RN/40

15.38

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich bin froh, dass diese Bundesregierung am Steuer sitzt und durch diese turbulenten Zeiten navigiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Erstens haben wir einen ganz genauen Blick darauf, wie es mit unserer Versorgungssicherheit ausschaut. Ich darf das an dieser Stelle – rund um die Vorgänge geopolitischer Natur und den Krieg im Iran – wie auch vor zwei Wochen hier in diesem Gremium noch einmal betonen: Die Versorgungssicherheit in Österreich ist stabil. Klar ist aber: Wir kriegen natürlich die Auswirkungen dieser geopolitischen Krisen auf unsere Energiepreise hautnah mit und wissen, dass sich das durchschlägt. 

Eine internationale Krise macht nicht vor Österreich halt. Wir können uns davor einfach nicht vollständig schützen. Die Verantwortung der Politik ist aber, zu versuchen, die Folgen dieser Krise abzumildern – so gut wir können und so, dass es nicht endet, wie beim letzten Mal, wo es geheißen hat: Koste es, was es wolle!, und wir dann vor den Folgen gestanden sind, die wir noch heute mit einer argen Budgetkonsolidierung ausbaden müssen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber da wart ihr schon mit in der Regierung, oder?)

Meine Damen und Herren, wir sind aber vorbereitet und setzen gezielte Maßnahmen, um kurzfristige Preisspitzen zu dämpfen und die Märkte entsprechend zu stabilisieren. Die oberste Priorität für uns ist neben der Versorgungssicherheit, dass wir den Inflationsanstieg dämpfen und die Preisstabilität garantieren. Als Akutmaßnahme haben wir diese Woche im Hauptausschuss bereits die Beschlüsse gefasst, die notwendig sind, um unsere Erdölreserven mit 1. April freizugeben. Wir beobachten zudem laufend die Versorgungslage und haben ein eigenes Lenkungsmonitoring eingerichtet: Da schauen wir uns permanent an, wie es mit den Lagerständen ausschaut, wir schauen uns die Auslastung der Pipelines, aber auch konkrete Cargobuchungen und -ankünfte an. Mit diesem Monitoring wird auch definiert, in welcher Lage dann welche Schritte zu setzen sind. Ich betone es aber noch einmal: Derzeit besteht absolute Versorgungssicherheit. 

Gleichzeitig sind wir auch gleich aktiv geworden, um genau dort zu handeln, wo die Auswirkungen dieser Krise sofort, ab dem zweiten Tag, unmittelbar spürbar waren, nämlich an den Zapfsäulen, an der Tankstelle. Der erste Schritt – darüber habe ich letztes Mal, als ich bei Ihnen war, berichtet; das ist jetzt auch bereits in Kraft – ist die wöchentlich höchstens dreimal mögliche Erhöhung der Preise an den Zapfsäulen, und wir sehen: Das wirkt. Ich kann nur sagen: Von vorgestern auf gestern sind die Preise nicht gestiegen, sondern wieder leicht gesunken. 

Mit der Senkung der MÖSt und der Novelle des Preisgesetzes sowie der zugehörigen Verordnung bringen wir zwei weitere Maßnahmen auf den Weg, die das gleiche Ziel verfolgen. Es geht darum: Niemand soll von dieser Krise profitieren. Wir senken die Mineralölsteuer um 5 Cent, weil wir eben nicht wollen, dass sich der Staat auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler bereichert. Wir geben daher genau das, was der Staat aufgrund dieser erhöhten Preise mehr bekommt, auch wieder an die Menschen zurück. Und: Wir dämpfen die Margen entlang der Wertschöpfungskette. Der Mechanismus mag kompliziert sein, aber er ist klug gestaltet, nämlich so, dass die 5-Cent-Rabattierung auch tatsächlich beim Endkunden ankommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Außerdem ist diese Verordnung auf nur einen Monat begrenzt und damit lässt sich die Maßnahme auch jederzeit stoppen. Wir haben natürlich auch einen Passus eingebaut, damit wir, wenn es zu Versorgungsengpässen kommen sollte, sofort handlungsfähig sind. 

Einige Vorredner haben es schon gesagt: Ja, das ist ein heikler Eingriff, das ist uns als Bundesregierung sehr wohl bewusst. Es ist gleichzeitig aber auch eindeutig die bessere Alternative, als die Inflation einfach unkontrolliert galoppieren zu lassen, denn es geht nicht um die Preissteigerung an der Tankstelle jetzt, sondern es geht um die vielen Zweitrundeneffekte, bei denen es dann darum geht, dass das bei jeder Lohnverhandlung, bei jeder Indizierung – von der Versicherung bis zum Handytarif – als Basis genommen wird. Und ja, das war ein Learning aus Krisen der Vergangenheit, darum stehe ich trotz einer sehr, sehr marktwirtschaftlichen Haltung dafür, dass diese Eingriffe zwar auf ein Minimum begrenzt sein und mit Augenmaß vollzogen werden müssen, es aber keine Alternative dazu gibt. Wir müssen handeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Selbstverständlich verfolge ich auch die Diskussion: 10 Cent, viel zu wenig! – Ich sage aber auch eines: Preissignale sind wichtig, denn sie sind auch eine Animation zu mehr Effizienz und zum Sparen. Wer in seinem Börserl sparen will, hat jederzeit die Möglichkeit, statt Tempo 130 nur 100 zu fahren und damit 25 Prozent des Sprits zu sparen. Das sind minus 25 Prozent. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sagen Sie mit ihrem Audi-A8-Dienstwagen! Es ist wirklich zum ...! ) Das sage ich bewusst, denn das kann jeder für sich selbst entscheiden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber Sie zahlen nicht den Sprit dafür! Geh bitte, es ist eine Frechheit, so etwas zu sagen! Eine Frechheit!) Wenn der durchschnittliche Pendler rund 27 Kilometer nach Wien pendelt, dann sind das 3 bis 4 Minuten mehr Fahrzeit, und es ist jedem selbst überlassen, ob er das machen will. Auch 1 Grad weniger Raumtemperatur bringt 6 Prozent Energieeinsparung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja genau, auf das haben wir jetzt noch gewartet!), auch das ist ein Teil der Eigenverantwortung, wodurch man selber einen Beitrag für das eigene Börserl leisten kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Warum überhaupt noch heizen? Das ist der beste Vorschlag, dann sparen Sie sich viel mehr! Unfassbar!)

Akute Maßnahmen lösen aber natürlich nicht das Grundproblem, denn uns ist allen klar, dass die Krisenfestigkeit nicht im Moment der Krise entsteht, sondern davor. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fährt einen Audi-A8-Dienstwagen, zahlt das Tanken nicht und kommt mit solchen Vorschlägen daher!) – Also offenbar habe ich jetzt einen wunden Punkt getroffen, wenn Sie sich so aufregen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, es ist eine Frechheit, Frau Staatssekretärin! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja genau, 160 fahren!) 

Genau da setzen wir mit unserer Regierungsvorlage, die wir gestern präsentiert haben, an. Wir haben uns in der Bundesregierung auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz geeinigt, weil wir damit, glaube ich, nicht nur einen Energiewendeturbo zünden, sondern weil wir durch die maximale Nutzung der heimischen Energie (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Spanring [FPÖ/NÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.] – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Ein bisserl ruhiger!) – vielleicht wäre aufpassen jetzt ganz gut, denn Sie könnten einen Beitrag dazu leisten – unsere Resilienz, unsere Unabhängigkeit, aber auch unsere Versorgungssicherheit bestmöglich stärken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der positive Nebeneffekt: Das ist auch die Grundlage für langfristig leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Das ist kein abstraktes Ziel, sondern wir wissen: Mehr Angebot an Energie, mehr Leitungskapazität, mehr Speicher werden die Kosten langfristig senken, damit den Standort stärken und außerdem wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken, denn da geht es um Investitionen in heimische Infrastruktur. Daher brauchen wir diesen Erneuerbarenausbau. 

Wir werden eben über dieses neue Gesetz mit einem Verfahren, einer Behörde, einem Bescheid dafür sorgen, dass wir einen echten One-Stop-Shop haben, dass Verfahren konzentriert werden, es klarere, kürzere Fristen gibt. Wir werden Doppelprüfungen streichen und dafür sorgen, dass viele kleinere Anlagen – Fotovoltaik, Speicher, Wärmepumpen – überhaupt genehmigungsfrei gestellt sind, und beschleunigen damit ganz massiv. Wir werden auch die Voraussetzungen für definierte Trassenkorridore schaffen, die nämlich die Grundlage für den schnelleren Netzausbau sind, damit wir die Energie, die wir produzieren, auch dorthin bringen, wo wir sie brauchen. All das ist wichtig und wird einen Beitrag leisten. 

Bei diesem Bündel an kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen darf man eines nicht aus dem Blick verlieren: Das ist die Arbeit für den Aufschwung in Österreich. Ja, es gibt eine internationale Krise, und ja, 2-1-0 als Formel wird schwieriger erreichbar sein. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei: Inflation runter und Wachstum rauf, das muss unser Ziel sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Sie können einen Beitrag dazu leisten, wenn wir dann die Gespräche starten. Ich habe bereits mit allen Energiesprechern Kontakt aufgenommen und freue mich, mit der Opposition über dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu verhandeln, um im Sinne Österreichs, im Sinne der österreichischen Bevölkerung die Energiekosten gemeinsam zu senken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.48

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.