9.40

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Jawohl, Herr Präsident, danke vielmals! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Es ist mir wichtig, dass ich mich nach den ersten Redebeiträgen jetzt auch noch einmal zu Wort melde, weil ich in der Sache sehr große Einigkeit, großen Respekt davor, was diese Kommission (den Bericht „Wehrdienstkommission 2025“ in die Höhe haltend) unter der Führung von Generalmajor Erwin Hameseder geleistet hat, verspüre. Diese hat sich eben nicht nur mit der Frage der Dauer – wie so treffend angesprochen –, sondern auch mit der Notwendigkeit des Attraktivierens, des Aufwertens beschäftigt. 

Sehr geehrte Damen und Herren, da ist uns ja auch gemeinsam schon sehr vieles gelungen, denken wir etwa daran, dass wir nach über zehn Jahren erstmals den Sold für die Grundwehrdiener erhöht haben. Sehr vieles geht leichter, wenn man es alleine entscheiden kann. Ich kann nicht diese Frage der Verlängerung des Grundwehrdienstes und schon gar nicht die Frage des Ersatzdienstes, nämlich des Zivildienstes, alleine entscheiden, sonst hätte ich es schon getan. Das ist ja der Grund, warum wir einen breiten, breiten Schulterschluss brauchen – weil wir eben die Verfassungsmehrheit auch für den Zivildienst brauchen.

Und ja, Sie haben recht, Herr Bundesrat, es eilt, weil nämlich diese Kommission (den genannten Bericht neuerlich in die Höhe haltend) auch ein Datum vorgegeben hat, ab dem wir mit dem neuen Grundwehrdienst und Ersatzdienst starten wollen, nämlich den 1.1.2027. Sie wissen, wir im Bundesheer bereiten uns darauf vor. Ich sage auch ganz offen: Bewegung ist in die Sache gekommen.

Es kann doch nicht falsch sein, die Menschen in wichtige Fragen einzubeziehen. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, dass wir das möglichst schnell umsetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher – und auch das wurde angesprochen – haben so richtige Entscheidungen getroffen und waren vielleicht oft sehr viel weiter, als es die eine oder andere politische Partei in der Vergangenheit war – denken wir an 2013 zurück, als die Entscheidung pro Wehrpflicht gefallen ist. Wenn wir uns die letzten Umfragen anschauen, dann ist die Zustimmung – damals waren es rund 66 Prozent – ja noch einmal gestiegen. Es gibt breite Zustimmung dazu, auch breite Zustimmung, dass das österreichische Bundesheer budgetär gestärkt werden muss – wir starten ja gerade mit den Verhandlungen dazu –, aber auch personell gestärkt werden muss. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass das ein Weg ist.

Man kann zurückschauen und sagen: Mein Gott, der hat das falsch gemacht! – da brauchen wir nicht zu gendern, glaube ich, nicht? (allgemeine Heiterkeit) –, aber das macht nicht wirklich Sinn und bringt uns nicht hin zu dem, was wir brauchen, nämlich in Richtung einer Verteidigungsfähigkeit. Ich glaube, wir waren es ja alle gemeinsam, die geglaubt haben, dass wir auf einer Insel der Seligen leben, dass wir das Bundesheer vielleicht eh gar nicht mehr und keine Wehrpflicht brauchen. Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, beneiden uns die Menschen, die anderen Kolleginnen und Kollegen Verteidigungsminister darum, dass wir diese Wehrpflicht haben. Ich meine, man sieht ja, wie schwierig es ist, das, wenn man das aufgibt, wieder zurückzubekommen und dann so etwas zu schaffen. Schauen wir nach Deutschland, wie schwierig das, das dann irgendwie freiwillige Pflicht heißt, ist, wobei mir noch nicht ganz klar ist, was das bedeutet.

Jetzt geht es darum, das (den genannten Bericht neuerlich in die Höhe haltend) gemeinsam weiterzuentwickeln. 23 wirkliche Experten, aus allen Bereichen der Gesellschaft kommend, haben eindeutig ein Österreich-plus-Modell und die Verlängerung auch des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate vorgeschlagen. In Wahrheit ist das ein rot-weiß-rotes Papier, wo jeder und jede von Ihnen dann einen Beitrag dazu leisten kann, dass das auch umgesetzt wird.

Und ja, die Österreicherinnen und Österreicher stehen auch zur Neutralität. Daher ist es ganz wichtig, insbesondere in diesen Zeiten, wenn es um Überflüge geht, aber auch, wenn es um Entscheidungen gemäß Truppenaufenthaltsgesetz geht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir machen es bei den Überflügen so – und da stelle ich mich wirklich schützend vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, dass jeder Einzelfall genau bewertet wird und dann entschieden wird – nach den gesetzlichen Bestimmungen, die auch eine Anhörung des Außenministeriums beziehungsweise eine Abstimmung mit beinhalten, dass diese Neutralität auch geschützt wird; geschützt wird bei diesen Entscheidungen, geschützt aber auch dann, wenn es darum geht, budgetär und personell für das österreichische Bundesheer und damit für unser aller Sicherheit auch das Richtige zu tun.

Wenn wir von Schutz sprechen: Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, wenn wir uns in der Welt umschauen, dann erkennen wir, es ist unabdingbar notwendig, dass wir diesen Schutz auch gegen die Bedrohungen aus der Luft schaffen. European Sky Shield ist ein Gebot der Stunde – das ist eine Beschaffungskooperation, bei der auch die neutrale Schweiz mit dabei ist –, das es uns ermöglicht, gerade was die kurzen und mittleren Reichweiten anbelangt – seien wir doch stolz darauf, wir haben mittlerweile schon den Skyranger beschafft, da waren wir europaweit die Ersten; wir sind nicht so schlecht, wenn es um das geht, was uns in der Luft alles an Gefahren drohen kann, seien es Drohnen, Marschflugkörper, Raketen, was auch immer –, diesen Schutz bieten zu können. 

Ich sage es auch jetzt schon: Lassen wir keine Lücken im Bereich der Luftverteidigung entstehen, auch dann nicht, wenn es um die Frage der Nachfolge der Abfangjäger geht! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Schutz auf allen diesen Ebenen gegeben ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage es jetzt abschließend noch einmal, den „Pro Defensione“, sehr geehrter Herr Bundesrat, habe ich für alle angenommen: Frauen und Männer, die die Mission vorwärts mittragen – und da zählt jede und jeder von Ihnen auch dazu, wenn ich an die vergangenen Entscheidungen denke, insbesondere was das Budget betrifft, aber zum Beispiel auch was die Erhöhung des Soldes für die Grundwehrdiener anbelangt. Ich bitte um diese Entscheidung pro defensione, für unser aller Landesverteidigung auch in Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

9.46

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.