9.46

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche heute als Untauglicher zum Wehrdienst. Beides, sowohl dass ich als Bundesrat hier stehe, als auch dass ich aufgrund einer Verletzung als untauglich eingestuft wurde, hätte ich vor knapp neun Jahren am Weg zur Stellung so nicht vermutet.

Meine eigene Erfahrung mit dem Bundesheer zeigt aber schon eine Verbesserungsnotwendigkeit ganz klar auf: Wenn sich Fußballspielen in der Landesliga ausgeht – ja, ich war damals noch ein bisschen sportlicher –, dann müssen die Tauglichkeitskriterien auch so gestaltet sein, dass sich der Dienst für unser Österreich auch ausgeht; aber dazu kommen wir später noch einmal.

Es ist jedenfalls ein Dienst, der hohes Ansehen genießt. Die pädagogischen Hochschulen in Österreich haben vor zwei Tagen ihre Jugendstudie mit 15 000 beteiligten Jugendlichen vorgestellt, und das Ergebnis ist besonders bemerkenswert: Mit 77 Prozent der Befragten genießen Wissenschaft und Bundesheer das größte Vertrauen der österreichischen Jugend. Nutzen wir also das Vertrauen der Jugendlichen in das Bundesheer und spendieren wir unserem Sicherheitssystem ein Update für die Zukunft! 

Alles, was dafür notwendig ist, liegt ja auch schon auf dem Tisch. Die Wehrdienstkommission hat in 13 Sitzungen 49 Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Wehrdienst und Wehrersatzdienst erarbeitet, und diese Empfehlungen sind sehr vielschichtig – von der allgemeinen Verlängerung inklusive Wiedereinführung der Milizübungspflicht über die Anerkennung von Ausbildungen, die verbesserte Vermittlung von umfassender und damit auch geistiger Landesverteidigung bis zur Weiterentwicklung der Stellung, auch als Gesundenuntersuchung für Frauen. Ebenfalls enthalten sind die Empfehlungen für zentrale Datenerfassung bezüglich im Einsatzfall relevanter Personen, freiwilliger Dienst für unbescholtene nicht österreichische Staatsbürger mit legalem Aufenthalt, bessere Verschneidungen der Ausbildungsinhalte in der Miliz, der Ausbildung mit dem Zivilberuf und dem Arbeitgeber und – wie bereits erwähnt, das ist mir persönlich wichtig – die Evaluierung der Tauglichkeitskriterien.

Ich habe nur einige Exemplare herausgezogen, um ganz bewusst klarzustellen: Wir reden da nicht nur vom zeitlichen Umfang, wir reden hier wirklich von einer Gesamtreform mit ganz, ganz vielen Aspekten, die auch in dieser Breite diskutiert gehören. 

Ganz, ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang auch der Zivildienst und der Wehrersatzdienst. Da soll und muss verlängert und fokussiert werden, um abzusichern, was eine bedeutende Säule des Gesundheits- und Sozialsystems und damit der Resilienz unseres Österreich darstellt. Mir als jungem Mann ist das schon klar: Alles, wovon ich, wovon wir heute hier sprechen, verlangt den jungen Menschen einiges ab, bringt Pflichten mit sich. Deswegen muss man auch ganz, ganz klar sagen, warum wir diese Diskussion führen. Unsere Art zu leben, hier in Europa und ganz besonders in Österreich, ist ein unglaubliches Geschenk, ein Geschenk, das wir aber verteidigen müssen – nach innen gegen die Feinde der Demokratie, nach außen aber genauso.

Wenn wir in vielen Jahren genauso mit diesen Freiheiten leben wollen, wie wir es heute tun, dann müssen wir auch dafür eintreten. Der Staat Österreich und unsere Demokratie können sich nämlich nicht selber verteidigen – die brauchen einzelne Menschen, die Ja dazu sagen und das auch tun. Dafür sind wir auch dankbar: für jede Einzelne, für jeden Einzelnen, die oder der das tut – die oder der dafür eintritt, wie wir zusammenleben.

Je mehr wir das auch können und zeigen, desto größer die Abschreckung, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns eben nicht verteidigen müssen – darum geht es. Es geht nicht darum, dass wir Jugendliche sekkieren, mehr belasten, ärgern, sondern es geht darum, unser großartiges Österreich zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Die Wehrdienstkommission – um da ganz konkret auf den Punkt zu kommen – hat auf den Tisch gelegt, worum es geht, mit Punkt und Beistrich. Die Jugendlichen vertrauen dem Bundesheer also mehr als jeder anderen Institution – Zeit also, dass auch alle Parteien endlich ebenfalls Farbe bekennen: für die Reform von Wehr- und Wehrersatzdienst nach dem Vorschlag der Wehrdienstkommission, für ein resilientes und sicheres Österreich.

Mir würden jetzt noch einige Details auf der Zunge liegen, aber ich werde jetzt keine Partei, keine Aussagen einzeln adressieren – laut den Aussagen sind wir uns ja eh grundsätzlich einig –, und dementsprechend möchte ich als Abschluss noch einen Appell bringen: Bitte stimmen Sie dem Vorschlag, wie er von der Wehrdienstkommission auf dem Tisch liegt, zu, oder, wenn Sie sich nicht trauen, machen Sie zumindest den Weg frei für eine Volksbefragung, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben auch schon vor 13 Jahren die richtige Entscheidung für die Sicherheit Österreichs getroffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.51

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.