RN/39

15.34

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viel über dieses Thema gesprochen, dass wir natürlich seit dem Ausbruch dieses Krieges im Iran deutliche Ausschläge bei den Rohölpreisen und auf den internationalen Rohölmärkten gesehen haben. Diese wirken sich eben mit der üblichen Verzögerung nun auch auf die Haushalte, auf die Unternehmen und auf die Tankstellen bei uns in Österreich aus. Das betrifft die Pendlerinnen und Pendler, das betrifft Unternehmen, das betrifft die Transportkosten und damit letztendlich auch die Inflation als Ganzes. 

Mit der temporären Senkung der Mineralölsteuer wird nun ein Mechanismus geschaffen, der diese gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen aus hohen Preisen wieder an die Menschen zurückgibt. Das ist schon ein wichtiger Punkt: Wenn Preise steigen, dann steigen ja automatisch auch die Steuereinnahmen, und genau mit diesen zusätzlichen Einnahmen wird jetzt wieder abgefedert. 

Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, in einer echten Ausnahmesituation in die Margenbildung einzugreifen. Dabei ist es schon auch wichtig, präzise zu bleiben: Es geht nicht um staatlich festgesetzte Preise und es geht noch viel weniger um dauerhafte Eingriffe in den Markt, sondern es geht um einen klar begrenzten Krisenmechanismus, der dann greift, wenn außergewöhnliche Preissprünge auftreten und mit normalen wirtschaftlichen Mitteln nicht mehr aufgefangen werden können. Selbst dann sind diese Maßnahmen zeitlich befristet, sie sind durch die E-Control kontrolliert und unterliegen ganz klaren Voraussetzungen. 

Ich sage auch persönlich aus ganz eigener, liberaler Sicht, rein von meiner Herkunft her: Das ist jetzt keine Maßnahme, die mich persönlich zum Jubeln bringt. Eingriffe in den Markt sind einfach immer mit Zurückhaltung zu betrachten, aber wir haben natürlich in den letzten Jahren auch gesehen, was passiert, wenn man gar nicht reagiert: Preisspitzen schlagen direkt auf die Inflation durch, und die hohe Inflation trifft ja am Ende des Tages genau die am stärksten, die am wenigsten Spielraum haben. Deshalb ist es schon richtig, früh und gezielt gegenzusteuern, aber eben ohne in eine dauerhafte Preissteuerung abzurutschen. 

Was wir ausdrücklich nicht machen, ist schon auch wichtig: Es gibt keine generellen Preisdeckel, kein pauschales, milliardenschweres Gießkannenprinzip und keine Politik, die kurzfristig gut klingt, aber langfristig dann für den Steuerzahler und für die Steuerzahlerin teuer wird. Wir haben schon auch aus den letzten Krisen gelernt: Am Ende zahlen solche Maßnahmen alle – über höhere Schulden, höhere Abgaben oder weniger Spielraum an anderer Stelle. 

Vielleicht noch ein letzter Punkt diesbezüglich: Wir können den Krieg im Iran nicht beenden, wir können ihn nicht beeinflussen. Wir haben keinen Einfluss darauf, ob der globale Ölpreis steigt oder sinkt. Solange der Krieg andauert, bleibt Tanken teurer. So ehrlich muss man sein, da wird es keine einfache, schnelle Lösung geben. Das muss man auch sagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin ja schon gespannt, was die Meinl-Reisinger und der Iran ...!)

Die Politik kann nicht alles kompensieren – es braucht auch ein Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit Energie und Mobilität –, aber sie kann dafür sorgen, dass Belastungen nicht unnötig verstärkt werden. Genau das wird über diese Maßnahmen versucht, und deshalb werde ich heute zustimmen. 

Ich möchte nur auch noch ein paar persönliche Worte verlieren: Natürlich ist sehr viel Aufregung um meine Person entstanden – das ist vollkommen klar. Sie können mich auch gerne persönlich diskreditieren; wenn das Ihr Weg ist, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich möchte nur kurz Stellung dazu nehmen, warum ich heute nicht im Ausschuss war – Kollege Thoma ist leider gerade nicht hier –: Ich war nicht im Ausschuss, weil ich bis kurz nach 11 Uhr ärztlich im Spital tätig war und weil meine Spitalsabteilung schon auch davon abhängig ist, wie viele Personen der Ärzteschaft dort sind, weil der Spitalsbetrieb gesichert sein muss. 

Ich habe die Möglichkeit und das Recht, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Das weiß ich, das ist mir vollkommen klar, und ich werde das auch gerne machen, wenn ich kann. Ich sage aber auch – und dazu stehe ich –: Wenn der Spitalsbetrieb nicht gesichert ist, weil mein Team mich braucht und weil die Patientinnen und Patienten mich brauchen, dann werde ich auch im Spital sein. Dazu stehe ich und ich habe es einmal gesagt. Wenn die Kritik wiederkommt: Gerne, Sie können mich weiter dafür kritisieren! Ich stehe dazu, ich werde meinem Team und meinen Patientinnen und Patienten treu bleiben. – Danke. 

15.38

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste hat sich Frau Staatssekretärin Mag.^a Elisabeth Zehetner zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.