RN/41

15.49

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke sehr, Frau Vizepräsidentin! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Ich habe jetzt wirklich lang überlegt: Sagt man Frauen Staatssekretärinnen oder Frau Staatssekretärinnen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frauinnen Staatssekretärinnen vielleicht, oder?) Jedenfalls willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Gäste, ebenfalls willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind die echten Probleme der Grünen!) – Schön, dass ich Sie amüsiere (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ist eh lustig!), aber wenigstens haben Sie sich jetzt ein bisschen abgeregt (Heiterkeit bei der ÖVP), wenigstens ist der Blutdruck jetzt ein bisschen besser (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles gut!), ich bin immer gerne zum Erheitern da. 

Zum bereits zweiten Mal innerhalb weniger Jahre führt unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dazu, dass die Preise steigen, und zwar massiv steigen. Wir sind gerade dabei, direkt in eine Energiekrise hineinzuschlittern, von der Expertinnen und Experten – so auch die Internationale Energieagentur – befürchten, dass sie die größte und stärkste Energiekrise der Geschichte werden wird. 

Eines ist klar: Wer am allerwenigsten etwas für die Energiekrise kann, sind die Österreicherinnen und Österreicher. Sie können nichts für einen Krieg, der wieder einmal von ein paar größenwahnsinnigen, allmachtsfantasierenden Männern angezettelt wurde. Sie können aber auch nichts dafür, dass diese Regierung die Energiewende ausgebremst hat. Sie hat E-Mobilität besteuert und teurer gemacht – die E-Mobilität, die sie jetzt möglicherweise besser schlafen ließe. Sie hat Öffifahren teurer gemacht – Öffis, auf die Sie jetzt möglicherweise umsteigen möchten oder müssen. Und die Regierung hat die Förderungen zum leistbaren und vor allem zum schnelleren Umstieg von Öl- und Gasheizsystemen auf Heizsysteme mit erneuerbaren Energien massiv gekürzt. 

Die Österreicherinnen und Österreicher sollen unserer Meinung nach jetzt nicht auch noch darunter leiden, dass sich Mineralölkonzerne und Raffinerien an der Krise eine goldene Nase verdienen. Worum geht es da genau? – Wir wissen, dass 2022 während der durch Putins Angriff auf die Ukraine verursachten Energiekrise die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne massiv gestiegen sind. Es liegt jetzt natürlich die Vermutung sehr nahe, dass das bei dieser Krise genauso sein wird. Ich sage es hier ganz deutlich: Wenn diese Konzerne mit dem Krieg ihre Gewinne erhöhen, dann ist das maximal zynisch, das ist ungerecht, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher schlichtweg nicht verdient – und das können wir so nicht hinnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Dass die Übergewinne abgestellt werden sollen, da sind wir uns einig. Was schlägt die Regierung vor? Werte Damen und Herren! Sie haben es in den letzten Tagen und Wochen ja mannigfaltig gehört und gelesen: Die Regierung will die Spritpreise senken, insgesamt um 10 Cent. Ein Teil davon, 5 Cent, kommt von der Senkung der Mineralölsteuer, was an die Verbraucherinnen und Verbraucher quasi zurückgegeben werden soll. Kollegin Kittl hat heute schon ausführlich Stellung dazu genommen und auch erklärt, warum wir da nicht zustimmen können. Die anderen 5 Cent sollen über eine Begrenzung der vorher besprochenen Gewinnmargen zustande kommen – wie gesagt: ein sehr hehres Ziel, das uns eint. 

Wir kennen ja seit gestern die Verordnung, aber es bleiben immer noch offene Fragen. Immer noch ist nicht klar, wie Sie verhindern wollen, dass die Konzerne jetzt schon Teile dieser 5 Cent oder die ganzen 5 Cent aufschlagen, die Sie dann wieder abziehen. Sie haben ja jetzt mittlerweile gut zwei Wochen Vorlaufzeit, genau das zu tun. Im Endeffekt ist das eine Maßnahme, von der Sie wahrscheinlich selbst nicht wissen, ob sie überhaupt etwas bringen wird, ob sie die Menschen da draußen tatsächlich entlastet. Jetzt ist natürlich klar, dass kein Staat der Welt in so einer Krise seriöserweise derartige Auswirkungen, wie sie durch den Irankrieg auf uns zurollen, komplett abfedern kann – aber 10 Cent, wenn es denn tatsächlich dann so viel werden wird, merken die Menschen mitunter gar nicht einmal, bevor es wieder den nächsten Preissprung gibt, die Menschen dann vor den Zapfsäulen stehen und wie gesagt diese 10 Cent möglicherweise nicht einmal mitbekommen. 

Aber bitte, sei es drum. Wir Grüne werden nicht quasi dafür hinhalten, dass Sie dann vielleicht sagen können: Wir wollten ja gerne helfen und die Österreicherinnen und Österreicher entlasten, aber die Grünen waren ja dagegen. Das werden wir nicht so machen. Deswegen werden wir nach dem Motto „nutzt’s nix, schad’s nix“ zustimmen. Wir werden ermöglichen, dass Sie den Wahrheitsbeweis antreten können, dass diese 5 Cent tatsächlich bei den Menschen ankommen. 

Wir stimmen dem also wie gesagt zu (Zwischenruf bei der FPÖ), unter anderem, weil wir tatsächlich ein paar Verbesserungen hineinverhandelt haben, die ich auf jeden Fall ansprechen möchte, nämlich: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist jetzt stärker beteiligt (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... der Kogler vor drei Jahren ...!) – das ist auch gut so – und es gibt auch eine Evaluierung, dass man quasi nach einer Zeit schauen kann, ob die Maßnahmen greifen, und wenn nicht, kann man sich dann rechtzeitig etwas überlegen.

Ich komme auch nicht umhin, die Vorschläge der FPÖ anzusprechen, die da in den letzten Tagen in den Medien zu lesen waren, wie Sie sich das vorstellen, wie die Spritpreise gesenkt werden sollen. Kollege Ruprecht hat schon den „Standard“-Artikel erwähnt, in dem es um „Voodoo-Ökonomie“ ging. Ja, ich hätte es ein bissl anders benannt (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: ... schwer zu verstehen! Der Vorschlag ist ganz schwer zu verstehen!), aber bitte.

Eines muss man schon sagen: Ihr habt euch zumindest Gedanken darüber gemacht. Ihr wollt quasi 3,4 Milliarden ausgeben. Ihr habt euch zumindest hingesetzt und euch scheinbar Gedanken über die Gegenfinanzierung gemacht. Das ist ja lobenswert, weil wir ja wissen, das Budget ist knapp. Nur ist euch da irgendwie ein Denkfehler unterlaufen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... eigenen Österreicher ... anderen Herrschaften aus Afrika ...!) Ihr wollt die 3,4 Milliarden mit der Rücknahme einer Haftung gegenfinanzieren – nämlich den Haftungen für die EU-Ukrainekredite. Ja, jetzt wissen wir schon, dass euch diese Haftungen ein Dorn im russlandfreundlichen Auge sind (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Es sollte Ihnen auch ein Dorn im Auge sein!), aber trotzdem: Es bleibt, was es ist. Eine Haftung ist per definitionem keine Ausgabe. Ja, das ist so. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Das ist auch wirklich gar nicht schwer zu verstehen. Sie ist keine Ausgabe; und das, was ihr damit vorschlagt, ist somit eher – ich hätte es eben nicht „Voodoo-Ökonomie“ genannt – ein Zauberkunststück – ein sehr schlechtes noch dazu. Sie wollen nämlich eine Steuersenkung mit einer Ausgabe finanzieren, die es gar nicht gibt; also irgendwie wird das so nicht funktionieren.

So, jetzt möchte ich aber noch einmal darauf zurückkommen, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich, dass uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energien wieder einmal in eine Krise geführt hat. Ja bitte, wie viele Krisen brauchen wir denn noch, bis die Dringlichkeit erkannt wird, dass es wirklich ernsthafte Maßnahmen in ausreichendem Ausmaß braucht, die tatsächlich auch greifen? Jetzt gab es in den letzten Tagen – und wir haben es heute auch hier im Bundesrat schon mehrfach gehört – die Beteuerungen, wie wichtig es ist, dass wir die Energiewende möglichst rasch vorantreiben. – Ja, eh, aber dann lassen Sie diesen Beteuerungen bitte endlich tatsächlich wirksame Taten folgen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es in der letzten Sitzung schon gesagt: Wir Grünen waren auch während unserer Regierungsbeteiligung auf einem sehr guten Weg, nur habt ihr, die jetzige Regierung, tatsächlich eine Vollbremsung hingelegt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ]) und auch noch den Retourgang eingelegt. Ja, das ist halt leider so – aber es gibt Hoffnung. Ich sage euch gleich: Es gibt Hoffnung; wir bieten euch jetzt nämlich die Gelegenheit, wieder den Vorwärtsgang einzulegen. Das könnt ihr nämlich tun, indem ihr unseren Forderungen zustimmt. 

RN/41.1

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, den wir ausgeteilt haben und den ich hier nur kurz umreiße:

Erstens: Stellen Sie bitte mit der Verordnung sicher, dass Ihr Vorhaben mit den Gewinnmargen funktioniert und die Menschen an den Zapfsäulen tatsächlich spüren, dass sie weniger zahlen!

Weiters: Legen Sie einen Plan vor, wie wir möglichst rasch aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern herauskommen! Legen Sie fest, wie der E-Auto-Anteil in den nächsten Jahren erhöht werden kann und – was besonders wichtig ist – wie E-Mobilität auch für Menschen mit geringeren Einkommen leistbar sein kann! 

Wir fordern einen Preisstopp bei Öffitickets, damit die Menschen, die auf Öffis umsteigen, dafür nicht noch bestraft werden. 

Ergreifen Sie Maßnahmen, die es mindestens 80 000 Haushalten pro Jahr ermöglichen, von Öl- und Gasheizungen auf saubere Wärmesysteme umzusteigen! 

All das sind einfache Maßnahmen, die wir jetzt brauchen, die uns zumindest in Zukunft vor solchen Krisen wirksam schützen können. Wir hören derzeit, wie schon angeführt, sehr salbungsvolle Worte, wie wichtig es ist, Österreich resilienter zu machen, damit wir in Zukunft von den Auswirkungen solcher Krisen nicht mehr so sehr getroffen werden. Lassen Sie den Worten Taten folgen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.59

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/41.2

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs von Claudia Hauschildt-Buschberger

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs“ wurde gemäß § 43 Abs. 4 GO-BR vervielfältigt und verteilt, in seinen Kernpunkten erläutert, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.