9.57

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Werte Österreicher! „Wehrdienst reformieren – Sicherheit stärken“ – das heutige Thema der Aktuellen Stunde –: Das, geschätzte politische Vertreter, ist ein Anspruch, den wir alle hier teilen und unterstützen sollten.

Aber, meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit klaffen nicht nur hier im Plenum, sondern auch beim österreichischen Bundesheer leider noch weit auseinander. Ja, es gibt den Aufbauplan 2032 plus, ja, es gibt mehr Budget, und ja, es gibt schöne Ankündigungen, aber Sicherheit entsteht nicht auf Powerpoint-Folien. Sicherheit entsteht in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger, und Sicherheit entsteht natürlich bei den Soldaten. Genau dort müssen wir hinschauen.

Wir haben schon gehört, es gilt in Österreich die Stellungspflicht. Rund 57 bis 60 Prozent der tauglichen Männer leisten zurzeit noch sechs Monate Dienst mit der Waffe für die Republik Österreich. Ich darf Ihnen, Frau Minister, und euch einige Gedanken und Kritikpunkte aus unzähligen Gesprächen mit wehrpflichtigen Grundwehrdienern und natürlich auch jungen Kadersoldaten näherbringen. Sie wissen es vielleicht: Ich bin selber schon seit 32 Jahren beim Bundesheer und habe da natürlich die Gelegenheit gehabt, dementsprechend Informationen zu sammeln.

Fangen wir mit der Stellungspflicht an: Wir machen ja jetzt alles neu – Österreich plus, das neue Modell, unterstütze ich auch persönlich. Ein Gedanke aus vielen Informationen von den jungen Leuten: Warum führt man nicht einen Österreichcheck – vielleicht auch gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium – ein, der nicht nur junge Männer in Österreich betrifft, sondern auch ein Gesundheitscheck für junge Frauen ist? Wie sie sich dann entscheiden – freiwillig zum Militär oder einen Ersatzdienst zu leisten –, obliegt natürlich den Verhandlungen.

Was erwarten wir von Grundwehrdienern? – Wir erwarten Einsatz, Disziplin, Leistungsbereitschaft. Sie haben die Entlohnung schon angesprochen: Natürlich sind 605,60 Euro mehr, als wir früher gehabt haben, aber, geschätzte Frau Minister, ich glaube, das hat im Jahr 2026 mit der Lebensrealität vieler junger Männer leider nichts mehr zu tun. Ob das eine echte Wertschätzung für diese jungen Männer und auch freiwilligen Frauen, die geloben, ihr Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und nötigenfalls mit der Waffe zu verteidigen, ist? – Ich glaube nicht.

Man bedenke: In Österreich gibt es Sozialhilfe, Mindestsicherung. Das ist natürlich nötig, da es sein kann, dass Personen dies in Anspruch nehmen müssen, aber viele aus aller Herren Länder, die einen gültigen Asylbescheid haben, bekommen Mindestsicherung, und das sind je nach Bundesland nun einmal rund 1 200 Euro. Und dann speisen wir unsere jungen Männer, die das Land mit der Waffe verteidigen wollen, mit so einem Lohn ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist: Wenn sich Grundwehrdiener für den Soldatenberuf entscheiden und eine Kaderlaufbahn einschlagen – wir haben schon gehört, wir brauchen dringend Unteroffiziere und Offiziere –, sollte man sich vielleicht auch überlegen, ob wir, wie viele andere Armeen, vielleicht auch einen Berufschargen brauchen, um das Delta, das uns jetzt fehlt, zu füllen.

Was erleben wir? – Hohe Hürden beim Einstieg, harte Eignungsprüfungen und danach ein System, das wieder viele verliert. Rund ein Drittel scheitert bereits bei der Eignungsprüfung. Junge Männer entscheiden sich, Berufssoldat zu werden, dann fahren sie nach Wels und fallen leider bei der psychologischen Prüfung durch oder werden sechs Monate nach hinten gestellt. Diese Prüfung sollte, müsste man bereits bei der Stellung mitberücksichtigen, um da keine Zeit zu verlieren und dementsprechend die Ausbildung weiter voranschreiten zu lassen.

Wir verlieren viele, bevor sie überhaupt einsatzfähig sind. Warum ist das so? – Anspruch und Rahmenbedingungen passen eben nicht zusammen. Psychologische und physische Anforderungen sind hoch – das ist auch wichtig und richtig so –, aber gleichzeitig kämpfen viele Soldaten mit veralteter Infrastruktur und mit organisatorischen Problemen sowie mit einer Perspektive, die oft unklar ist. Wer sich heute für eine militärische Laufbahn entscheidet, muss bereit sein, quer durch ganz Österreich dienstzugeteilt oder im schlimmsten Fall sogar versetzt zu werden, weil in wohnortnahen Kasernen entsprechend einer Kommandantenfunktion leider die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind – darum vielleicht ein Chargenposten. Das ist Teil des Berufs, aber es sollte auch der Rest stimmen: Bezahlung, Planbarkeit, Unterstützung.

Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht bei neuen Hubschraubern – nicht nur – oder bei Luftverteidigungssystemen. Sicherheit beginnt bei der Frage: Haben wir genug motivierte und gut ausgebildete Soldaten?

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, bitte langsam zum Ende kommen!

Bundesrat Herbert Kober (fortsetzend): Jawohl! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jawohl! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Die Antwort lautet: Nein, noch nicht. Deshalb braucht es eine echte Reform des Wehrdienstes, Frau Minister, eine deutliche Anhebung der Entschädigung für Grundwehrdiener, bessere Rahmenbedingungen und Planbarkeit für Kadersoldaten, moderne Infrastruktur in Kasernen und vor allem Maßnahmen, um die hohe Abbruchquote zu senken.

Frau Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch eine persönliche Anmerkung: Sie wissen es, ich bin seit 32 Jahren beim Militär, in der Kaserne in Feldbach. Sie (in Richtung Bundesministerin Tanner) haben die auch schon einmal besucht, Sie wissen, wie unsere Infrastruktur ausschaut. Sie haben auch einen meiner Kameraden getroffen, und ihm darf ich heute offiziell alles erdenklich Gute für seine Pension wünschen. Er ist seit 1. April im Ruhestand – viel Gesundheit und viel Glück für die Zukunft!

Frau Minister, setzen Sie sich vehement für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes sowie für die Attraktivierung des Soldatenberufs ein, damit auch in Zukunft beim österreichischen Bundesheer Soldaten wie mein Kollege, Vizeleutnant Erwin Maier, in den Ruhestand und in die Pension gehen können – bitte überlegen Sie sich das! (Beifall bei der FPÖ.)

10.05

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.