9.20

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Aktuelle Stunde betrifft eine Frage von sicherheits- und staatspolitischer Tragweite. Es geht um die Wehrfähigkeit der Republik, es geht um die Wehrfähigkeit, um die Verantwortung vor allem des Staates, und es geht um den Umgang mit jenen Menschen, die bereit sind, für Österreich Dienst an der Waffe zu leisten.

Ein wesentlicher Teil davon ist die Ausbildung, die militärische Ausbildung. Soldatinnen und Soldaten brauchen eine Ausbildung, die sitzt, denn unzureichende Ausbildung schwächt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, sie erhöht auch das Risiko für die Soldatinnen und Soldaten selbst. Das ist nicht eine Frage militärischer Zweckmäßigkeit, das ist eine Frage staatlicher Fürsorgepflicht. Wer Menschen in Uniformen steckt und von ihnen im Ernstfall Einsatzbereitschaft verlangt, der muss ihnen auch die bestmögliche militärische Ausbildung bieten.

Ich war selber Unteroffizier, und ich habe damals meine aktive Laufbahn beendet, als der Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt wurde, weil ich davon überzeugt war, dass soldatische Ausbildung Zeit, Tiefe und Ernsthaftigkeit braucht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) 

Gerade deshalb weiß ich sehr, sehr genau: Wenn es schon damals in so kurzer Zeit schwer war, einen feldverwendungsfähigen Soldaten auszubilden, dann gilt das heute umso mehr. Das moderne Gefechtsfeld ist komplexer, es ist schneller und technologisch anspruchsvoller geworden und stellt heute ganz andere Anforderungen an Ausbildung und Einsatzfähigkeit als noch vor 20, 25 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wehrpflicht und Miliz sind nicht nur militärisch wichtig, sie sind auch demokratiepolitisch wichtig. Wehrpflicht ist Ausdruck eines Staatsverständnisses, denn sie stellt auf Zeit einen Querschnitt unserer Bevölkerung unter Waffen. Gerade dadurch bleibt das Bundesheer in der Mitte der Gesellschaft verankert, gerade dadurch wird verhindert, dass sich bewaffnete Macht von der Bevölkerung entkoppelt. Aus diesem Staatsverständnis heraus braucht es auch eine funktionierende Miliz. Die Miliz ist kein Beiwerk, sie ist für die Mobilmachung essenziell und gerade dadurch ein tragender Pfeiler unserer Landesverteidigung. Sie muss regelmäßig verpflichtend üben, einsatzbereit und im Ernstfall tatsächlich verfügbar sein. 

Deshalb darf die Debatte um die Reform unseres Wehrsystems nicht oberflächlich geführt werden. In der Wehrpflichtdebatte geht es nicht nur um die Dauer des Dienstes, entscheidend ist, ob am Ende reale Einsatzfähigkeit steht. Ein moderner Wehrdienst muss fordern, er muss qualifizieren und einen erkennbaren Wert für die jungen Menschen und die Gesellschaft schaffen. Wenn der Wehrdienst als wenig sinnstiftend wahrgenommen wird, dann liegt es oft nicht an den Ausbildern vor Ort, sondern dann liegt es an den fehlenden Möglichkeiten, an veralteten Rahmenbedingungen und an zu wenig Spielraum für gute militärische Ausbildung. Darum ist die Attraktivierung kein Nebenthema, sie muss Teil einer ernsthaften Reform sein.

Dazu gehört auch, dass Ausbildungsinhalte dort, wo es fachlich sinnvoll ist, für das zivile Leben anrechenbar sein sollen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Denn wenn junge Menschen Einsatz, Zeit, Disziplin für die Republik einbringen, dann muss diese Zeit auch über den Dienst hinaus einen erkennbaren Wert haben. 

Geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn der Wehrdienst verlängert wird, dann dürfen die notwendigen Begleitmaßnahmen nicht fehlen. Sie sind nicht optional, sie sind essenziell, denn eine Verlängerung ohne entsprechende Begleitmaßnahmen wäre sicherheitspolitisch zu kurz gedacht.

Zu den notwendigen Begleitmaßnahmen gehört aber ebenso die personelle Absicherung dieser Reform. Gerade beim Kader ist die Situation ernst. Bei den Berufsoffizieren liegt der Besetzungsgrad bei circa 72 Prozent, bei den Berufsunteroffizieren liegt er bei rund 82 Prozent. Besonders alarmierend ist die Situation bei den Unteroffizieren in der sogenannten Grundlaufbahn, dort haben wir einen Besetzungsgrad von 55 Prozent und bei den Gruppenkommandanten von überhaupt nur 40 Prozent. Dazu kommt: Junge Offiziere verlassen die Theresianische Militärakademie mit einem Bachelorabschluss. Besoldungsmäßig werden sie danach im Bundesheer aber nicht wie Bachelorabsolventen behandelt, sondern faktisch wie Maturanten entlohnt. Auch das ist für die Attraktivierung, ist für die Personalbindung kein gutes Signal.

Das zeigt: Eine dringend notwendige Wehrdienstverlängerung darf nicht losgelöst von den notwendigen Begleitmaßnahmen sein. Entscheidend ist, dass am Ende reale Wehrfähigkeit steht. Darum ist für mich auch klar: Eine Verlängerung des Wehrdienstes über die derzeitigen sechs Monate hinaus ist sicherheitspolitisch notwendig. Zusätzlich wird es darauf ankommen, ob diese Reform von Anfang an die notwendige Qualität und die erforderlichen Begleitmaßnahmen erhält. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen die beste militärische Ausbildung. Unser Bundesheer braucht dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen und genau in dieser Frage ist sicherheits- und staatspolitische Verantwortung gefragt.

Geschätzte Frau Bundesministerin! Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit noch ansprechen, auch wenn es nicht Gegenstand der Aktuellen Stunde ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer österreichischen Neutralität. Konkret geht es um die Genehmigung von Überflügen von US-Militärmaschinen über österreichisches Staatsgebiet im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran. 

Neutralität bedeutet nicht, je nach politischer Lage oder einer Bündnisnähe zu differenzieren. Unsere Neutralität verpflichtet uns dazu, gleiche Maßstäbe für alle zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Wenn militärische Überflüge einer Kriegspartei über österreichisches Staatsgebiet aus Neutralitätsgründen unzulässig sind, dann muss das gleichermaßen für militärische Unterstützungs- und Logistikflüge gelten. Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar und muss gerade jetzt konsequent eingehalten werden. Eine selektive Neutralität ist keine glaubwürdige Neutralität. Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie daher um eine eindeutige Klarstellung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) 

9.29

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.