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16.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Werte Staatssekretärinnen! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich finde deine (in Richtung Bundesrat Mertel) Fußballvergleiche immer super (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Simmering gegen Kapfenberg!), das sage ich dir ganz ehrlich. Das einzige Problem ist nur: Wenn ich auf die Bundesregierung schaue, sehe ich da halt leider keine Nationalmannschaft, sondern höchstens den 1. FC Gigritzpatschen, und das ist halt leider zu wenig für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion im Bundesrat war ja wirklich sehr entlarvend. Es sind so viele Dinge ans Tageslicht gekommen, und ich bin sehr froh, dass wir die Diskussion heute hatten. Das Erste ist einmal die Geschichte mit dem Marchetti-Papier: Ich weiß nicht, Ihnen wird es ja bekannt sein, Sie werden es alle gekriegt haben – die Grünen werden es vielleicht nicht gekriegt haben –, es war schon im Nationalrat so, dass der Generalsekretär der ÖVP ein Papier ausgeteilt hat, mit dem er ein Wording vorgegeben hat, sodass im Nationalrat alle gleich gegen die FPÖ argumentieren können. Wenn man heute Ihre Reden zusammenfassen würde, dann könnte man sagen (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Ihr schreibt eure Reden vom Nationalrat ab, das ist sehr kreativ! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), dass sie sich inhaltlich wahrscheinlich sehr wenig unterschieden haben und dass alle auf diesem Marchetti-Papier aufbauen. Das ist eigentlich traurig, aber ja, soll so sein. 

Das Zweite, was noch entlarvender war, ist die Geschichte mit Ihrem ungedeckten Scheck: Es ist tatsächlich ein ungedeckter Scheck, denn wenn Sie allen Ernstes sagen, dass die Ukrainehaftung ja nur auf dem Papier bestehe und überhaupt kein Problem sei, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, falsch gedacht!, denn viele Experten sagen jetzt schon, dass diese Haftung schlagend wird. Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und natürlich auch die Herren der Bundesregierung, jetzt schon Rücklagen gebildet haben, damit die Österreicher – wenn diese schlagend wird – dann nicht das nächste Sparpaket erleben müssen, weil wir das Geld für die Ukraine aufbringen müssen. Genau so wird es am Ende des Tages sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich erinnere mich an die ehemalige Finanzministerin, die Fekter Mitzi von der ÖVP, die uns damals auch erklärt hat, der Griechenlandkredit sei ein gutes Geschäft für Österreich. Mir fehlen nur heute noch immer die Rückzahlung und die Zinsen dazu, das wäre halt schön gewesen. 

Weil heute kritisiert wurde, dass die FPÖ Burgenland polnische Eier verkauft, ah, verteilt hat (Ruf bei der ÖVP: „Verkauft“, ist ja noch ärger!): Ja, stimmt, sie haben bei einer österreichischen Firma polnische Eier gekauft, und die Firma hat nicht gesagt, dass die Eier aus Polen sind. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Polen ist ja aber Gott sei Dank eh in der EU. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Steht eh drauf! Das steht eh drauf, brauchst ja nur lesen! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Schauen Sie, meine Damen und Herren, das wurde bei einer burgenländischen Firma mit dem Geld der FPÖ gekauft. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen wenigstens Eier, die wir dann an die Menschen verteilen. Das unterscheidet uns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben Geschenke für die Österreicher, das ist das, was Ihnen fehlt. Ihnen fehlt das leider, das tut mir leid, dass Ihnen das fehlt. (Ruf bei der ÖVP: ... Steuergeld der Österreicher!) Von da hinten höre ich dann immer wieder dasselbe: Wir sind doch so ein reiches Land, das dreizehntreichste Land, wir haben Geld für alles! Wo das Geld aber immer fehlt, meine Damen und Herren, ist für die Damen und Herren Österreicher, denn für sie ist von Ihnen nie Geld da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Jetzt habe ich wieder ein Schild mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Einheitspartei“ und „SPÖVPGRÜNEOS“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Das ist schon ein altes Schild, vielleicht können Sie sich daran erinnern; das habe ich schon ein paar Mal mitgehabt und es ist immer wieder passend. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf: Mein Gott na!) Es gibt diese Einheitspartei aus „SPÖVPGRÜNEOS“. 

Die Grünen stellen sich heute raus und sagen allen Ernstes: Na ja, eigentlich ist es eh ein Blödsinn, aber wir stimmen halt mit, damit wir mitstimmen, denn es ist halt besser als gar nichts! – Nein, meine Damen und Herren, und vor allem meine Damen von den Grünen! So etwas kann man nicht zustimmen (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), denn es ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. Ich will ja gar nicht wissen, ob Sie sich nicht für die heutige Zustimmung vielleicht wieder was ausverhandelt haben (Zwischenrufe bei den Grünen) und vielleicht der nächste Pius Strobl einen supertollen Job im ORF kriegt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Warum ist dieses Schild so passend, meine Damen und Herren? – Weil es zeigt, was in den letzten Jahren passiert ist: die Einheitspartei, die gemeinsam alle Beschlüsse getragen hat, die den Österreichern geschadet haben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Warum muss Herr Spanring sich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Dann gab es heute eine Wortmeldung von Frau Staatssekretärin Zehetner, da muss ich sagen, die war genauso entlarvend und auch sehr befremdlich: Sie haben heute allen Ernstes gesagt, Sie haben ja die schwere Finanzsituation in diesem Land übernehmen müssen. Sie sind schon bei der ÖVP, oder? Sie waren schon bei Schwarz-Grün auch ÖVP-Mitglied und komischerweise ist das schon Ihre ÖVP! Schon wieder passiert das, was immer passiert: Die ÖVP war nie dabei. 140 Milliarden Euro Schulden wurden in den letzten sechs Jahren aufgenommen, aber die ÖVP war wieder einmal nicht dabei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Also das muss man wirklich einmal schaffen, es ist unpackbar, das schafft wirklich nur die ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann geht es noch weiter; weil das noch nicht genug ist, geht die Frau Staatssekretärin her, stellt sich in den Stiefeln von Frau Gewessler her und macht die nächsten Spartipps à la: Sie müssen den Deckel auf den Topf geben, wenn Sie irgendetwas kochen! (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... kann jeder selber entscheiden!) Sie sagt, wir sollen halt langsamer mit dem Auto fahren und wir sollen 1 Grad kälter stellen. Warum überhaupt heizen? Lassen Sie daheim die Heizung weg, duschen Sie mit kaltem Wasser! Was glauben Sie, wie viel Geld Sie sich da ersparen? Das ist die Verhöhnung, von der ich rede, von dieser Staatssekretärin, die allen Ernstes solche Tipps gibt (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]) und den – unter Anführungszeichen – „dummen“ Bürgern erklären muss, was sie machen müssen, damit sie sparen können, denn die dummen Bürger draußen können das ja nicht selber. Frau Staatssekretärin, jetzt sage ich Ihnen etwas: Die Leute draußen, die nichts haben, die wissen, wie man spart! Das wissen Sie alle nicht, Sie haben alle keine Ahnung, wie das funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.) Wirklich!

Das Einzige, was mir heute von dieser Staatssekretärin noch gefehlt hat, ist, dass sie sich herstellt und sagt: Wenn die Menschen kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen!, oder (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), wie der Herr NEOS-Abgeordnete: Wenn Benzin zu teuer ist, dann sollte man sich halt einen Elektro-Porsche kaufen, dann kann man mit dem Porsche herumfahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung, meine Damen und Herren, ist am Ende, und sie ist vor allem eines: Sie ist weit weg von der Bevölkerung. Dasselbe muss ich einem Kollegen, den ich sehr schätze, Kollegen Ruprecht, leider sagen, der heute allen Ernstes gesagt hat, ideologisch ist er sehr selten mit den Grünen einer Meinung. Komischerweise wart aber ihr als ÖVP fünf Jahre die Mehrheitsbeschaffer für die linke Ideologie (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Man muss ja trotzdem nicht einer Meinung sein!), also nicht böse sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].) Diese linke Ideologie ist großteils dafür verantwortlich, dass wir heute dort stehen, wo wir stehen, nämlich in einer sehr schlechten Situation. 

Wissen Sie, ich habe mir in der Vorbereitung etwas raussuchen lassen. Es gibt ja heute Gott sei Dank so etwas wie Chat-GPT, da kann man dann schauen, welche Benzinpreise es weltweit gibt. Wir grundeln beim Benzin irgendwo bei 2,20 Euro herum. Libyen: 0,021 Euro; Iran: 0,025 Euro; Venezuela: 0,030 Euro; Kuwait – jetzt der erste große Sprung –: 0,29, also 29 Cent; Algerien 30 Cent (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Die Vergleiche, das hatscht schon gscheit! ... !); Turkmenistan 37 Cent – und beim Diesel genau dasselbe. Wie die Kollegin vor mir, nämlich Irene Partl, heute gut erklärt hat: Wir haben eine CO₂-Steuer drauf, wir haben eine Mineralölsteuer drauf (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Wer da wen für dumm verkauft, wirklich!) und wir haben dann zusätzlich noch eine Mehrwertsteuer drauf – und keiner weiß, warum Benzin und Diesel in Österreich so teuer sind! Guten Morgen, liebe Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Sie können uns gern beschimpfen, Sie können hereinschreien, so verhaltensauffällig wie Herr Kollege Thoma das immer macht, Sie müssen uns auch nicht überzeugen (Zwischenrufe bei der ÖVP), Sie müssen die Bevölkerung überzeugen – und das können Sie nicht, weil Sie einfach gegen die Bevölkerung arbeiten. 

Ich habe Ihnen etwas Nettes mitgebracht, das ist eine Umfrage (ein Schriftstück in die Höhe haltend) aus einem „Heute“-Artikel; er wurde 12 000 Mal gelesen, 4 000 Mal wurde abgestimmt, die Frage war: „Wie findest du die 10-Cent-Spritpreisbremse?“ – 4 Prozent sagen: „Besser als nichts, hilft wenigstens etwas“; 2 Prozent sagen: „Andere Lösungen: größere Entlastung oder ÖPNV“ – österreichischen Personennahverkehr – „stärken“ wäre besser; 9 Prozent sagen: „Peanuts, bei hohen Preisen völlig unzureichend“ und 85 Prozent – und da habe ich auch draufgeklickt – sagen: „Pure PR, Verhöhnung der Bürger“. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sind so weit weg von den Lebensrealitäten. Es ist heute schon einmal gefallen, und ich sage es gerne noch einmal: Wenn unsere Forderungen in Ihren Augen Populismus sind, weil wir das wollen, was die Bürger wollen, dann bin ich sehr gerne ein Populist. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.06

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Kollege Ruf. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt kommt der Ruf zur Ordnung! – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Der war nicht übel; hätte von mir sein können! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.