9.51

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns hier zuschauen! Wenn wir heute über den Wehrdienst sprechen, über die militärische Sicherheit, dann sprechen wir nicht nur über Monate, Modelle und Strukturen, sondern wir sprechen über etwas ganz Grundsätzliches, nämlich über den Wehrwillen und die Bereitschaft unserer Bevölkerung, dieses Land im Ernstfall zu verteidigen. Da müssen wir ganz ehrlich sagen: Da schaut es noch nicht besonders gut aus, denn soweit ich in Erinnerung habe, sind 81 Prozent uneingeschränkt für die Neutralität, allerdings würden nur 36 Prozent der Bevölkerung militärische Verteidigung auch akzeptieren.

Genau da müssen wir ehrlich sein: Wehrwille lässt sich nicht verordnen. Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könne die Verteidigungsbereitschaft nur mit dem Wehrdienst und der Verlängerung erhöhen, der irrt. Das geht sicherlich nicht. Junge Menschen, die nicht ernst genommen werden und sich nicht ernst genommen fühlen, die schlecht ausgebildet werden, junge Menschen, die wenig Sinn in einem Dienst erkennen, sind auch wenig motiviert, und die Motivation wird sinken. Wehrwille entsteht durch Überzeugung und nicht durch bloße Verpflichtung.

Warum sind Menschen bereit, zu verteidigen? – Weil sie an einen starken Staat glauben, weil sie an unser Österreich glauben, weil sie wissen, dieser Staat schützt sie, weil sie wissen, dieser Staat ist gerecht, dieser Staat lässt niemanden zurück. Darum ist klar: Soziale Sicherheit und Wehrwille sind untrennbar miteinander verbunden und hängen zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Ein Staat, der seine Aufgaben im Bereich von Pflege und Gesundheit erfüllt, der die Bildung vorantreibt, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abschafft, der ordnet und nicht spaltet, kann damit rechnen, dass die Bevölkerung den Wert einer Verteidigung erkennt und dann auch den Staat verteidigen will. Wenn wir den Willen stärken wollen, dann müssen wir den Wehrdienst neu denken: hochwertige Ausbildung, die Fähigkeiten vermittelt, und das nicht nur für die Zeit beim Bundesheer, sondern möglichst auch darüber hinaus, damit man daraus auch einen Benefit zieht, echte Verantwortung statt bloße Beschäftigung und ein sichtbarer Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung. Junge Menschen müssen erleben: Ich werde gebraucht, ich lerne etwas, und ich leiste einen echten Beitrag für diesen Staat. Nur dann entsteht Identifikation.

Ein starker Wehrwille ist aber nicht nur Voraussetzung für den Grundwehrdienst: Nein, ein Wehrwille muss auch in eine funktionierende Miliz Einzug halten. Für die Bereitschaft, auch später Verantwortung zu übernehmen – nämlich dann, wenn man in seinem Familienleben gesettelt ist, wenn man in seiner Arbeit gesettelt ist, wenn man nicht mehr ganz jung ist, sondern schon etwas älter –, für diese Milizarbeit, braucht man Planbarkeit im Beruf und für die Familie, Anerkennung in der Gesellschaft und durch die Gesellschaft und auch Unterstützung durch die Arbeitgeber. Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Wehrwillen zu erhöhen und zu steigern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute glaubt, man könne Sicherheit einfach herstellen: Einfach geht Sicherheit nicht. Sicherheit ist komplex, der Wehrwille ist sensibel, das Vertrauen zerbrechlich, und eine Politik, die nur – nur, sage ich dazu! – an der Dauer des Wehrdienstes dreht, ist verfehlt. Die entscheidende Frage lautet: Wie lange dient jemand, um richtig ausgebildet zu sein und um das umsetzen zu können, was in einem Ernstfall notwendig ist? – Dazu gibt es klare Richtlinien und auch Zielvorgaben.

Darum sagen wir: Wir brauchen eine Reform, allerdings nicht nur in der Struktur. Wir sind überzeugt, dass diese Reform notwendig ist – eine Reform, die nicht nur verpflichtet, sondern motiviert. Die Sicherheit Österreichs hängt nicht nur vom System ab, sondern vom Willen der Menschen, die hier leben, diese auch zu verteidigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

9.57

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Herbert Kober und ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.