RN/33

14.49

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Minister Hattmannsdorfer, den Sie heute vertreten, hat im Nationalrat Folgendes gesagt, ich zitiere: 

„Unsere Aufgabe und mein oberstes Ziel als Wirtschaftsminister ist es aber, alles zu tun und sicherzustellen, dass der Standort so gut es geht und mit möglichst wenig Schaden durch diese Krise kommt. Es geht um die Sicherheit unserer Arbeitsplätze, es geht um die Sicherheit unserer Betriebe“ (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig!), „es geht um die einfache Frage, wie es mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand in dieser Republik weitergeht. Dazu braucht es die Bereitschaft von Regierenden, zu handeln, Maßnahmen zu ergreifen.“

Das hört sich ja einmal nicht so schlecht an (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), aber die Frau Staatssekretär und ihre Regierungskollegen sind Mitverursacher der Krisen. Sie handeln wie Kapitän Francesco Schettino mit der Costa Concordia im Jahr 2012 – allerdings mit dem Unterschied, dass er ein Kreuzfahrtschiff mit circa 4 200 Personen an Bord gelenkt und versenkt hat, während Sie gerade dabei sind, das Staatsschiff Österreich zu versenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Als nicht von der Bevölkerung gewählte Regierung leiten Sie mit Ihren Handlungen das nächste riskante Manöver ein, anstatt die Warnsignale der Experten, der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Bevölkerung und von uns Freiheitlichen, den anscheinend einzigen Vertretern der hier in Österreich lebenden Bevölkerung, zu hören. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)

Während das Wasser bereits in den Rumpf der Kaufkraft eindringt, Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wo sie das Geld für die ständig ins Unermessliche steigenden, nicht mehr finanzierbaren laufenden Kosten hernehmen sollen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, um ihre Familien zu ernähren, während Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie die um das Zigfache gestiegenen Transport- und Energiekosten weiterverrechnen können – wobei die Unternehmer ja an Jahresverträge gebunden sind und damit in den Ruin getrieben werden –, während Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen die Pensionen der älteren Bevölkerungsgruppe in der Praxis gekürzt haben – wobei die meisten dieser Menschen ihr Leben lang geschuftet haben, um sich einen Wohlstand aufzubauen –, während all dessen erklären Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen von der Regierungsbrücke aus, dass der Kurs stimmt, genauso wie Kapitän Schettino, der den Felsen erst sehen wollte, als es bereits gekracht hat. 

Glauben Sie wirklich, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen, dass Sie mit der Bis-zu-10-Cent-Reduktion beim Spritpreis außer massives Kopfschütteln in der Bevölkerung etwas bewirken? Ihre Reduktion ist nichts anderes als eine Scheinlösung, als ein Pflaster auf einer Schusswunde. Oder, um beim Schiffsvergleich zu bleiben: Das ist so, als ob Sie glaubten, den durch Ihre falsch gesetzten Manöver entstandenen 70 Meter langen Riss im Schiffsrumpf mit ein paar Kübeln leerschöpfen zu können. Ihre 10-Cent-Scheinlösung ist kein Rettungsboot für den Mittelstand, für die Wirtschaft, sondern bestenfalls eine Schwimmweste, die bereits Löcher hat, während das österreichische Staatsschiff der sozialen Sicherheit mittlerweile Schlagseite bekommt.

Bedenken Sie, wie viele Existenzen und Leben Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen durch Ihre politische Ignoranz heute riskieren! Denn: Ein zerstörtes Lebenswerk, ein verlorener Betrieb oder die Angst, die eigenen Kinder nicht mehr versorgen zu können, all das hinterlässt Narben, die kein Almosen von 10 Cent jemals heilen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Sie spielen nicht nur mit Zahlen, Sie spielen mit Schicksalen.

Nun noch ein paar Fakten und Zahlen für Sie, Frau Staatssekretär, zur Haushaltsbilanz des Grauens: Mit der Angelobung der ÖVP/Grünen-Regierung – die uns damals als angeblich „das Beste aus beiden Welten“ präsentiert wurde –, fortgesetzt durch die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, natürlich mit breiter Unterstützung der Grünen, ebenfalls einer Umfallerpartei, begann erst das Martyrium für die österreichische Bevölkerung. 

Vergleicht man die Ausgaben eines durchschnittlichen österreichischen Haushalts – vier Personen, die im ländlichen Raum wohnen, wobei Mann und Frau pendeln – von 2019 mit jenen heute, stellt man fest: Die Ausgaben für Treibstoff haben sich um 253 Euro pro Monat erhöht, jene für Lebensmittel und Haushalt um 215 Euro, jene für Energie, Strom und Gas um 135 Euro, beim Wohnen sind die Fixkosten um 425 Euro gestiegen; das macht einen monatlichen Gesamtbetrag von 1 028 Euro aus. 1 028 Euro mal zwölf, Frau Staatssekretär, ergibt 12 336 Euro. Frau Staatssekretär, das ist kein Gürtel-enger-Schnallen mehr! Sie verursachen mit Ihren Regierungskollegen den Absturz in die Verschuldung. 

Bei einem Verbrauch von 175 Litern monatlich – wie ich gesagt habe, für die zwei Pendler – bringt Ihre 10-Cent-Reduktion gerade einmal 17,50 Euro Entlastung. Somit haben wir 12 336 Euro der Bevölkerung weggenommen und jetzt geben wir anteilig 17,50 Euro zurück. Es bleibt also ein Saldo, den Sie der Bevölkerung weggenommen haben, von 12 126 Euro im Jahr. Und Sie reagieren nicht. Sie verschenken und versenken damit mutwillig die Mittelschicht. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh!)

Dieses Beispiel beweist: Sie rauben den Menschen durch Ihre falsch gesetzten Handlungen, wie vorhin gesagt, mehr als 1 000 Euro monatlich an Lebensqualität. Sie bestrafen die Leistungsträger, während Sie und Ihre Regierungskollegen auf der Brücke des Staatsschiffes so tun, als wäre eh alles unter Kontrolle. 

Seit gestern Abend um 20.30 Uhr ist klar, wie Ihr Spritpreisbremserl funktionieren soll. Der entsprechende Verordnungsentwurf sieht ja vor – oe24.at hat ihn gehabt heute; die Experten, die Sie in den Wirtschaftsausschuss geschickt haben, haben ihn nicht gehabt –, dass „ab April die Margen der Raffinerien bzw. Ölhändler und Tankstellen um 5 Cent“ vielleicht verringert werden sollen – mit irgendwelchen Annahmen, weil es ja keine Zahlen vom vorigen Jahr gibt. Was bleibt im Endeffekt über? 

In dem Verordnungsentwurf, der den Medien zugespielt wurde, steht, dass das erst für Tankstellenbesitzer ab 30 Tankstellen gilt, aber Ihre Experten wissen nichts davon. Ich weiß nicht, was das für ein Entwurf ist, es ist auf jeden Fall in den Medien um 20.30 Uhr abgebildet gewesen. Die wissen also nichts von diesen 30 Tankstellen. Also wer hat jetzt die Verordnung umzusetzen? Kontrollieren soll es die E-Control, aber wen kontrollieren sie? Das steht alles in den Sternen. 

Genauso steht Folgendes in den Sternen: Sie erzählen uns die ganze Zeit von Sicherheit und von den Rohölvorräten. Wenn ich aber als Experte des Wirtschaftsministeriums im Wirtschaftsausschuss nicht weiß, für wie viele Monate der Vorrat reicht, wie soll ich dann über irgendwelche Gesetze oder Maßnahmen entscheiden? Wie wollt ihr die alle umsetzen? (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Weil das nicht in ihrem Ressort gewesen ist! Das war ja nicht in ihrem Ressort!) – Das ist schon Sache des Wirtschaftsministers. 

Es ist also spannend vom Anfang bis zum Ende, und am Ende bleibt die Bevölkerung über. Im Endeffekt ist es nichts anderes als ein Husch-pfusch-Verordnungsvorschlag, und das Einzige, was Sie dazu gewusst haben, ist, dass das wahrscheinlich ab 2. April für einen Monat gelten soll und man dann weitersehen wird. Das haben Sie gewusst, aber alles andere haben Sie nicht gewusst. 

Während Sie erklären, dass es für größere Steuernachlässe keinen Spielraum gibt, verschenkt Ihre Regierungskollegin, die sich auch Außenministerin nennt Geld, wobei ich dazusagen möchte, dass es eines Staatssekretärs nicht würdig ist, die Bundesräte und den Bundesrat so zu behandeln, wie Herr Staatssekretär Schellhorn uns heute hier behandelt hat. Während also diese Außenministerin unser Steuergeld verschenkt, von dem uns Österreichern erklärt wird, dass es für uns nicht da ist, hat zum Beispiel die „Financial Times“ berichtet, dass es zu einem geschätzten Verlust von rund 770 Millionen US-Dollar bei Waffenkäufen durch die Regierung kam. Jetzt eine kurze Frage: Was wird denn das für ein Land sein? Es ist das Land, in dem sich die Frau Staatssekretär derzeit wahrscheinlich wieder aufhält oder vielleicht schon um die Staatsbürgerschaft angesucht hat.

Aber wir Freiheitliche fordern Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen auf: Stoppen Sie die Geldverteilaktionen Ihrer Regierungskollegin! Beenden Sie Ihre Symbolpolitik! Schaffen Sie richtige Entlastungen! Oder machen Sie Platz für einen Kapitän Herbert Kickl und sein Team (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen), um das österreichische Staatsschiff vor dem Kentern und vor dem Untergang zu bewahren! (Beifall bei der FPÖ.)

15.00

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.