9.01

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier im Saal anwesend sind oder zugeschaltet sind und diese Sitzung, diese Aktuelle Stunde mitverfolgen! Ich freue mich wirklich sehr, in meiner zweiten Amtsperiode wieder hier im Bundesrat zu sein, in einer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, die eine unfassbar herausfordernde ist, und ich glaube, treffender als unsere Experten das im Jahresbericht in der sicherheitspolitischen Jahresvorschau gemacht haben, kann man es wohl nicht ausdrücken. 

Der Titel lautete – sehr viele von Ihnen waren ja im Jänner mit dabei, als er präsentiert wurde –: „Risikobild 2026 – Ende der Ordnung?“, also mit einem Fragezeichen dahinter versehen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir nicht nur Kriege am Kontinent wieder erleben müssen, in der wir schreckliche Bilder aus dem Nahen Osten übermittelt bekommen, wo eine Waffenruhe zwar geschlossen ist, die man aber durchaus, wenn man die letzten Tage betrachtet, als eine brüchige bezeichnen kann. Wir erleben einfach eine Zeit, die von großen Herausforderungen begleitet ist, die den Menschen durchaus Angst und Sorge macht, und es wird uns immer bewusster, dass es nicht selbstverständlich ist, in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit, in einer Demokratie, in einem neutralen wunderschönen Land wie Österreich leben zu dürfen. Das sind Werte, sehr geehrte Damen und Herren, die auch verteidigt und geschützt werden müssen. 

Wenn ich heute hier vor Ihnen stehe, dann bin ich sehr dankbar dafür, dass es uns gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg gelungen ist, budgetär eine Grundlage zu schaffen, mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz eine Mission vorwärts auf den Weg zu bringen, einen Aufbauplan 2032 plus, hinterlegt auch mit den entsprechenden budgetären Notwendigkeiten, der uns dann als Bundesheer in die Lage versetzen wird – wenn wir nach dieser Aufholphase, die dringend notwendig ist, dann so weit sind –, dass wir wirklich die Österreicherinnen und Österreicher und unsere Neutralität gegen all diese Bedrohungen, die auf der ganzen Welt spürbar sind, schützen können. Und egal wie weit das weg ist, wir sehen ja, diese Entwicklungen betreffen uns in jedem Bereich, zumindest im wirtschaftlichen, zumindest in allem, was die Preissituation in den verschiedensten Bereichen anbelangt.

Budgetär haben wir das, was das österreichische Bundesheer anbelangt, nicht zuletzt auch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, auf den richtigen Weg gebracht. Ganz wichtig ist aber auch, dass wir, wenn wir diese neuen Geräte beschaffen – sehr vieles ist ja schon im Zulauf –, auch das entsprechende Personal dafür haben. Und wenn ich so in die Reihen schaue, so weiß ich, dass Sie ja auch immer wieder dabei sind, wenn Angelobungen von unseren Grundwehrdienern stattfinden, da wird Ihnen dann immer wieder bewusst, was die Grundwehrdiener eigentlich sind – sie sind in Wahrheit die Basis für unser gesamtes Bundesheer, egal ob es die Berufssoldaten betrifft, das Kaderpersonal, oder eben auch die Miliz. Es ist eine freie Entscheidung, die die jungen Männer treffen, wenn sie bei der Stellung waren, wenn sie die entsprechende Tauglichkeit haben und sich hoffentlich dann für das Bundesheer entscheiden. 

Sehr geehrte Damen und Herren, da ist uns auch gemeinsam schon vieles gelungen, denn die Zustimmung und die Entscheidung für das österreichische Bundesheer ist österreichweit gesehen gestiegen. Im Jahr davor waren es 54 Prozent, die sich für das Bundesheer entschieden haben, mittlerweile sind es 57 Prozent. Wenn aber jetzt in diesen Stunden die Zahlen bekannt gegeben werden, die den Zivildienst betreffen, dann sehen wir, wir müssen einfach auch unser aller Verteidigungsbereitschaft, Wehrbereitschaft stärken, das ist eine unabdingbare Notwendigkeit – budgetär, personell, aber insbesondere auch die Fragen der geistigen Landesverteidigung. Da sind wir auf einem Weg, so wie wir es auch budgetär und personell sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage aber auch ganz offen: Es ist ein Weg, den wir zu gehen haben. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass wir insbesondere die personelle Komponente betreffend auch eine Stärkung vornehmen. Wir haben – diesem Regierungsprogramm entsprechend – eine Kommission eingesetzt, und diese Kommission hat sich ganz klar für ein Modell ausgesprochen, das da lautet: Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate, zusätzlich zwei Monate Milizübungen, immer kombiniert auch mit der Verlängerung des Ersatzdienstes, des Zivildienstes, auf zumindest zwölf Monate. Ich bin nicht zuletzt heute auch deshalb hier, weil ich Sie alle bitten möchte, diese Expertenkommission ernst zu nehmen, dieses Papier auch ernst zu nehmen, das jetzt parlamentarisch verhandelt wird – zunächst einmal unter den Regierungsparteien, dann selbstverständlich auch unter einer ganz breiten Einbindung –, denn Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, eine Verlängerung des Grundwehrdienstes hat nur dann Sinn, wenn wir auch in der Lage sind, den Ersatzdienst zu verlängern. Dazu brauchen wir eine breite Mehrheit, dazu brauchen wir breite Zustimmung, eine Zweidrittelmehrheit. 

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, es ist uns in so vielen Bereichen schon gelungen, gerade in Sicherheitsfragen, in Fragen der militärischen Sicherheit, das Einende vor das Trennende zu stellen, und darum bitte ich Sie auch in all diesen Fragen. Ich bin selber Parteipolitikerin, jeder von Ihnen weiß, woher ich komme, es gibt aber ein Thema, das kein parteipolitisches Mascherl haben darf – wie es ein leider verstorbener Sicherheitspolitiker so treffend formuliert hat –, es ist über alles zu stellen, denn ohne Sicherheit ist am Ende des Tages alles nichts. Darum bitte ich Sie, und ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.08

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. 

Nun ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.