RN/44

16.12

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ja, wir kennen das alle, und wir haben heute schon sehr viel darüber gehört: Wenn die Ölpreise steigen, steigen die Preise an den Zapfsäulen sofort, so schnell können wir gar nicht schauen. Wenn sie sinken, dann passiert einmal lange Zeit nichts. 

Sie steigen sofort, obwohl genug Reserven da waren. Was passiert: Die Ölkonzerne haben sich ein bisschen bereichert. – Das kann nicht sein! Das geht nicht! Das wollen wir nicht haben! Das geht auf die Kosten der Menschen in diesem Land. Ich glaube, da sind wir uns alle einig; oder vielleicht (in Richtung FPÖ weisend) doch nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Also wir wollen es einmal sicher nicht und diese Bundesregierung will es auch nicht. Bei diesen Maßnahmen, die wir heute beschließen, geht es nicht um uns. Da geht es nicht darum, dass wir irgendetwas abfeiern wollen. Da geht es um die Menschen in diesem Land. Da geht es um die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, die Familien, die Pendlerinnen und Pendler, die zur Arbeit müssen. Da geht es um die Unternehmen. Da geht es um die Dienstleister:innen. Da geht es um die Transportunternehmen und, und, und. Die sollen nicht für die Krisen zahlen.

Auf der anderen Seite sind die Konzerne die Krisengewinner: Nein, das wird es mit uns nicht geben!

Wir, die Österreicherinnen und Österreicher, die österreichische Bundesregierung haben diesen Krieg nicht verursacht. Viele Krisen von außen wirken auf uns ein. Wir können darauf leider keinen Einfluss nehmen. Wir müssen trotzdem handeln.

Wir können zusehen, wir können so tun, als würden wir etwas für die Leute tun (in Richtung FPÖ weisend), oder wir können handeln und größeren Schaden von unserem Land abhalten. Das werden wir mit dieser Bundesregierung auch machen, und heute auch mit Unterstützung der Grünen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.)

Heute ist ein Zeitpunkt, an dem wir uns als Mandatarinnen und Mandatare entscheiden müssen, ob wir etwas tun, ob wir etwas Sinnvolles tun oder ob wir nichts tun; ob wir in die Preise eingreifen, ob wir uns bewusst entscheiden. Das letzte Mal wurde in Österreich in den 1980er-Jahren in Spritpreise eingegriffen. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Diese Maßnahmen in diesem Ausmaß sind angebracht.

Ja, man hätte auch schon zu anderen Zeitpunkten eingreifen können, zum Beispiel beim Angriff Russlands auf die Ukraine, wie es auch andere Länder getan haben, um die Inflation nicht durchrauschen zu lassen. Aber heute werden wir es machen. Man kann auch aus vergangenen Zeiten lernen.

Diese heutigen Eingriffe sind aufgrund des Krieges im Nahen Osten notwendig und in diesem Maße ein erster Schritt. Weil andere Vorschläge gekommen sind, und man glaubt, damit rechtfertigen zu können, heute nichts zu tun – gerade gelesen, online in der „Kleinen Zeitung“ –: In Italien, bitte sehr, Kollege Pröller, sieht man an vielen Tankstellen das Schild Ausverkauft. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wo?) – In Italien, weil Sie das Beispiel gebracht haben; in Italien hängt an vielen Tankstellen das Schild Ausverkauft (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aber nicht wegen der Inflation!) – Aufgrund der Senkung der Steuer das Schild Ausverkauft. 

In Ungarn, weil gerade das Beispiel gekommen ist, ist die Situation schon sehr angespannt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt ja gar nicht!) – Gerade recherchiert, Entschuldigung! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt nicht!) Also man muss sich schon überlegen, wie man in den Markt eingreift. Ein sinnvoller Eingriff in den Markt ist nicht allrettend, das wissen wir alle. 

Nahezu alle Menschen in unserem Land sind betroffen. Die Volkswirtschaft ist natürlich von allen Schritten betroffen. Wenn die Spritpreise hoch sind, betrifft das natürlich alle Menschen. Aber wie schon erwähnt: Nicht unser Land hat es verursacht und schon gar nicht hat die österreichische Bundesregierung es verursacht. Die internationalen Preise haben wir nicht in der Hand, aber wir haben es in der Hand, dass wir etwas für die Menschen in unserem Land tun. Reden alleine reicht nicht, es muss mit Hirn und geordnet gehandelt werden. Es darf kein weiteres Bereichern der internationalen Konzerne geben. Margen dürfen nicht weiter auf Kosten der Menschen in diesem Land explodieren; das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) 

Deshalb werden wir heute zwei wichtige Schritte setzen, damit sie –hoffentlich – mit 1. April in Kraft treten können: die Margen begrenzen und die Mineralölsteuer senken, damit auch die Inflation nicht weiter ungebremst in die Höhe schnellen wird, so wie es schon einmal, im Jahr 2022, passiert ist. Die Preis-Lohn-Spirale hat uns damals alle überrannt, und das darf diesmal nicht passieren. Deshalb werden wir heute rechtzeitig und verantwortungsvoll handeln. Wir können keine Kriege verhindern, aber wir können rechtzeitig handeln und die Menschen in diesem Land unterstützen. 

Zur Energiepolitik in diesem Land: Es wurde heute schon viel über den Bereich erneuerbare Energien gesprochen. Ja, wir setzen hier Schritte, wir setzen gezielte Schritte, und mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg.

Ich habe heute in der Früh mit meinem Sohn telefoniert, der gerade im Rahmen des Erasmus-plus-Programms in Polen ist. Sie haben gestern ein Kohlekraftwerk besichtigt. Er hat gesagt: Ja, Mama, sehr interessant, aber wir sind dann rausgegangen: die ganze Stadt schwarz. – Das nur einmal als Beispiel. Natürlich wollen wir uns daran kein Beispiel nehmen, aber auch das ist Europa, auch das ist EU. Damit wir nur wissen: Auch so kann es gehen. 

Wir wissen, wir müssen energieunabhängiger, noch energieunabhängiger, werden, noch saubereren Strom haben, noch sauberere Energie haben. Auch das ist Europa. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Unterstützung für diese wichtigen Punkte heute, für diese zwei wichtigen Punkte. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, im Sinne der Menschen in diesem Land, und nicht, damit wir sagen können, wir haben etwas Tolles getan! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

16.20

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.