RN/26

14.23

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich weiß, dass ich jetzt wahrscheinlich eine nächste Wortmeldung der Freiheitlichen provoziere, gehe ich trotzdem heraus, denn man kann sich zwar alles anhören, aber man soll nicht alles so stehen lassen, wie es gesagt wurde.

Eigentlich wollte ich zuerst schon zu einer tatsächlichen Berichtigung herauskommen, nachdem Kollege Spanring gesagt hat, wir hauen auf die bösen, bösen Freiheitlichen hin. Das ist nicht so, die Freiheitlichen sind ja gar nicht böse, sie übernehmen nur keine Verantwortung und rennen in Form ihres Nichtkanzlers oder Leider-Nicht-Kanzlers vor der Verantwortung diesem Staat gegenüber davon. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Das wisst ihr aber eh selber, denn ihr kommt jetzt mit Vorschlägen, die eigentlich in allen Bereichen – ich wiederhole es jetzt nicht noch einmal – nicht durchführbar sind oder den Staat finanziell in den Bankrott führen würden.

So, kommen wir einmal zum Nahostkonflikt, der gefährlich eskaliert ist und vielleicht noch weiter eskalieren wird. Mit ihm steigen die Energiepreise und Menschen in der Region fürchten um ihr Leben. Was müsste man da als verantwortungsvoller Politiker machen? – Man muss mit Verantwortung vorausgehen, man muss Klarheit schaffen und vor allem Haltung zeigen. Doch was macht die FPÖ? – Die macht etwas ganz anderes. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr uns nicht hättet, hättet ihr gar nichts!) Sie streut Angstparolen, macht Schuldzuweisungen und hat vor allem eine gewaltige Doppelmoral. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Wer heute über Sicherheit spricht, und ihr habt da heraußen über Sicherheit gesprochen, muss sich ein paar Fragen gefallen lassen. Eine davon ist zum Beispiel: Wo war die Verantwortung, als Sie sich als FPÖ politisch an die autoritären Machthaber angenähert haben? Wo haben Sie da Verantwortung gezeigt? Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins abgeschlossen, einer Partei, die für Krieg steht, die destabilisiert und die gezielt Einflussnahmen in Europa macht und für diese auch steht. Heute tun Sie so, als ob das alles nichts gewesen wäre. Das ist Geschichtsvergessenheit und die dürfte in Ihrer Partei des Öfteren stattfinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ich würde auch sagen, es ist politischer Alzheimer.

Ja, die Preise steigen, das haben wir gehört, und wir können gegen das Steigen nicht wirklich was machen. Wir können der Bevölkerung helfen, dass dieser Anstieg möglichst reduziert wird. Die Preise steigen aber nicht deswegen, weil die Regierung nicht dagegen steuert, sondern einfach, weil autoritäre Regime die Energie als Waffe einsetzen – und Sie als FPÖ sind in diesen Partnerschaften verhangen, und noch dazu verharmlosen Sie das.

Welche Lösung haben Sie, außer auf der Tankstelle für 2 Stunden weniger Spritpreis zu verlangen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habt ihr noch nicht zusammengebracht!) – Eigentlich keine. Das ist einer Opposition nicht würdig, ich würde fast sagen, das grenzt an Heuchelei, denn das ist Steuergeldvergeudung. Ich werde aber noch deutlicher, denn führende FPÖ-Politiker haben sich in der Nähe von Trump aufgehalten und diese Nähe auch gesucht. Bei Siegesfeiern Trumps sind sie drüben gewesen und haben mitgejubelt – angefangen bei Svazek über, über, über. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oder ihr habt mit ... zusammen ..., das ist auch nicht besser!) Zu Menschen, die internationale Konflikte schüren (weiterer Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) und Bündnisse infrage stellen, sollte man eher Distanz halten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das machen wir eh, Distanz zur SPÖ!) Ja, ja, sicher, jetzt fahrt ihr nur einmal im Jahr zu Trump hin. 

Trump hat sich ja zuerst Venezuela einverleibt, bei Grönland ist es ihm nicht gelungen, dann hat er einen Krieg angefangen. Seine Energiesorgen sind ziemlich gering und damit erpresst er die restliche Welt. Genauso ist es und so einfach ist es, und ihr habt den als Freund – das ist absurd. (Beifall bei der SPÖ.) 

Meine Damen und Herren, wer sich mit solchen politischen Figuren abgibt und sich an diesen orientiert, die Spaltung, Nationalismus und Instabilität säen, sorgt für keine Lösungen, der müsste sich endlich einmal überlegen, wie man Österreich wirklich helfen kann. Innenpolitisch Angst zu säen, ist keine politische Lösung.

Ja, in diesen Netzwerken verhaftet sind Sie ein Lautsprecher der Angst, und nichts anderes habt ihr zu tun, als zu schreien. Es kommt dann wieder das Asylthema. Wir haben heute gehört, dass das eigentlich gar kein Thema mehr ist, aber man kann es ja noch einmal und noch einmal ventilieren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist kein Thema, richtig!), es wird schon etwas hängen bleiben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Asyl ist ... kein Thema!) Diplomatie ist nicht eures.

Wer heute Sicherheit fordert – und ihr habt sie gefordert –, muss auch bereit sein, sich von jenen zu distanzieren, die Unsicherheit schaffen. Also macht das, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir distanzieren uns von der SPÖ! – Von der FPÖ, ja! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von der SPÖ!) Distanziert euch von euch selber, dann funktioniert das.

14.30

Vizepräsident Daniel Schmid: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.