RN/21

14.02

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Im Iran starben durch das autoritäre Terrorregime Zigtausende Menschen, weil sie für Demokratie und Menschenrechte demonstrierten, und daher möchte ich diese Regierungserklärung nutzen, um unsere unbedingte Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran auszusprechen, und ich möchte sie nutzen, um um jeden einzelnen getöteten Menschen im Iran zu trauern, der für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte demonstrieren ging. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte diese Regierungserklärung auch wie meine Kollegin von der ÖVP, Eder-Gitschthaler, nutzen, um daran zu erinnern, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind, nämlich das dreizehntreichste. Wir müssen keine realistische Angst haben, dass uns jemand umbringt, weil wir demonstrieren gehen. Wir müssen uns nicht vor politischer Verfolgung fürchten, vor Verurteilung ohne Verfahren, vor Folter, vor Todesstrafe, vor Drohnen, vor Raketen oder Landminen, die uns töten, oder vor Soldaten, die uns vergewaltigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nicht einmal vor der Abschaffung des Bundesrates müssen wir uns fürchten!)

Wir müssen weder hungern noch frieren. Ja, wir müssen uns finanziell einschränken, aber wir haben eine demokratische Regierung, die sich um das Wohlergehen aller kümmern möchte, und wir haben sicher kein kaputtes Sozialsystem! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Am Vertrauensverlust sind schon oft Sie, Kolleg:innen von der FPÖ, mit solchen Falschmeldungen schuld! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind immer an allem schuld!)

Ja, die Regierung möchte sich um unser Wohlergehen kümmern, und das gelingt einmal mehr und einmal weniger. Und ja, da ist es wichtig, den Blick auf die zu richten, die die Preisschocks am meisten treffen und die sie nicht ausgleichen können, die müssen wir unterstützen; dazu später mehr. 

Aber wir müssen in einer miteinander verbundenen Welt auch über Österreich hinaus solidarisch sein und denen Hilfe zukommen lassen, die sie brauchen, denen, die für Demokratie kämpfen, denn das tun sie in dieser verbundenen Welt nicht nur für sich, sondern für uns alle. Solidarität, Empathie und gegenseitige Unterstützung sind essenziell, um in einer zivilisierten, humanen Welt zu leben, in der wir uns umeinander sorgen und kümmern, und das sollten wir bei all diesen Preisdiskussionen nicht vergessen.

Kolleg:innen von der FPÖ, Sie sind auch schuld daran, wenn es allgemein an Solidarität und Menschlichkeit fehlt, das sollte Ihnen bewusst sein! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.05

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.