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15.00

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher bei uns im Haus und Zuseher via Livestream! Nach dieser Märchenstunde von Kollegen Bernard kommen wir jetzt hoffentlich wieder zurück zu den Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Bundesminister Hanke und Staatssekretär Pröll haben es heute eingangs schon erwähnt und es haben auch schon viele andere seither wiederholt: Die aktuelle Lage im Nahen und im Mittleren Osten zeigt uns einmal mehr, wie eng die Welt miteinander verbunden ist und wie schnell auch internationale Krisen ganz konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag haben können. Die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Öltransportrouten der Welt, führt dazu, dass weniger Öl auf den Weltmarkt gelangt. Die Folge sind steigende Preise und diese Preise spüren wir alle, an der Zapfsäule, beim Transport von Gütern und am Ende auch im Supermarkt, denn irgendwie müssen die Güter ja auch in den Supermarkt transportiert werden. 

Besonders betroffen sind jene Menschen, die keine Alternative zum Auto haben, Pendlerinnen und Pendler, Familien im ländlichen Raum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich auf Mobilität angewiesen sind. Für sie ist das Auto kein Luxus, es ist notwendig, und genau deshalb ist klar, wir dürfen da nicht tatenlos zusehen. Die Spritpreisbremse ist eine gezielte und verantwortungsvolle Antwort auf eine außergewöhnliche Situation. Wir senken die Mineralölsteuer und begrenzen gleichzeitig überhöhte Margen. Damit stellen wir sicher, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rund 10 Cent pro Liter mögen auf den ersten Blick nicht spektakulär klingen, aber für viele Menschen bedeutet genau das am Monatsende eine spürbare Entlastung. Vor allem wirkt diese Maßnahme sofort, zielgerichtet und ohne die Versorgung zu gefährden. 

Es geht aber um mehr als nur um den Spritpreis, es geht um die Inflation insgesamt. Wenn Energiepreise stark steigen, treiben sie die Preise in vielen Bereichen nach oben. Wenn wir da nicht gegensteuern, entsteht eine Spirale aus steigenden Preisen und dann auch aus steigenden Löhnen mit massiven Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Unsere Unternehmen stehen jetzt schon unter Druck. Hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten und internationaler Wettbewerb setzen sie zunehmend unter Zugzwang. Wenn wir da nicht gegensteuern, gefährden wir Investitionen, noch mehr Investitionen, Arbeitsplätze und letztlich Wohlstand, wie Bundesminister Hattmannsdorfer ja richtigerweise auch im Nationalrat gesagt hat – Bundesrat Bernard hat ihn ja vorhin zitiert. Die Spritpreisbremse ist daher auch eine Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung unseres Standortes. 

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Argumente der FPÖ eingehen. Kollege Bernard hat ja gesagt, die FPÖ fordere eine viel höhere Senkung der Spritpreise. Das klingt auf den ersten Blick natürlich attraktiv, aber es hält einer ernsthaften Prüfung nicht stand: 

Erstens: Eine massive Senkung würde ein enormes Loch ins Budget reißen, dieses Geld fehlt dann an anderen Stellen, bei Bildung, Gesundheit, aber auch in den Bundesländern bis runter in die Gemeinden. Sie haben ja auch die Halbierung der Mineralölsteuer gefordert. Das ist auch unionsrechtlich gar nicht möglich und würde ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen. Gleichzeitig ist der Vorschlag mit Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro auch nicht gedeckt, denn Ihre angeführte Gegenfinanzierung würde nur einen Bruchteil decken und basiert teilweise auf nicht real verfügbaren Mitteln.

Zweitens: Ein künstlich extrem niedriger Preis würde den Verbrauch weiter anheizen, genau in einer Situation, in der das Angebot ohnehin knapp ist. Es würde noch mehr Tanktourismus auch aus dem Ausland zur Folge haben. In Vorarlberg haben wir jetzt schon Tanktourismus. Bei uns ist jetzt schon ohne diese Senkung Benzin günstiger als in der Schweiz oder in Deutschland. Wenn Sie jetzt in Lustenau, wo ich her bin (Zwischenruf bei der FPÖ), einmal tanken gehen, stehen Sie an den Tankstellen an. Wenn es jetzt noch günstiger wäre, dann würde es vielleicht im schlimmsten Fall sogar zu Versorgungsproblemen bei uns führen. 

Drittens: Solche Vorschläge blenden die Realität komplett aus. Österreich kann die globalen Ölpreise nicht einfach wegsubventionieren. 

Viertens – und das ist für mich schon auch ein wichtiger Punkt, den ich hier erwähnen möchte –: Die FPÖ fordert regelmäßig Entlastungen, stimmt aber dann gegen konkrete Maßnahmen, wenn solche beschlossen werden könnten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die FPÖ forderte billigeren Strom, stimmte aber gegen das Billigstromgesetz. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gebt ihr die Reden weiter? Das hören wir jetzt das sechste Mal!) Die FPÖ forderte niedrigere Lebensmittelpreise, stimmte dann aber gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Jetzt beim Spritpreis sehen wir das gleiche Muster wieder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist kein verantwortungsvolles Handeln. Das ist Politik auf Zuruf, rein populistisch und ohne nachhaltige Lösungen. Unser Ansatz ist ein anderer: Wir setzen auf gezielte, finanzierbare und wirksame Maßnahmen. Wir sorgen dafür, dass der Staat nicht von Krisen profitiert, sondern Mehreinnahmen an die Menschen zurückgibt. Wir verhindern, dass Einzelne auf Kosten vieler Übergewinne erzielen, und wir greifen dort ein, wo der Markt kurzfristig aus dem Gleichgewicht gerät, ohne ihn dauerhaft außer Kraft zu setzen.

Gleichzeitig verlieren wir aber auch das große Ganze nicht aus dem Blick. Wir wissen, dass wir langfristig unabhängiger von fossilen Energien werden müssen, wir wissen, dass Versorgungssicherheit und Stabilität entscheidend sind und wir wissen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen braucht es keine einfachen Parolen, es braucht durchdachte Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Die Spritpreisbremse ist genau das: eine verantwortungsvolle, zielgerichtete und realistische Maßnahme. Sie entlastet die Menschen, sie stabilisiert die Wirtschaft und sie zeigt: Politik handelt mit Augenmaß und Verantwortung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, für die Menschen in unserem Land, für unsere Betriebe und für eine stabile Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.07

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.