RN/42

16.00

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Grund, wieso wir heute eigentlich überhaupt hier sind, ist so einfach wie traurig: Das islamistische, mörderische, Terror finanzierende Regime im Iran schlägt in der ganzen Region um sich, so wie es sich schon blindwütig gegen die eigene Bevölkerung und die demokratischen Kräfte im Land gewandt hat. 

Im gesamten Konflikt mit allen beteiligten Parteien wird Ölinfrastruktur zerstört, Transportwege werden versperrt. Es ist dadurch zu wenig Öl auf dem Markt. Wir können uns in Österreich zwar versorgen, zahlen im Einkauf aber genau deswegen einen höheren Preis, während in anderen Ländern aber gar kein Öl mehr ankommt – so weit, so marktüblich; so weit, so schwierig für die Energieversorgung auf unserer Welt; so weit, so bedauerlich für alle unmittelbar vom Krieg Betroffenen. 

Dabei ist aber klar, dass wir uns der daraus resultierenden Entwicklung nicht entziehen können. Beim Ausbau erneuerbarer Elektrizität sind wir auf einem guten Weg, bei den Primärträgern – da müssen wir auch so ehrlich sein – sind Öl und Gas aber noch immer eine Grundlage für die Versorgung in Österreich. Die logische Frage, die wir uns dementsprechend heute stellen, ist: Wie verändern wir das Mineralölsteuergesetz, damit wir in Österreich auf diese Entwicklung reagieren? Es gilt, den Durchschlag auf die Inflation zu reduzieren – die Inflation, die unsere Bundesregierung vor dem Einsetzen dieser internationalen Verwerfungen mit konsequenten Maßnahmen auf 2 Prozent und damit den Zielwert der Zentralbank gesenkt hat. 

Wie dämpfen wir nun die Auswirkung dieser internationalen Verwerfungen? – Wir senken die Mineralölsteuer, damit sich der Staat nicht auf dem Rücken der Autofahrer bereichert. Man schaut ganz genau auf die Herstellungs- und Wertschöpfungskette – mit dem langfristigen Ziel, unabhängiger in der Versorgung zu werden. Dabei ist klar: Komplette Unabhängigkeit werden wir jetzt nicht erreichen. Wir haben weder Öl und Gas in ausreichender Menge im Land noch in kurzer Zeit Alternativen für alle Bereiche. Diversifizierung bedeutet in diesem Zusammenhang Freiheit und Unabhängigkeit für Österreich. Dementsprechend finde ich es ganz besonders spannend, dass gerade die Freiheitliche Partei so offensiv die Rückkehr in alte Abhängigkeiten fordert, die wir zum Glück hinter uns gelassen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu darf ich auf eine Feststellung von Kollegin Kittl zurückkommen: Österreich ist das dreizehntreichste Land dieser Welt. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es geht uns in Österreich von Vorarlberg bis ins Burgenland besser als in all jenen Ländern, mit denen Sie in Budapest den Schulterschluss suchen. Sie brauchen anscheinend Orientierungshilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos Orientierungshilfe, Herr Bernard: gut gewähltes Zitat zu Beginn; Sie hätten vielleicht dabei bleiben sollen. Die einzigen, die nämlich in der Straße von Hormus Schiffe versenken, ist das iranische Regime.

Herr Pröller, ich darf noch einmal daran erinnern: 0,4 Prozent Inflation ist nicht das Ziel. Das Ziel sind eben 2 Prozent. Deflation ist für die Volkswirtschaft nun einmal eine große Gefahr. Fragen Sie in Japan nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus haben Sie beim ersten Tagesordnungspunkt ein Europa, das nicht nur Krisen verwaltet, gefordert. Ich glaube, da sind wir uns ausnahmsweise ziemlich einig. Ich finde es nur spannend, dass genau jene, die von der Krise leben, bei vielfachen Entlastungsmaßnahmen nicht mitstimmen und dann genau mit dieser Aussage ums Eck kommen. Bitte vor der eigenen Türe kehren! Es sind Entlastungsmaßnahmen in der Höhe von bis zu 1 072 Euro jährlicher Ersparnis für einen arbeitenden Haushalt, gegen die Sie als FPÖ gestimmt haben. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja aber vorher habts um ...tausend erhöht!) Wenn es jemanden gibt, der diese Krise erhalten will, dann sind Sie es als FPÖ. Sie fahren Positionierungsslalom mit Blick auf Umfragen und nicht mit Blick auf unser Österreich – und das ist nicht ehrlich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Apropos nicht ehrlich: Sie wollen mit Ihrem Vorschlag 3,5 Milliarden Euro ausgeben; finanzieren wollen Sie das Ganze durch die Streichung einer Haftung für EU-Ukraine-Kredite. Das zeugt ganz klar von absoluter Unkenntnis einfachster Budgetzusammenhänge. Haftung ist nicht gleich Ausgabe, Steuersenkungen können nicht durch die Streichung einer Ausgabe finanziert werden, die es halt gar nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Lassen Sie mich das abschließend noch einmal zusammenzufassen: Sie wollen 3,5 Milliarden Euro ausgeben – sei der Zweck noch so gut –, und für 94 Prozent davon fehlt Ihnen jegliche realistische Finanzierung. Gleichzeitig stellen Sie sich aber hier ans Rednerpult und verlangen in fast jeder Sitzung die Budgetdisziplin, während Sie aber offensichtlich auf Kosten von uns allen – weil Staatsschulden halt unser aller Schulden sind – noch einmal Schulden in der Höhe von 94 Prozent von 3,5 Milliarden Euro – den Taschenrechner erspare ich uns –machen. Da sind wir wieder genau bei diesem Thema: linke Tasche, rechte Tasche. – Das ist nicht ehrlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich bin genau deswegen mehr als froh, dass unsere Bundesregierung um unseren Bundeskanzler Christian Stocker mit ruhiger Hand zielsichere Maßnahmen trifft. So schaut nämlich wirklich ehrliche Politik aus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

16.06

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.