RN/53
RN/53.1
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Markus Stotter, BA: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nun diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 3 den Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA ein.
Die Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 3 den Entschließungsantrag Beilage 3/2 EA ein, der gemäß § 43 Abs. 4 GO-BR vervielfältigt und verteilt und in seinen Kernpunkten erläutert wird.“
Abstimmung:
Tagesordnungspunkt 2:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 3:
„Berichterstattung: Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...]
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 [...] die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates [...] mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit [...] angenommen.“
„Der Entschließungsantrag Beilage 3/1 [...] wird abgelehnt. [...]]
Der Entschließungsantrag Beilage 3/2 [...] wird abgelehnt“.
RN/53.2
Erheben sich Einwände gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
RN/53.3
Einlauf
Präsident Markus Stotter, BA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfrage, 4376/J-BR/2026, eingebracht wurde.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Freitag, der 10. April 2026, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat verabschiedet hat, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen. Die Ausschussvorbereitungen sind für Mittwoch, den 8. April, um 14 Uhr vorgesehen.
Frohe Ostern! Kommen Sie gut nach Hause!
Die Sitzung ist geschlossen.