen sind oftmals teuer und sie sind wenig nachhaltig. Sie lösen die Ursachen nicht, sie verschieben möglicherweise einfach nur die Belastung. Was wir brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützung dort, wo sie tatsächlich notwendig ist. Maßnahmen müssen zudem natürlich auch finanzierbar sein. Vorschläge ohne Gegenfinanzierung, wie wir sie dieser Tage auch schon gehört haben, helfen nicht weiter. Wer heute große Entlastungen verspricht, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden können – alles andere ist zwar politisch bequem, wirtschaftlich ist das aber eigentlich problematisch. 

Neben den unmittelbaren Preiseffekten ist aber auch ein zweiter Faktor entscheidend: die zunehmende Unsicherheit in den wirtschaftlichen Erwartungen. Wenn unsicher oder unklar ist, wie sich die Preise entwickeln, wenn politische Signale fehlen oder wenn sie widersprüchlich sind, dann reagieren natürlich auch die Unternehmen. Die Preise werden früher erhöht, die Inflation wird gestärkt, deshalb braucht es Klarheit und Konsistenz in der Politik. Denn ganz klar: Planbarkeit wirkt auch stabilisierend. 

Gleichzeitig zeigt die Krise sehr deutlich, wo wir strukturelle Schwächen haben, gerade im Energiebereich. Daran müssen wir einfach noch arbeiten, denn derzeit sind die Genehmigungsverfahren noch zu lang. Das Tempo ist bei den Projekten einfach noch nicht so hoch, wie wir es uns wünschen, und wir brauchen auch noch mehr Handlungsspielraum. Wenn wir unabhängiger werden wollen, dann müssen wir auch schneller werden, aber wir haben heute schon gehört, dass das durchaus der Ansatz ist. Wir sehen ja auch, dass es bereits funktioniert: Unternehmen, die Energie selbst produzieren, haben weniger Kostenrisiko und mehr Planungssicherheit. Das stärkt den Standort und das macht uns insgesamt natürlich widerstandsfähiger. 

Fakt ist, die Auswirkungen dieser Krise oder dieses Krieges werden uns über einen längeren Zeitraum beschäftigen. Entscheidend ist, wie wir – Sie alle, wir alle und die Regierung – darüber entscheiden und wie wir reagieren: mit kurzfristigen Antworten oder mit langfristigen strukturellen Lösungen für mehr Unabhängigkeit, für mehr Freiheit und für mehr Stabilität. Darauf wird es jetzt ankommen. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

13.33

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Josef Schellhorn. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.