RN/43

16.06

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Staatssekretärinnen! Werte Mitglieder des Bundesrates und Zuseher hier im Saal! Wir reden heute über Spritpreise – wir haben schon viel gehört –, aber in Wahrheit reden wir über etwas viel Größeres: über eine Energiekrise historischen Ausmaßes, über eine Teuerungswelle, die alles erfasst, und über eine Politik, die darauf keine Antworten parat hat – denn eines ist klar: Das ist die schwerste Energiekrise seit den Siebzigerjahren. 

Aber was passiert gerade? – Bis zu 10 Millionen Barrel Öl fallen jeden Tag weg. Die Folge: Der Dieselpreis steigt weiter Richtung 2,30 Euro und wahrscheinlich noch darüber hinaus. Vor Kurzem konnte ich noch um 1,45 Euro 1 Liter Diesel tanken, heute tanke ich um 2,20 Euro. Das ist keine normale Entwicklung, das ist eine Explosion. Und was macht unsere Regierung? – Die sogenannte Spritpreisbremse: Entlastung 5 Cent, 10 Cent, man weiß es nicht so genau. (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Doch, man weiß es!) – Wenn der Preis um 70 oder 80 Cent steigt, dann hilft das genau gar nichts. Diese Maßnahme ist bürokratisch befristet und im schlimmsten Fall wirkungslos. 

Was bedeutet das aber jetzt genau für die Landwirtschaft: Ein durchschnittlicher Betrieb braucht ungefähr 10 bis 20 000 Liter Diesel im Jahr. Jetzt nur ein kurzer Vergleich, da ich ja an der ungarischen Grenze wohne und viele Betriebe kenne, die in Ungarn wirtschaften: Bei uns zahlt ein Bauer wie gesagt 2,20 Euro für 1 Liter Diesel, in Ungarn zahlt er 1,54 Euro, je nach Forint-Kurs – also über 60 Cent Unterschied. Man sieht, 1,50 Euro ist möglich. In Ungarn ist das möglich. Ich zahle trotzdem 2,20 Euro, der Ungar zahlt 1,50 Euro. Das Problem ist aber: Der ungarische Bauer spart bei 10 000 Litern 6 000 Euro und liefert aber im Sommer die Ernte nach Österreich. Das heißt, er bekommt den österreichischen Preis. Das ist kein Wettbewerb, das ist ein Nachteil für all unsere Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss uns klar sein: Diesel ist Grundlage für alles, für die Produktion, für die Ernte, für den Transport und für die Lebensmittelpreise. 

Dabei bleibt es ja nicht, es droht sogar noch eine Düngemittelkrise. Das heißt dann wieder weniger Ertrag von den Feldern und höhere Preise für die Familien beim täglichen Einkauf. Gleichzeitig passiert global das Gegenteil. Das zeigen die neuesten Zahlen aus der Landwirtschaftskammer Kärnten – wir wissen, wer da die Mehrheit hat –: Die Selbstversorgung in Europa sinkt, die Rinderbestände gehen zurück, die Produktion geht zurück und gleichzeitig steigen die Preise für Betriebsmittel. Das heißt wiederum, wir produzieren weniger, zahlen aber mehr. Während Europa abbaut, passiert woanders genau das krasse Gegenteil: Brasilien baut massiv aus – mehr Tiere, mehr Produktion, mehr Export. Dort gelten aber andere Standards, geringere Auflagen, geringere Kosten. 

Und was passiert bei uns? – Wir regulieren, wir verteuern und wir reduzieren. Das Ergebnis ist glasklar: Wir verlieren Schritt für Schritt unsere Eigenversorgung, und das ist brandgefährlich! Dann kommt noch Mercosur, das am 1. Mai dank Frau von der Leyen in Kraft tritt, obwohl die Prüfung durch den EuGH noch aussteht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Billiges Fleisch aus Übersee, niedrige Standards, mehr Druck auf unsere Bauern: Das Problem ist hausgemacht. Hohe Steuern, CO₂-Abgabe und Bürokratie: Der Staat kassiert und gibt uns 5 oder 10 Cent zurück. Das ist keine Hilfe, das ist ein schlechter Scherz!

Selbst die Landwirtschaftskammer Oberösterreich hat gestern ganz klar gesagt, die Spritpreisbremse wird nicht ausreichen. Es braucht zusätzliche Maßnahmen, vor allem beim Agrardiesel und bei den Düngemitteln. Das kommt nicht von irgendeiner Opposition, das kommt genau aus der eigenen agrarischen Interessenvertretung. Wenn sogar dort die Alarmglocken läuten, dann sollte auch diese Bundesregierung endlich aufwachen!

Unser Zugang ist klar: CO₂-Abgabe weg, Mineralölsteuer halbieren, einführen eines echten Agrardiesels! (Beifall bei der FPÖ.)

RN/43.1

Das bringt rund 40 Cent Entlastung beim Diesel. Wir haben heute schon oft gehört, besonders vonseiten der SPÖ, das Modell der FPÖ unter Herbert Kickl ist nicht finanzierbar. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist es auch nicht!) Da frage ich mich: Wie erklärt ihr das eurem burgenländischen Landeshauptmann? (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem ein Bild einer Zapfsäule sowie die Aufschrift „SPÖ Burgenland“ und „Unterstütze JETZT unsere Petition: Spritpreise runter!“ zu sehen ist.) Der hat heute eine Petition gestartet: „Spritpreise runter!“, Benzin um 1,50 Euro, Diesel um 1,55 Euro. (Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und, wo ist das Problem?!) – Das müsst ihr Doskozil dann auch erklären! (Der Redner hält das Blatt Papier neuerlich in die Höhe.)

Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unsere Bauern, und ohne Bauern gibt es keine Versorgungssicherheit. Was ich noch ganz spannend finde: Nächste Woche, am 1. April – das ist jetzt kein Aprilscherz – findet eine Bauern-Demo vor dem Landwirtschaftsministerium statt. Und wer organisiert das? – Funktionäre des Bauernbundes. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.