RN/20

13.52

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Das ist unhöflich, Kollege Thoma! Frauen haben Ohren wie Elefanten, wenn sie wollen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werter Herr Staatssekretär! Der zweite ist schon weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ja, Einstieg: Wenn wir heute über die Krise im Nahen und Mittleren Osten sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ferne Regionen, nein, wir sprechen über Österreich. Wir sprechen über unsere Sicherheit und wir sprechen über den Wirtschaftsstandort. Eines dürfen wir dabei nicht ausblenden: Diese Krise ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sie ist auch eine massive Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort und für die Menschen in Österreich. Was sich derzeit international zuspitzt, hat direkte wirtschaftliche Folgen: steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, wachsende Unsicherheit auf den Märkten, und am Ende heißt das für die Menschen ganz konkret: neuer Inflationsdruck – und das nicht irgendwann, meine Damen und Herren, nein, das sehr bald. 

Unser Land steht wirtschaftlich längst nicht mehr auf festem Boden. Wir kommen aus einer Phase der hohen Inflation. Viele Menschen haben real Kaufkraft verloren, viele Betriebe kämpfen mit massiven Kostensteigerungen. Genau in diese ohnehin angespannte Lage rollt bereits die nächste Belastungswelle hinein: teurer Strom, Treibstoff wird teurer, teure Lebensmittel – und das ist ein brandgefährlicher Mix. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Kollege Thoma, halten Sie sich im Zaum! Es ist nämlich nicht in Ordnung, was Sie jetzt gerade gesagt haben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was darf ich nicht?)

Wie reagiert diese Regierung darauf? – Leider so, wie sie in Krisen immer reagiert: zu spät, zu wenig und natürlich zu planlos. Alles Gehörte, was jetzt war und was jetzt ist, war bis dato heiße Luft, produziert von einer Verliererregierung, die mehr redet, als sie handelt (Beifall bei der FPÖ) – keine vorausschauenden Strategien, keine ausreichend wirksamen Entlastungsmaßnahmen, keine echten Absicherungen für die eigene Bevölkerung. Statt Verantwortung erleben wir eine Regierung der Atemlosigkeit: hektisch, planlos und völlig überfordert. (Beifall bei der FPÖ.) Sie läuft den Entwicklungen hechelnd hinterher, ist nicht vorbereitet und hier stehen keine tragfähigen Antworten zur Verfügung. 

Ich möchte einen Aspekt ansprechen, der in den Ausführungen der Regierung und von einzelnen Rednern eigentlich auch total untergegangen ist, denn es geht hier nicht nur um Preise, es geht um die Sicherheit in unserem Land. Und da sage ich ganz klar: Sie setzen die Sicherheit mit Ihrer Politik stehenden Auges aufs Spiel. Wenn von Regierungsseite behauptet wird – und hier spreche ich dezidiert die Worte der Außenministerin von der letzten Nationalratssondersitzung an –, dass sich 2015 nicht wiederholen wird, meine Damen und Herren, dann ist das keine Beruhigungspille, nein, das ist eine gefährliche Verharmlosung. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Schellhorn: Es gibt ein Gesetz dazu!)

Jede Krise im Nahen und im Mittleren Osten hat uns eines gelehrt: Auf jede Krise folgt Migration – und die aktuellen Entwicklungen bestätigen genau diese Dynamik. Im Iran wurden laut internationalen Berichten unter Bezug auf Organisationen der Vereinten Nationen bis zu 3,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes verdrängt. Im Libanon sprechen mehrere Quellen von über einer Million Binnenvertriebenen – rund 17 Prozent der Bevölkerung. Das sind Frühindikatoren – kurzfristig Binnenflucht, mittelfristig steigendes Risiko größerer Migrationsbewegungen Richtung Europa. Meine Damen und Herren, das ist keine Panikmache, nein, das ist einfach Krisenrealität. (Beifall bei der FPÖ.)

Was bedeutet das für Österreich konkret? – Wieder einmal: steigender Migrationsdruck; eh schon ein kaputtes Sozialsystem, das wieder einmal massiv unter Druck stehen wird; Sicherheitsbehörden, die am Limit arbeiten (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]); die Polizei unter einem schwarzen Innenminister total am Anschlag (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... kaputt ...!), die Justiz unter einer SPÖ-Führung total überlastet (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Du hast schon die Zahlen zuerst gehört, oder?) – aber eine Kriminalitätsentwicklung, die zunimmt und nicht mehr ignoriert werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wirtschaft und Sicherheit hängen zusammen, das ist klar. Wirtschaftliche Unsicherheit wird sehr schnell zur gesellschaftlichen Unsicherheit. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie sich ihr Leben nicht mehr leisten können, dass der Staat sie nicht ausreichend schützt, dass die Politik den Überblick verloren hat, dann entsteht Vertrauensverlust, der mittlerweile so sehr wie noch nie gegeben ist, denn wo Vertrauen verloren geht, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt immer unter Druck. Diese falsche Prioritätensetzung zeigt sich nicht nur in der Krise, sondern auch im Umgang mit anderen internationalen Konflikten. Und ich spreche es an, auch wenn es nicht gern gehört wird, Frau Kollegin Gitschthaler: Der Ukrainekrieg: 2,4 Milliarden Euro für die Ukraine – und gleichzeitig für die eigenen Autofahrer in Österreich (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber du weißt schon, dass das Äpfel mit Birnen sind, gell, woher das kommt?) 5 bis maximal 10 Cent Entlastung. Das, meine Damen und Herren, ist kein Maßnahmenpaket, das ist ein schlechter Scherz! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verkaufen es noch als großen Wurf, na no na net. Ein Danke an die Grünen in dieser Verliererampelregierung: Sie sind nicht nur Mitläufer, Sie sind aktive Mitverantwortliche für dieses Versagen! Sie haben sich bewusst zum politischen Beitragstäter dieser Nullnummer bei den Spritpreisen gemacht! 

Herr Minister, Herr Staatssekretär, Ihre Spritpreisalmosen sind nur ein weiteres Symptom Ihres umfassenden Versagens! (Beifall bei der FPÖ.)

Während die Menschen draußen unter steigenden Preisen leiden, sich um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, sich Sorgen um ihre eigene Sicherheit machen, tun Sie hier im Hohen Haus zu wenig oder besser gesagt gar nichts. Österreich braucht keine Schönfärberei, Österreich braucht keine Ausreden, Österreich braucht eine Regierung, die handelt! (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Hat sie! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Diese Regierung handelt!)

Wenn wir jetzt nicht mit schnellen und wirklich wirksamen Maßnahmen gegensteuern, werden die nächsten Monate für viele Menschen im Land zur echten Belastungsprobe. Genau das hätte diese Regierung verhindern müssen! Sie können die Menschen nicht vor der Teuerung schützen, Sie können sie nicht ausreichend vor Gewalt und Terror schützen und Sie können auch die Folgen Ihrer eigenen Energiepolitik nicht abfedern. Sie können nur verwalten, vertuschen und versagen.

Es gibt hier nur eine Konsequenz: Wer die Sicherheit und die Stabilität dieses Landes nicht gewährleisten kann, sollte nicht weiterregieren. Stellen Sie sich der Verantwortung, stellen Sie sich dem Urteil der Bevölkerung, denn die Menschen in diesem Land sehen sehr genau, was hier passiert und was nicht passiert! Wer so gegen die eigene Bevölkerung handelt, hat nur noch eine Aufgabe: Platz zu machen und zurückzutreten! (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.