RN/31

Berichterstatter Sebastian Forstner: Danke, Herr Vizepräsident! – Ich darf Ihnen den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird, zur Kenntnis bringen. 

Der Bericht des Ausschusses dazu liegt Ihnen schriftlich vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Herr Bundesrat Tiefnig, bitte um den nächsten Bericht.