RN/29

14.35

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte ganz kurz auf den Ordnungsruf, den Kollege Spanring bekommen hat, mit einer kurzen Anekdote bezüglich Korruption und ÖVP eingehen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, mein Gott ... !)

Als ich ein junger Offiziersanwärter war, wurde eine sehr wichtige Position in Niederösterreich zur Besetzung ausgeschrieben. Unter uns Jungen gab es eine längere Diskussion, wer denn da bezüglich Erfahrung, bezüglich Fleiß, bezüglich Diensteifer von den infrage kommenden Personen eigentlich dafür geeignet wäre. Das eine oder andere Argument wurde gebracht, es wurden Namen aufgeschrieben, und man hat das schließlich eingegrenzt. Die ganze Zeit saß ein alter, sehr erfahrener Vizeleutnant daneben, hat es mit leichtem Lächeln kommentiert, diesen Zettel weggeschoben und gesagt: Ihr müsst es anders sehen! Wien ist rot, Niederösterreich ist schwarz, und da muss man sich die Ausschreibung anschauen, wie und auf wen die zugeschnitten ist! Anschließend hat er gesagt: Wenn ich mir das so überlege, kann das nur der – ÖVP natürlich – werden!

Ich glaube, es wird Sie nicht sehr erstaunen, dass genau diese Person dann zum Zug kam, was ja mit beträchtlichen finanziellen Mitteln in Verbindung gebracht wird, und da kann man dann weitere Personen besetzen. Also wie gesagt, wenn man ÖVP und Korruption in einem Atemzug nennt, dann kann man darüber doch zumindest diskutieren, denn jeder hier und jeder draußen im Dienst weiß ohnedies, dass genau das die Realität ist, die ich aufgezeigt habe. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na, na, also wirklich!)

Nun aber zur Regierungserklärung des Herrn Ministers, die, glaube ich, durchaus einer kritischen Beleuchtung unterzogen werden soll. Mir haben zwei Punkte gefehlt, zum einen ein Hinweis darauf, woraus diese schlechte Situation, in der wir uns befinden, entstanden ist. Des Weiteren hat mir ein wirkliches Konzept für die Zukunft gefehlt. Wenn ich das nämlich so kommentieren sollte, würde ich mit Shakespeare – ein klassisches Zitat – einmal sagen: Ist es doch Irrsinn, so hat es wenigstens System! Genau die Fehler, die gemacht wurden – zu teure Energiebeschaffung, zu aufwendig, Behinderung der Wirtschaft –, genau diese Punkte werden als Lösung vorgeschlagen. Noch mehr erneuerbare Energie, immer mehr von diesem alten System, noch komplizierter, noch mehr EU: Das ist genau der Grund, der uns hierher geführt hat. 

Eigentlich erinnert mich das an einen Alkoholiker, der als Zukunftskonzept vorlegt, dass er noch mehr trinken will, dann bekommt er das vielleicht nicht mit oder betäubt sich. Das wird also nur sehr kurzfristig eine Lösung sein, die Sie da vorschlagen. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Schlechter Vergleich ... !)

Gehen wir aber einmal auf die Argumente ein: Die Diskussion hat sich ja genauso entwickelt, wie erwartet, also Schuld an der Energiekrise sind internationale Faktoren, das ist eine internationale Krise, auf die haben wir keinen Einfluss. Stimmt das? – Ich habe mir jetzt die Ölpreiserhöhung ausgerechnet: Wenn man von 70 auf 100 Dollar pro Barrel ausgeht, wären es also 30 Dollar pro Barrel. Das sind, wenn man es umrechnet, ungefähr 17, 18 Cent –Dollar-Cent – pro Liter. Das ist der Anteil, den diese Erhöhung am Ölpreis hat. 

Natürlich sind Prognosen, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt, schwierig, genaue kann Ihnen, glaube ich, niemand geben, aber ich würde jetzt einmal eine ungefähre Prognose dahin gehend wagen. Was sind die Möglichkeiten? – Längerfristige Bombardierungen sind sehr teuer; eine Invasion und eine Änderung des politischen Systems sind rein theoretisch mit den Mitteln möglich, in der Praxis würde das schon einmal mehrere Brigaden verlangen, um da überhaupt einen Brückenkopf zu bilden und um ins Land hineinzugehen; mehrere Korps, das wird sich niemand antun. Der Preis ist derartig hoch, auch, was die Opfer angeht, weil eine solche Invasionstruppe ja ebenfalls bekämpft würde. 

Ich tippe auf eine andere Sache: Das wird sich in irgendeiner Form dort wieder einpendeln, man wird in Verhandlungen treten, es wird irgendeine Lösung geben, allerdings ohne, dass die eigentlich zugrunde liegenden Probleme im Nahen Osten gelöst werden. 

Das heißt, bezüglich des Energiepreises muss man das eigentlich so sehen: Es gibt eine Art Ölpreis, in den regelmäßige Krisen eingepreist sind: Es geht einmal etwas hinauf, dann wieder hinunter. Wir haben die Covid-Krise gehabt, wir haben die Finanzkrise, den Irakkrieg, die Ölkrise in den Siebzigerjahren gehabt und so weiter, und es wird noch weitere Krisen geben. Die Aufgabe, die Sie als Verliererkoalition eigentlich hätten, wäre, diesen Preisspitzen entgegenzuwirken, und zwar dort, wo das möglich ist (Beifall bei der FPÖ); aber nicht mit 5-Cent-Preissenkung oder anderen Aktionen, die mich an den Pfusch mit der Lebensmittelbesteuerung erinnern, sondern dort, wo es wirklich möglich wäre. 

Die Mineralölsteuer – die übrigens eine Bundessteuer ist, Herr Kollege Fischer, und das müsste man eigentlich wissen, dass Niederösterreich hier bei derartigen Verbraucherabgaben keinen Spielraum hat –, die MÖSt, beträgt 48 Cent. Dann kommt diese völlig unnötige CO₂-Abgabe, von der uns versprochen wurde, dass wir sie zurückbekommen, die aber mittlerweile im Staatsgeld verschwindet. Dann kommen die 20 Prozent USt drüber, die natürlich jeden Autofahrer ärgert, denn das ist sozusagen die Besteuerung der Besteuerung, sodass man zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte dieses Benzinpreises, Herr Staatssekretär, Steuern und Abgaben sind und nicht der Ölgrundpreis. 

Da könnten Sie hineingehen, aber wir haben gehört, das geht nicht, weil diese 3,5 Milliarden Euro ja nicht aufzubringen sind. Sie sagen, die FPÖ hat keine Lösungen. – Ich mache Ihnen jedes Mal, wenn Sie kommen, hier ganz gerne einen neuen Vorschlag dazu, wo man einsparen könnte. Einige habe ich schon gemacht. Heute mache ich Ihnen folgenden Vorschlag (Staatssekretär Schellhorn: Bitte!): Sparen Sie einmal bei diesen internationalen NGOs ein, die Milliarden kosten und im Prinzip wirkungslos sind! Da wird linksradikale Politik in die Vierte Welt hinausgetragen (Beifall bei der FPÖ), der Radikalfeminismus gefördert, und wirtschaftlich ist das Ganze bedeutungslos oder kontraproduktiv. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Das Einzige, was man dazu sagen kann, ist: Das ist ein subventionierter Abenteuerurlaub für junge Damen und junge Herren, die da im Ausland eine gewisse Zeit verbringen und in diesen Ländern eigentlich nichts beitragen und dort auch nicht angenommen werden. Rechnen Sie einmal durch, was diese NGOs an Geld bekommen, und dann werden Sie sehen, es geht sich eine Spritpreisermäßigung, wie sie die FPÖ vorschlägt, allein schon mit diesen Mitteln aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Was mir auch gefehlt hat und worauf ich noch eingehen wollte, ist die politisch-strategische Ausrichtung, die mir in dieser Erklärung gefehlt hat. 2004 hat die Bundesheerreformkommission Going International beschlossen, das heißt, eine schleichende Aushöhlung der Neutralität. Man hat gesagt: Ja, wir bleiben weiter neutral am Papier, aber in Wirklichkeit gibt es Partnership for Peace, Nato-Annäherung und Ähnliches, das passiert sozusagen im Verdeckten. Seitdem haben wir diese Politik, und hier würde mir eigentlich etwas fehlen, nämlich ein klares und offenes Bekenntnis zur Neutralität, Herr Minister. 

Diese Vorschläge der Neutralität sind eigentlich durch die letzten Ereignisse drastisch erhärtet worden. Schauen wir uns einmal den Golfkrieg an: Hier wurden mehrere Staaten attackiert und in diese militärischen Auseinandersetzungen hineingezogen. Welche Staaten waren das? – Die Vereinigten Arabischen Emirate – Verteidigungsbündnis mit den USA, nicht neutral; Katar wurde attackiert – Bündnis mit den USA und mit der Türkei; Bahrain – Luft- und Flottenstützpunkte der USA; Saudi-Arabien – dort gibt es eine Military Training Mission der USA, also ein ganz enger Verbündeter; Kuwait – das ist der wichtigste militärische Partner der USA außerhalb Europas; Jordanien – detto. Der Irak wurde angegriffen: Dort gibt es US-amerikanische und europäische Militärstützpunkte. Zypern wurde angegriffen: In Zypern gibt es englische Militärstützpunkte. Das heißt, die Staaten, die neutral sind und sich in diesen Konflikt nicht einmischen, sind nicht hineingezogen worden, während alle Staaten, die Bündnisse haben und über Militär-, Flotten- und Luftstützpunkte verfügen, sehr wohl attackiert worden sind. (Beifall bei der FPÖ.) 

Demgegenüber erklärt uns die Regierungskoalition verhalten und die NEOS offen, wir müssen endlich, damit unsere Sicherheit gesteigert wird, einem Militärbündnis beitreten. Dazu kann man erklären, dass in Europa dasselbe Bild ist: Polen, Rumänien, die baltischen Staaten, Kroatien, die BRD, Belgien hatten Probleme mit einfliegenden Drohnen. Was immer dahintersteckt, das sind alles Staaten, die in der Nato sind und die sich an diesem Ukrainekonflikt massiv beteiligen. 

Demgegenüber sind Österreich und die Schweiz bis jetzt von diesen Konflikten verschont worden. Natürlich, eine hundertprozentige Garantie wird man nicht haben, aber es ist schon auffallend, dass die neutralen Staaten nicht attackiert oder nicht ausspioniert wurden. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... ausspioniert!)

Herr Minister, ich würde Ihnen also vorschlagen, diese Regierungserklärung von Ihnen noch einmal durchzugehen, sie zu überholen. Wir müssen sie in der jetzigen Fassung zurückweisen, weil die wichtigen strategischen Themen nicht einmal angesprochen wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank. – Ich begrüße Herrn Dipl.-Ing. Ibinger aus Braunau und sein Team, der immer engagierte Jugendliche zu Europa- und Weltmeisterschaften einlädt, recht herzlich bei uns im Bundesrat. – Herzlich Willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Liegen weitere Wortmeldungen vor? – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.