RN/17

13.33

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Danke, Herr Präsident! Weil mich Bundesrat Spanring gefragt hat, wo ich bin: Ich bin hier. Ich stehe Ihnen auch Rede und Antwort. Ich darf Sie an zwei Sachen erinnern, weil Sie sich nämlich gerade als Hüter der Steuerzahler ausgegeben haben: Gerade die Aktion am Sonntag war mit Steuergeld finanziert, nämlich mit Parteiensteuergeld. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, für die Österreicher! Steuergeld für die Österreicher, das ist ein Problem für Sie, ich weiß!) – Ich hole noch ein bisschen weiter aus. Es war auch beim Haider-Liter der Steuerzahler, der draufzahlen musste, als dieser damals gewütet hat, so wie sein Kollege jetzt in Niederösterreich wütet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wieder: Für die Österreicher!), und wir alle hatten den Schaden. Er hat uns damals auch versprochen, dass mit dem Gaddafi-Öl etwas kommt, aber der Steuerzahler in Österreich hat draufgezahlt und das wissen wir. Und weil Sie den damaligen Minister Pröll beschuldigt haben: Es war gerade er, der Kärnten vor dem Abgrund gerettet hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Griss-Bericht! Die Raiffeisen-Bank hat er gerettet! Griss-Bericht lesen, Herr Kollege!) Die österreichische Bundesregierung musste für eine populistische und fatale Voodoo-Ökonomie auch bei der Hypo Alpe-Adria draufzahlen und das reparieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn Sie wieder Parlamentarier werden wollen, müssen Sie wieder zur Wahl antreten, aber nicht als Staatssekretär!)

Ich bin Staatssekretär und ich kümmere mich um Entbürokratisierung (Heiterkeit bei der FPÖ), aber ich kümmere mich auch darum, dass Falschmeldungen nicht so stehen bleiben; dafür stehe ich hier Rede und Antwort. Und wenn Herr Bundesrat Himmer seine Ohrstöpsel rausnimmt, hört er vielleicht ein bisschen besser. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich höre mit denen besser, falls Sie es wissen wollen!) – Okay, ich kann auch noch lauter reden. Eines möchte ich aber schon sagen und darauf möchte ich auch replizieren: Wenn uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn uns die Menschen wichtig sind, dann darf es gerade in der jetzigen Situation keine Denkverbote geben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ui, dünnes Eis!) – Nein, es ist kein dünnes Eis, denn wenn Herr Bundesrat Himmer Kelsen richtig zitieren würde, wenn er Kelsen richtig lesen würde, dann würde er draufkommen, dass das eine Länderkammer ist, dass die Landeshauptleute hier herinnen sitzen müssten. Das haben Sie nicht getan. Wir haben die Landeshauptleutekonferenz, eine Schattenregierung, die offensichtlich ab und an versucht, die Bundespolitik am Nasenring durch die Manege zu ziehen, und das ist auch Fakt. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Oh!)

Dieser Ort ist ein Ort der Demokratie, dieser Ort ist ein Ort des Diskurses (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Schwach, sehr schwach! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und an diesem Ort muss auch daran gearbeitet werden, dass wir kein Kirchturmdenken entwickeln, sondern dass wir darauf schauen, dass dieser Staat wieder wettbewerbsfähig wird, dass den Menschen mehr im Börserl bleibt und dass wir keine Denkverbote haben. Das ist dieser Ort. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ] – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Schwach! Ganz, ganz schwach!) Ich weiß, Sie alle wollen Ihre Positionen, Ihre Pfründe beschützen. Wir kümmern uns um Reformen (Widerspruch bei der ÖVP), wir kümmern uns darum, und wir schauen nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die nächste Generation – das wollte ich klarstellen. Und lesen Sie bitte Kelsen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Julia, du musst klatschen!)

13.36

Vizepräsident Daniel Schmid: Danke, Herr Staatssekretär. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.