RN/51

17.06

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe neue Kollegen, Herr Viertler – er ist, glaube ich, nicht mehr da; der ist schon im Osterurlaub – und Herr Markytan, herzlich willkommen in unserem Gremium! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es lebe der Bundesrat, es lebe der Parlamentarismus, es lebe die Demokratie und es leben die lebendigen Debatten, die wir hier – im Gegensatz zu vielen anderen zunehmend undemokratischeren und illiberaleren Ländern – Gott sei Dank führen dürfen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Geschätzte FPÖ, ich bin wieder einmal von eurer Doppelmoral und eurem Etikettenschwindel enttäuscht. Es ist wirklich entlarvend, was ihr hier zum Besten gebt. Ihr tragt die Freiheit im Namen, habt aber die Abhängigkeit im Programm. Ihr propagiert permanent die Abhängigkeit von billigen Rohstoffen, selbst auf Kosten der Freiheit eines souveränen Staates, der unsere Werte und unser Europa verteidigt. Ihr verkauft damit unsere Werte und die Unabhängigkeit unseres Landes für billigen Sprit. Ihr verhindert permanent den Ausbau nachhaltiger Energiequellen, heult aber laut auf, wenn sich die Energiequellen aus dem Nahen Osten durch strategielose Angriffe massiv verteuern. Ihr predigt freie Marktwirtschaft, fordert aber kommunistische Markteingriffe. Ihr sprecht euch für eine massive Senkung der Einnahmen der Öffentlichkeit aus, die wir dringend für unsere Schulen, Straßen und Krankenhäuser brauchen, wollt aber die Gier der Ölmultis ungebremst lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ihr habt da nämlich einen demokratischen Denkfehler, der vom Wiederholen nicht wahrer wird: Weder der Finanzminister noch der Wirtschaftsminister wirtschaften im Gegensatz zu Herrn Trump und seiner Truppe in die eigenen Taschen. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Genau!) Alles, was der Fiskus einnimmt, kommt uns allen wieder durch staatliche Leistungen, um die uns die ganze Welt beneidet, zugute. (Beifall bei der ÖVP.) 

Während ihr, liebe FPÖ, aus eigenem Verschulden regierungsverantwortungslos seid, machen wir aktiv Politik für unser Volk. Während ihr euch im Klub der Diplomatieunfähigen in Ungarn gegenseitig die Schultern klopft, machen wir die notwendigen Beschlüsse für unsere Bürgerinnen und Bürger. Während ihr euch in der Liga der Narzissten weiter anbiedert, machen wir die notwendige Arbeit für unser schönes Heimatland. 

Die hier zur Debatte stehende Gesetzesänderung verteilt die notwendige Entlastung an den Tankstellen einerseits auf die Allgemeinheit und damit auf uns alle, auf der anderen Seite wird aber auch ein Beitrag von denen gefordert, die an jedem Liter Benzin und Diesel verdienen – meist verdientermaßen, im Krisenfall aus Angst teilweise aber auch überbordend. 

So können wir, wie von den beiden Staatssekretärinnen bestens ausgeführt, gewährleisten, dass mit einem sanften Eingriff in die freie Marktwirtschaft eine Teuerungsspirale vermieden werden kann, aber eben auch eine Knappheit an Benzin, denn schließlich muss fast jedes Produkt einen gewissen Transportweg zurücklegen, schließlich muss eine Vielzahl von Menschen mit dem Auto zur Arbeit kommen.

Ich möchte aber schon noch einmal auf den Grund der beiden massiven Energiekrisen der letzten Jahre zurückkommen: Auslöser war jeweils ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein Land mit wichtigen Energieressourcen oder Energietransportwegen von Männern, die gern draufdrücken, die gern draufhauen, und wo wir dann alle draufzahlen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Damit wir uns richtig verstehen: Ich verabscheue das islamistische Regime im Iran mit seiner Frauenfeindlichkeit, mit seiner Bevormundung, mit seiner martialischen Unterdrückung der Bevölkerung und wünsche mir einen Umbruch für Freiheit und Demokratie im Iran. Ich halte aber die einseitige Aufkündigung von hart ausgearbeiteten diplomatischen Verträgen, wie dem Atomabkommen mit dem Iran, und die anschließende Bombardierung des Landes, unter dem die gesamte, großteils unschuldige Bevölkerung leidet, um dann wieder einen Deal, also einen Vertrag, zu fordern, geradezu für skurril. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Noch dazu stärkt man durch solche Angriffe den Zusammenhalt der Gesellschaft im Iran und stärkt damit das derzeitige Regime. Ich möchte deshalb für diejenigen eine Lanze brechen, die nicht draufdrücken und nicht draufhauen, damit dann alle draufzahlen, sondern für die, die zusammenarbeiten, zusammenstehen und zusammen Verantwortung übernehmen, für unser österreichisches Volk, für unsere großartigen und friedliebenden Menschen und für unser aller Heimatland im Herzen von Europa. Frohe Ostern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.12

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.