RN/22

14.05

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man der Rede unseres Bundesministers aufmerksam zugehört hat, dann wird einem eines ganz deutlich: Wir stehen nicht vor einer theoretischen Debatte, wir stehen mitten in einer realen Krise! Genau deshalb ist es so entscheidend, dass wir hier im Hohen Haus nicht mit Schlagworten reagieren, sondern mit Verantwortung.

Was mich aber an dieser Debatte ganz besonders irritiert hat, ist der Versuch mancher Fraktionen, so zu tun, als gäbe es einfache nationale Lösungen für globale Krisen. Die Wahrheit ist aber, dass weder Österreich noch irgendein anderes europäisches Land allein die Preisentwicklung auf den Weltmärkten kontrollieren kann. Ich glaube, das wissen Sie auch ganz genau, aber Ehrlichkeit verkauft sich halt nicht ganz so gut wie Märchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was wir aber sehr wohl können – und das tut die Bundesregierung auch –, ist, uns Schritt für Schritt unabhängiger zu machen. Und genau da liegt die eigentliche Stärke der Politik unseres Verkehrsministers. 

Die aktuellen Spritpreise belasten enorm viele Menschen, ich glaube, darin sind wir uns alle einig. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die Spritpreise sind hoch, und das spürt, glaube ich, jeder und jede von uns (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... entlastet alle!), alle, die irgendwann in letzter Zeit einmal tanken waren. Genau deshalb braucht es jetzt eines: ernsthafte Politik statt billiger Show. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 

Ja, es ist leicht, den Menschen billigste Spritpreise zu versprechen, es ist leicht, so zu tun, als gäbe es irgendwo versteckte Reserven oder als könnten wir den Weltmarkt kontrollieren. Aber wissen Sie, was schwer ist? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doskozil!) – Ehrlich zu sagen: Wir können internationale Krisen nicht verhindern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doskozil fordert das!), aber wir können ihre Auswirkungen abfedern – und genau das wird hier getan. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frau Kollegin, der Doskozil fordert das! ... ist doch auch SPÖ, oder?)

Was wir aber derzeit von der FPÖ hören, ist leider das absolute Gegenteil davon. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doskozil! Der Doskozil ist nicht FPÖ, der ist SPÖ!) Anstatt ernsthafte Lösungen vorzuschlagen, präsentieren die FPÖ und Herbert Kickl die nächste große Show (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doskozil!), nämlich die Spritmilliarde, begleitet von einer sogenannten Entlastungsaktion der FPÖ an einer Tankstelle in Wien-Ottakring letzte Woche; Kollege Fischer ist schon kurz darauf eingegangen. 

Das ist euch gelungen, muss man sagen! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Was wollen wir denn? Sag einmal!) Mir war nicht bewusst, wie schnell man einen Haufen Menschen in nur 2 Stunden ins Chaos stürzen kann! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, was wollen wir?!) Für 2 Stunden wurden nämlich die Spritpreise künstlich gesenkt, danach aber wieder erhöht. Was sind die Folgen? – Der Tankstellenbetreiber steht natürlich jetzt plötzlich im Visier der Behörden, weil die Spritpreisverordnung verletzt wurde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, wegen euch! Wegen der SPÖ Wien! Also das ist ja - -! Das überhaupt anzusprechen, Frau Kollegin, ist wirklich eine Sauerei! Unpackbar!) Die Anwohner:innen sind im Verkehrschaos untergegangen, und natürlich durften dann jene aufräumen, die ohnehin schon viel zu geringe Ressourcen haben, nämlich die Wiener Polizei, die alles wieder in geordnete Bahnen bringen musste. Die Scheinheiligkeit dieser Aktion (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig, Scheinheiligkeit passt genau!) ist eigentlich kaum zu überbieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

RN/22.1

Kollege Spanring, ich verstehe die Aufregung nicht ganz, denn auch politische Aktionen finden nicht im rechtsfreien Raum statt, ich glaube, das sollte Ihnen bewusst sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring hält ein Tablet in die Höhe, auf dem ein Sujet der SPÖ Burgenland abgebildet ist mit dem Titel: „Unterstütze jetzt unsere Petition: Spritpreise runter!“.)

Also, bei der Spritmilliarde geht es um 3,4 Milliarden Euro – für diese Show einfach so verschenkt –, und nach der sogenannten Patientenmilliarde, die sich ja, wie wir alle wissen, als absolute Luftnummer entpuppt hat, wird jetzt die nächste Milliardenidee präsentiert, diesmal eben für die Autofahrer:innen.

Ich sage Ihnen aber etwas: Wir kennen die Folgen dieser FPÖ-Ideen schon, die enden nämlich nie gut. Wir erinnern uns alle an die Patientenmilliarde der FPÖ: sehr groß gedacht, ganz teuer angekündigt und wie man auf Wienerisch sagt: Das war eigentlich so ein richtiger Einfahrer. Die Auswirkungen spüren wir bis heute, aber negativ: Steuerkürzungen ohne Finanzierung, teuer fürs Budget und eigentlich überhaupt keinen Nutzen für die Leute, weil sie es doppelt und dreifach zurückzahlen.

Natürlich nicht zu vergessen die Sozialversicherungsreform als reiner Marketinggag: Applaus und Schlagzeilen, riesiges Chaos für die Bevölkerung. Und dann regen Sie sich heute zusätzlich über Sparmaßnahmen auf, in die wir eigentlich durch Ihre eigene Politik gezwungen wurden und für die Sie selbst verantwortlich sind! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt ist mir klar, warum die Linksparteien für die Liberalisierung von Drogen sind! Das kann man nüchtern gar nicht aushalten!)

Was würden denn 3,4 Milliarden Euro weniger an Einnahmen jedes Jahr, nebenbei bemerkt, bedeuten? Das ist nämlich gar kein kleiner Betrag. Das ist Geld, das bei Bildung fehlt, das bei Gesundheit fehlt, das bei den Pensionen fehlt, das bei der öffentlichen Infrastruktur und auch bei gezielten Entlastungen fehlt, die wirklich bei den Leuten ankommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In der Ukraine, oder?!) Meine Damen und Herren, das wäre keine Entlastungspolitik, diese Idee von Ihnen wäre eine finanzpolitische Katastrophe, aber mit Ansage! 

Ich verstehe nicht ganz, wie man auf solche Ideen kommen kann, offen gesprochen. Was die FPÖ da vorschlägt, ist in etwa so, als würde man versuchen, ein Feuer zu löschen, aber mit Benzin. So absurd ist das und genauso absurd sind die FPÖ-Milliarden-Ideen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Statt wirklich Lösungen vorzuschlagen und sich konstruktiv einzubringen, versuchen Sie nun durch Geldgeschenke auf Kosten der Allgemeinheit Ihre eigenen Fehler aus der Vergangenheit zu kompensieren – aber nicht mit uns! Das ist keine Entlastung, das ist kurzsichtig, das ist populistisch und das ist absolut verantwortungslos, denn die Menschen, die in dieser Regierung sind, schauen, dass sie die Leute verantwortungsvoll durch Krisen bringen. 

Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik, das, was Sie präsentieren, ist ein Wunschzettel ohne Gegenfinanzierung. Wer so Politik macht, hinterlässt keine Entlastung, sondern das nächste riesige Budgetloch, und das ist das eigentliche Problem, denn die Rechnung kommt immer, aber zu spät; und zahlen müssen es dann die einfachen Leute. Wer so agiert, spielt nicht mit Zahlen, der spielt mit der Zukunft unserer Republik. 

Ich bitte Sie daher wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Politik ist kein Wunschkonzert und auch keine Spielwiese. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nichts verstanden, setzen, Fünf!) – Sehr geehrter Herr Kollege, es steht Ihnen nicht zu, mir zu sagen, dass ich mich hinsetzen soll. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nichts verstanden, setzen, Fünf!) Ich habe genauso Redezeit wie Sie! 

Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen, Weitblick zu haben und die Menschen ernst zu nehmen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Rede ist von vorn bis hinten eine Verhöhnung der Bürger!) Ja, die Menschen brauchen Entlastung, aber sie muss nachhaltig sein, sie muss treffsicher sein und sie muss vor allem finanzierbar sein. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Deshalb setzen wir auf Maßnahmen mit Hausverstand, auf gezielte Eingriffe, wenn Preise aus dem Ruder laufen, auf Entlastungen, die sich am tatsächlichen Spielraum orientieren, und vor allem Lösungen, die nicht morgen schon wieder zurückgenommen werden müssen.

Genau diesen Zugang verfolgt auch die Bundesregierung, etwa mit Maßnahmen, die eben Preise dämpfen und gleichzeitig die Versorgung sichern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da werden euch die Menschen sehr dankbar sein!) Ja, das ist vielleicht weniger spektakulär als eine 44-Cent-Schlagzeile, aber es ist verantwortungsvoll und es ist ehrlich. Denn am Ende gilt: Das, was heute populistisch versprochen wird, muss ja morgen irgendjemand bezahlen. Und das sind dann nicht die Leute, die laut auftreten, sondern das sind die Menschen im Land. 

Unser Zugang ist ein anderer: Politik darf den Menschen Hoffnung geben, das soll sie sogar, aber sie darf ihnen keine Illusionen verkaufen. Unsere Bundesregierung handelt; sie beobachtet nicht; sie gestaltet, und sie verspricht nicht das Unmögliche, sondern sie liefert das Machbare. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und das von einer Wiener Politikerin!)

Alles andere ist einfach nur ein teures Abenteuer auf Kosten der Menschen, denen man Entlastung vorgaukelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt Wien zerstört! Und dann stellt sie sich heraus und hält so eine Rede! Das muss man sich einmal trauen!) Denn echte Verantwortung zeigt sich nicht in großen Ansagen, sondern in tragfähigen Lösungen. Und genau deshalb ist es richtig, diesen Weg gemeinsam zu gehen: für ein Österreich, das nicht Spielball internationaler Krisen ist, sondern ein Land, das vorbereitet ist, ein Land, das investiert, und ein Land, das Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.13

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.