RN/35

15.07

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Vorweg würde ich gerne auf Kollegen Amhof von der FPÖ eingehen, nämlich bezüglich Nichtregierungsorganisationen: NGOs sind essenziell für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil sie zivilgesellschaftliche Kontrolle der Politik sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wenn man keine NGOs will oder ihnen unglaubliche Sachen unterstellt, dann würden Sie gerne in einer Diktatur leben, weil es dort keine NGOs gibt. 

Das Zweite: Gleichstellungspolitik als Radikalfeminismus zu bezeichnen, entlarvt meiner Meinung nach Ihre frauenfeindliche Politik und auch das ist nicht Demokratie. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Davon hat er nicht gesprochen, geh bitte!) Lernen Sie Demokratie, sehr geehrte Kolleg:innen von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Zur Mineralölsteuer: Wenn wir von Steuern reden, sprechen wir vom Steuern. Steuern auf der einen Seite, steuern – das Verb – auf der anderen Seite. Ja, mittels Finanzpolitik steuern wir also das Zusammenleben so – oder wir versuchen das zumindest –, dass es allen Menschen in unserem Land gut geht. Mittels Steuern haben wir ein Konzept geschaffen, das von uns allen einen solidarischen Beitrag fordert, um ihn dann denen zugutekommen zu lassen, die ihn brauchen, aber genauso, um eine materielle und soziale Infrastruktur für die Allgemeinheit zu schaffen. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Mineralöl war immer schon eine gute Einnahmequelle und Steuern darauf bringen und brachten dem Staat immer viel Geld. Bei dem jetzigen Spritpreis von 2,15 Euro pro Liter sind das 40 Cent Mineralölsteuer und 36 Cent Umsatzsteuer pro Liter. Diese Mineralölsteuer bringt dem Staat derzeit circa 3,5 Milliarden Euro. Im Ausschuss wurde auch gesagt, dass diese Einnahmen sinken. Ich muss sagen, das ist meiner Meinung nach auch ein ganz gutes Zeichen, weil eben mehr Leute auch auf Öffis umsteigen und mehr Güter vielleicht mit der Bahn transportiert werden. 

Steigen nun die Spritpreise, steigen natürlich auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und sie steigen auch aus der Mehrwertsteuer, aber – und das ist der springende Punkt – sie steigen nicht gleich, denn die Umsatzsteuer steigt nur um circa ein Drittel. Warum? – Weil auch sehr viele Unternehmen Sprit tanken und die zahlen natürlich keine Umsatzsteuer, weil sie sich die über die Vorsteuer wieder zurückholen, und das sind circa zwei Drittel der Tankenden. 

Wie und wann dann die MöSt-Senkung budgetneutral sein soll – das wollte man ja gegenrechnen –, bleibt daher noch offen. Das heißt, wenn Sie im April die Mineralölsteuer um 5 Prozent senken wollen, kostet das den Staat viele zig Millionen Euro und – da komme ich wieder an den Anfang zurück – es kostet den Staat Steuerungsmacht – Steuerungsmacht, die er aber braucht, wenn wir an die denken, die die Preiserhöhung unverhältnismäßig stark trifft.

Das sind alle – wir haben es schon gehört –, die auf das Auto wirklich angewiesen sind, von der Pflegerin über die Handwerkerin bis zur Bäuerin oder Transporteurin. Diesen Personengruppen könnte man wirklich helfen, indem man die Einnahmen aus der Erhöhung effektiv, das heißt mit wirksamen Unterstützungsmaßnahmen, an diese Menschen umverteilt beziehungsweise Entlastungsmaßnahmen setzt. Das tun Sie aber nicht und daher stimmen wir hier betreffend die Mineralölsteuer auch nicht zu. 

Mit 10 Cent weniger an der Zapfsäule freuen wir uns zwar alle, wenn wir es überhaupt bemerken werden, haben es aber nicht alle notwendig, weil wir uns die Erhöhung entweder leisten können oder weil wir Alternativen nützen können. Da komme ich schon zu einem wichtigen Punkt, nämlich zu den Alternativen, also den Öffis. Menschen, die Öffis benutzen können – also können, weil sie Öffis in der Nähe haben –, sollen sich diese auch leisten können. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass ein One-Way-Bahnticket, und ich bringe das Beispiel Wiener Neustadt–Wien, 15 Euro kostet; das heißt, hin und zurück 30 Euro plus noch die Tickets in Wien, das sind circa 3,20 Euro pro Ticket, also mehr als 35 Euro insgesamt, und das ist eindeutig zu viel. 

Das ist zu viel – ich referiere auf Kollegin Eder-Gitschthaler –, gerade für Senior:innen, denn wir wissen: Frauen sind im Alter überproportional von Armut betroffen. Es kann auch nicht sein, dass Sie das Klimaticket um 30 Prozent teurer machen, anstatt es zu verbilligen. 

Das, Kolleg:innen von den Regierungsparteien, ist kurzsichtige Politik, die uns alles andere als resilient macht! Daher nutzen Sie die Zeit, um den Boden für langfristige Änderungen aufzubereiten, jetzt, wo der gesellschaftliche Fokus darauf liegt! Kurbeln Sie die Anreize für Heizungstausch, PV-Anlagen und E-Autos wieder an! Schaffen Sie Ausweichmöglichkeiten auf Öffis und Anreize dafür! Zur Gegenfinanzierung – ich habe es hier schon oft gesagt –: Schaffen Sie Dienstwagenprivileg und Dieselprivileg ab und führen Sie die Erbschaftssteuer ein! Das ist sozial, klima- und verkehrspolitisch klug und zukunftsgerichtet, das macht uns resilient gegen die weltweiten Diktatorenspielchen mit den Ressourcen, die wir zum Leben brauchen. 

Schauen wir darauf, dass wir das, was wir so dringend zum Leben brauchen, nämlich Energie, bei uns zu Hause im sprichwörtlichen Sinn produzieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.13

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.