RN/48

16.43

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Werte Staatssekretärinnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Menschen in diesem Land haben ein Problem: Sie müssen jeden Tag zur Arbeit fahren, sie müssen ihre Kinder in die Schule bringen, sie müssen einkaufen fahren, und sie stehen an der Tankstelle und zahlen und zahlen und zahlen – und der Staat kassiert bei jeder Tankfüllung mit. Steigende Preise bedeuten mehr Steuereinnahmen, am Spritpreis hängen ja die Mineralölsteuer und die CO₂-Steuer, und obendrauf gibt es dann noch die Mehrwertsteuer. Das heißt: Wir haben eine Dreifachsteuer auf jeden Tropfen Benzin und Diesel. Während die Bevölkerung so belastet wird, wird der Finanzminister zum Krisengewinner – und jetzt will die Regierung wieder 5 Cent davon zurückgeben. (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja hinten und vorne nicht!) Nun wollen Sie 5 Cent zurückgeben, während Sie uns vorher das Zigfache aus der Tasche gezogen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist: Diese mithilfe der Grünen gerade noch gerettete Spritpreisbremse ist höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Minimallösung wird diese Regierung übrigens auch nicht vor der Strafe durch die Wähler retten. (Beifall bei der FPÖ.) Die Kommentare dazu im Netz und auch im persönlichen Gespräch sind nicht tauglich, hier wiedergegeben zu werden, sie sind nicht alle jugendfrei, es würde Ordnungsrufe hageln. Das ist doch Augenauswischerei! Das als Erfolg zu verkaufen, ist eine Verhöhnung des Volkes! – Das sind nur die gelindesten Ausdrücke. 

Viele Bereiche sind natürlich besonders betroffen, wie meine Kollegen schon ausgeführt haben. In Tirol und wohl auch in Salzburg und in Vorarlberg trifft es den Tourismus heftig, dort gibt es einen stark autoabhängigen Alpentourismus. Viele Gäste kommen spontan am Wochenende aus Einzugsgebieten von 200 bis 600 Kilometern Entfernung. Kurzurlaube haben eine hohe Bedeutung. Gäste, die trotz der hohen Kosten hoffentlich doch noch kommen, geben weniger aus. In den letzten Jahren konnten Besucher ja auch auf die Bahn umgeleitet werden, Hotelbetreiber bieten daher jetzt vermehrt Shuttledienste an, um die letzten Kilometer in die Täler zu ermöglichen. Natürlich werden die erhöhten Kosten an die Gäste weitergeben. Die Gastronomie ist sowieso abhängig von der Mobilität, egal ob man beliefert wird, oder ob man selber einkaufen fährt: Die Kosten steigen, Arbeitsplätze sind in Gefahr. 

Das ist eine Kettenreaktion: Teure Spritpreise erhöhen Warenpreise und Dienstleistungen. Ich habe gestern mit einem Taxiunternehmer geredet: 33 Prozent Mehrkosten – er wird auch teurer werden müssen. Den Verlust bei den Krankentransporten – die sind ja fix bepreist – muss er schlucken, no na! Irgendwo bleibt weniger, alles wird teurer, die Mitarbeiter werden auch mehr Geld brauchen, um sich das Leben überhaupt noch leisten zu können. Und das soll sich mit einer Reduktion von 5 Cent ausgehen? – Das ist lächerlich! Die 5 Cent bei den Margen ignoriere ich jetzt einmal, weil ihr da selber noch nicht genau wisst, wie das gehen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns an, was wir konkret vorschlagen. Unser Antrag ist klar: Wir wollen eine echte Spritpreisbremse, keine Ankündigungen, keine Alibimaßnahmen – es ist sofort umsetzbar. Wir streichen die sinnlose CO₂-Steuer ersatzlos, die Mineralölsteuer wird halbiert, der Preis an der Zapfsäule sinkt spürbar um circa 40 Cent. Nicht zu vergessen ist natürlich die damit wieder einhergehende positive Auswirkung auf die Inflation. Wir helfen den Menschen hier in Österreich, unser Steuergeld gehört unseren Bürgern, den Leuten, die jeden Tag arbeiten gehen, die auf ihr Auto angewiesen sind und auch keine Alternative haben – und genau das ist fair. 

Wir hören auch immer wieder die gleichen Ausreden: Man könne nichts tun, der Markt sei schuld, die internationalen Krisen und Kriege seien verantwortlich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da muss ich Sie schon fragen: Warum werden andere Länder von diesen Krisen und Kriegen nie so stark getroffen wie Österreich? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Du hast nicht zugehört!) 

Ja, die Welt ist kompliziert. Vieles liegt nicht in unseren Händen, aber wir können sehr wohl dafür sorgen, dass die österreichische Bevölkerung möglichst wenig Schaden nimmt. Das ist wohl die oberste Priorität. Niemand hat Sie – ÖVP und Grüne – dazu gezwungen, für völlig überzogene Coronamaßnahmen (Rufe bei der ÖVP: Ja! Oh!) 100 Milliarden Euro Schulden zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Niemand hat Sie gezwungen, niemand! Niemand hat Sie gezwungen, das Geld mit der Gießkanne auszuschütten und damit die Inflation zu befeuern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Geld fehlt heute natürlich. (Ruf bei der ÖVP: ... 1 000 Euro ..!) Niemand hat Sie gezwungen, eine CO₂-Steuer auf unseren Sprit einzuführen. (Ruf bei der SPÖ: Ihr wollt die berittene Polizei und macht damit ... , ja klar, danke! Ja, die brauchen keinen Sprit, die Pferde!) Niemand! Niemand hat die heutige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dazu gezwungen, diese CO₂-Steuer beizubehalten. (Beifall bei der FPÖ.) Das alles waren Ihre politischen Entscheidungen, die Entscheidungen von Schwarz, Rot, Grün, Pink, alles hausgemacht in Österreich. Das hat nichts mit den Märkten oder mit den Kriegen in der Ukraine, im Persischen Golf oder sonst wo auf der Welt zu tun. (Zwischenruf bei den Grünen. – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Überhaupt nicht!) 

Unser Antrag ist einfach: Wenn die Preise steigen, dann entlasten wir, wenn eine Krise da ist, stehen wir auf der Seite der eigenen Bevölkerung. Eine Spritpreisbremse ist möglich, auch andere Länder zeigen das vor, man muss es nur wollen. Es geht um Fairness, es geht um Anstand und es geht um Respekt gegenüber den Menschen in diesem Land. Wir als FPÖ stehen entschieden für die Menschen, für Entlastung und für eine echte Spritpreisbremse. (Beifall bei der FPÖ.)

16.51

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.