RN/49

16.51

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt relativ kurz halten, weil die Frau Staatssekretärin eigentlich alles vorweggenommen hat, was ich sagen wollte. Im Endeffekt möchte ich das Ganze nur noch einmal verstärken. 

Ich darf zu meinen Freunden – zu meinen menschlichen Freunden – in Richtung FPÖ sagen, dass wir ab und zu einen guten Gedankenaustausch haben, möchte aber klarstellen, dass wir politisch nicht immer einer Meinung sind. 

Frau Kollegin Partl, die letzten Sätze, die Sie gesagt haben, Respekt vor den Mitmenschen, ihre schwierige Situation achten: Das haben Sie ja alles selbst nicht gemacht. Sie sind ja 2024 als Erste aus der Wahl hervorgegangen, haben dann die Budgetsituation in Österreich überprüft und sind zu der Erkenntnis gekommen: Das wird zu schwierig, das wird wahrscheinlich unlösbar für uns! Im Endeffekt haben Sie den Weg für jene frei gemacht, die sich für Österreich verantwortlich fühlen (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), die jetzt wiederum in einer schwierigen Situation etwas zu übernehmen haben, was letztendlich auch zu reparieren ist. Ich darf bei dieser Gelegenheit nicht nur den zwei Staatssekretärinnen gratulieren, sondern vor allem dem Duo Marterbauer/Eibinger-Miedl. 

Kollege Spanring, ich möchte das jetzt mit einem Fußballvergleich beginnen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ausnahmsweise! Ausnahmsweise! Wir wären enttäuscht, wenn du keinen Fußballvergleich ...!) – ausnahmsweise –; vielleicht ist es dann ein bisschen klarer. Die FPÖ geht mit einer enormen Pressing-Situation in dieses Spiel hinein (Heiterkeit des Bundesrates Himmer), bringt die Regierung total unter Druck. In der Fußballersprache würde man sagen: Was braucht die gegnerische Mannschaft? – Sie braucht erfahrene, technisch versierte Spieler, die den Ball flach halten und die aus dieser Pressing-Situation herauskommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Habt ihr aber nicht!) Dafür möchte ich Ihnen ein Kompliment machen (Ruf: ... spielen, hoch gewinnen!): Sie haben wirklich das gemacht, was zumutbar war, auch wenn es der Bevölkerung vielleicht nicht in dem Ausmaß hilft. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) 

Ich möchte die Worte, die die Frau Staatssekretärin gesagt hat, unterstreichen: Es geht wirklich um den Spritpreis. Wir haben große Sorgen, dass sich die Kosten enorm erhöhen werden. Wir haben große Sorgen, dass unsere Mitmenschen in Zukunft sehr hohe Preise zu zahlen haben. Wir haben große Sorgen, dass sie sich das Familienleben nicht gut leisten können. Auf der anderen Seite geht es aber, und das hat die Frau Staatssekretärin deutlich gemacht, um 800 Millionen Euro, die auf die Länder und auf die Gemeinden verteilt werden. Deswegen sind wir, die Länderkammer, auch hier: Wir haben auf unsere Bundesländer, auf unsere Gemeinden zu schauen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), denn es geht dort um Schulen, es geht um Krankenanstalten, die wir mitfinanzieren müssen, es geht darum, dass wir die Straßen finanzieren müssen. Können wir so leben, dass wir aufs Spiel setzen, unserer Jugend eine Entwicklungschance zu geben? 

Zum Abschluss möchte ich betonen: Obwohl die Karwoche am Palmsonntag beginnt, wird die Fastenzeit in Österreich nicht zu Ende gehen. Einen Auftrag müssen wir aber mitnehmen – Kollege Spanring, ich sehe Sie immer als sehr konstruktiven Mann –: Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir zukünftig das Steuersystem in Österreich einrichten, denn mit dem bisherigen Steuersystem sind wir für Krisen nicht gewappnet. Darüber müssen wir nachdenken, und dementsprechend wünsche ich Ihnen frohe Ostern und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.55

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Spanring. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.