9.08

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream! Zeige mir deine Geburtsurkunde und ich sage dir, wie alt du bist! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Diese nicht hellseherisch ausgeprägte These vermittelt aber eines: Realität. Und gestatten Sie mir, in die Geburtsurkunde des österreichischen Bundesheeres zu blicken. Da steht vieles drinnen, daher auch kurz einen Ein- und einen Rückblick:

Wir sind im Jahr 1955 – 15. Mai: Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages, er enthält in den Artikeln 12 bis 17 militärische Bestimmungen.

8. Juli: Aufhebung des Beschlusses des Alliierten Rates vom 10. Dezember 1945 über das Österreich auferlegte Verbot militärischer Aktivitäten.

27. Juli: Umwandlung der Gendarmeriegrundschulen der B-Gendarmerie in provisorische Grenzschutzabteilungen. – Keine Sorge, das Jahr ist bald um. 

7. September: Verabschiedung des ersten Wehrgesetzes: Die ordentliche Präsenzdienstzeit beträgt neun Monate.

Und am 26. Oktober 1955: das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. 

Seit 1955 haben die Entscheidungsträger und Mannschaften der österreichischen Streitkräfte viele Bewährungsproben gemeistert und Prüfungen bestanden. Immer wieder kamen die Männer und Frauen des Bundesheeres zum Einsatz, wenn es galt, Österreichs Grenzen zu schützen oder den Menschen nach Katastrophen zu helfen. 

In ganz Österreich sind die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres eng mit ihrer Heimat verbunden. Die Verbände und Einrichtungen des Heeres finden sich deshalb auch im gesamten Bundesgebiet. Vor Ort in den Bundesländern sind die Militärkommanden das Bindeglied des Bundesheeres zur Bevölkerung, zu den zivilen Behörden und natürlich auch zu den anderen Einsatzorganisationen. 

Vom Jahre 1955 bis heute sind zahlreiche Verteidigungsminister – -ministerin – von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den sogenannten Unabhängigen im Hauptquartier Rossauer Kaserne mit unterschiedlichen Ein- und Vorstellungen zum Dienst angetreten. Seit 7. Jänner 2020 hat Frau Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner den Verfügungsbefehl. Ein Zitat von Sigmund Freud lautet: Gegen Angriffe kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos – auch wenn es gebührend ist. (Heiterkeit bei der ÖVP. ) 

Geschätzte Frau Bundesminister, du hast vor einigen Tagen eine der höchsten militärischen Auszeichnungen, „Pro Defensione“, „stellvertretend“, wie du es auch selber bei der Übergabe gesagt hast, „für alle Männer und Frauen [...], die an der ,Mission Vorwärts‘“ mitgearbeitet haben, erhalten. – Herzlichen Glückwunsch vonseiten unserer Fraktion und aller anderen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne].) – Herzlichen Dank. Wie gesagt – du hast in einer so demütigen Art gesagt –: Auch für alle anderen hast du diese Auszeichnung entgegengenommen.

Frau Bundesminister, du hast dem Bundesheer und seinen Soldatinnen und Soldaten ein neues, modernes Image verpasst, der Bevölkerung mehr Sicherheit und Schutz vermittelt. Mit dem Auftrag an die Wehrdienstkommission, sich mit dem Thema der personellen Befüllung der Miliz sowie mit der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu befassen, wurde ein Meilenstein in der Verteidigungspolitik gesetzt, dessen Umsetzung sich in kommender Zeit – hoffentlich bald – auch in die Diskussionsphase begibt. 

Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplanes sind gezielte Investitionen und Beschaffungen in den Bereichen Ausrüstung, Mobilität, Schutz, Führung sowie Infrastruktur spürbar und sichtbar. Kasernen wurden modernisiert, nicht verkauft – das war von einem deiner Vorgänger nicht sehr klug. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Um es kurz darzustellen: Jahrelang fuhren Lenker von Militärfahrzeugen bei Leistungsschauen mit Gerätschaften aus der Vergangenheit – historische Abläufe wurden da gezeigt, aber nicht bewusst, sondern weil nichts anderes da war – an den zahlreichen Besuchern vorbei, und man konnte sehen, wie angespannt die Verantwortlichen den Zeitpunkt des Wiederabstellens und Garagierens der Fahrzeuge herbeisehnten. Das alles ist Gott sei Dank Vergangenheit. 

Das Verteidigungsbudget stieg im Vergleich zu 2024 um rund 18 Prozent auf 4,740 Milliarden Euro im Jahr 2025 und um weitere rund 8,5 Prozent auf 5,184 Milliarden Euro im Jahr 2026. Damit wird nicht nur das beschlossene – und jetzt kommt ein wunderbar langes Wort, da ist Donaudampfschifffahrtsgesellschaftskapitän gar nichts dagegen – Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz erfüllt, sondern wird auch der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus, wie du in deiner Einleitung gesagt hast, wieder abgesichert. 

Ja, es wurde schon gesagt: In einer Zeit großer sicherheitspolitischer Veränderungen, in der Europa vor neuen Herausforderungen steht, kommt der Frage nach einer Verteidigungspolitik unseres Landes besondere Bedeutung zu. 

Österreich steht, wie viele andere Staaten, vor der Aufgabe, Strukturen zu bewerten, weiterzuentwickeln und sie an die Gegenwart anzupassen. Im Zentrum all dieser Gelegenheiten, die Sicherheit zu stärken, stehen jene Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren Dienst an der Republik auch das Fundament unserer Sicherheit bilden. Das österreichische Bundesheer ist eine durch die allgemeine Wehrpflicht aufgestellte Streitkraft, deren voller Einsatz und Leistungsfähigkeit erst durch uns Bürger in Uniform entstehen. Die Miliz ist das Rückgrat einer verlässlichen, breit verankerten Armee, auf die sich Österreich stützen kann. Diese allgemeine Wehrpflicht wurde ja 2013 in einer Volksabstimmung auch eindrucksvoll bestätigt. 

Auch schon angesprochen: Österreich ist keine Insel der Seligen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und jetzt vor allem auch im Iran sind tagtäglich zu spüren. Die Bevölkerung sieht sich auch mit der neuen Realität hybrider Kriegsführung konfrontiert; das kriegt ja jeder mit. Umso wichtiger ist es, neben den finanziellen Investitionen auch die zeitlichen Rahmenbedingungen des Wehrdienstes stärker zu berücksichtigen, um eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen durch ihre Ausbildung und ihr Training in die Lage versetzt werden, auf dem modernen Gefechtsfeld zu bestehen, um Österreich und seine Bevölkerung verteidigen zu können. Nur durch Training, ob das im Sport oder in anderen Bereichen ist, auch bei der Arbeit – je mehr man tut, desto besser ist man eintrainiert, sonst hat man nicht die entsprechenden Möglichkeiten, sich auch zu entwickeln. Das Motto: Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen!, hat wieder besondere Bedeutung erlangt. 

Die Arbeit der hochkarätig besetzten Wehrdienstkommission unter Leitung des wirklich auch international renommierten Managers aus der Wirtschaft, des Milizbeauftragten und Brigadiers der Miliz, Mag. Erwin Hameseder, bestehend aus 23 Experten von Organisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens, umfasst 49 Empfehlungen, 41 Vorschläge – ich habe mir das alles genau anschaut – für begleitende Anreizsysteme für die zukünftige Ausgestaltung des Wehrdienstes. 

Das Modell Österreich plus weist eine grundsätzliche Ähnlichkeit mit dem aktuellen Wehrdienstmodell beziehungsweise vorangegangen Ausformungen des Wehrdienstes in Österreich auf. Der Grundwehrdienst sollte acht Monate dauern. Nach dem Grundwehrdienst trainieren die Soldatinnen und Soldaten ihre militärischen Fertigkeiten in periodischen Milizübungen. 

Der Wehrersatzdienst, nämlich Zivildienst, soll auf zwölf Monate verlängert werden. Die Zuweisung der Zivildiener soll auf Sparten der zivilen Landesverteidigung fokussiert werden. 

Das Modell Österreich plus deckt den militärischen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Um die notwendige Anzahl an Milizkaderpersonal zu erreichen, wird ein Zeitraum über 2032 hinaus benötigt werden. 

Ja, die Entwicklungen sind vorangeschritten, und ich hoffe, dass vor allem auch die Bereitschaft gegeben ist – du hast es angesprochen –, dass junge Männer und Frauen dienen, die auch so erfolgreich in unserem Bundesheer tätig sind, auch im sportlichen Bereich – wir haben zahlreiche Olympiasieger, -siegerinnen, wir haben Weltmeister und so weiter und man kann sich auch in musikalischer Hinsicht weiterbilden. Unser derzeitiger Präsident war ja einst selbst Mitglied der Militärmusik Tirol (Präsident Stotter nickt) und hat dort wahrscheinlich etliche Märsche geblasen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) 

Die Ableistung des Wehrersatzdienstes ist ein ganz wichtiger sozialer Faktor, gerade in den Krankenhäusern, in den Kindergärten, bei der Rettung, in Seniorenheimen – ein ganz wichtiger Faktor! –, der auch hohe Wertschätzung diesbezüglich verlangt, die auch entgegengebracht wird. Also auch da ist unbedingt ein ganz wesentlicher Wertekompass gegeben. 

Begeben wir uns damit in eine wirklich ernsthafte Diskussion ohne Mauern, ohne Zäune, ohne Personen, die mit einem eisernen Besen durchs Land kehren wollen, sondern versuchen wir hier wirklich, eine entsprechend sinnhafte inhaltliche Diskussion zu erreichen! Nur so kann uns das gelingen. Wir wollen, wie es Bundeskanzler Dr. Stocker auch angesprochen hat, die Bevölkerung mit der demokratischen Möglichkeit einer Volksbefragung auch einbinden, um möglichst rasch eine Umsetzung – darum geht es auch – zu erreichen.

Ich glaube, Frau Ministerin, mit deiner Hartnäckigkeit, mit deinem Esprit und vor allem auch mit deinem Charme wird das sicherlich gelingen. – Herzlichen Dank. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Sehr gute Rede!) 

9.19

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.