10.05

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ja, Sie haben es erwähnt, Frau Ministerin: Sicherheit an oberster Stelle! Wenn Sicherheit aber an oberster Stelle steht, sehen wir darin nicht nur militärische Sicherheit, sondern natürlich auch soziale und demokratische Sicherheit, und – ich komme gleich zum Punkt – das sollte auch die Regierung betreffen, denn es gibt immer noch keine Einigkeit, was die Verlängerung des Grundwehrdienstes betrifft. Es gibt keine klare Antwort darauf, wie Wehr- und Zivildienst zukünftig ausgestaltet werden sollen. Auch in der Bevölkerung ist die von Ihnen forcierte Verlängerung hochumstritten beziehungsweise wartet man auf genauere Details. Oder was ist mit der vom Bundeskanzler angekündigten, in der Koalition unabgesprochenen Volksbefragung? Nach Kollegen Schwindsackl – das fand ich schon sehr interessant – scheint diese ja schon fix zu sein. Da wäre ich aber nicht ganz so sicher, Herr Kollege.

Statt also vorschnell junge Männer länger zu verpflichten, brauchen wir eine breite und ehrliche Debatte darüber, wie ein moderner Dienst aussehen soll – ich habe zugehört, auch Kollege Stark von der ÖVP möchte ja diese Debatte –, aber weiters zu diskutieren ist auch, wer dafür gewonnen werden soll und wie dafür geworben werden soll. Auch Kollege Wanner hat das gefordert, und das finde ich schon auch ganz spannend, denn Sie sind ja eigentlich Teil der Regierungsfraktionen, und ich frage mich da, was mit Ihren Vorschlägen ist.

Genauso weiter zu diskutieren ist die Rolle des Zivildienstes, des Katastrophenschutzes und der Klimakrisenbewältigung, die dabei mitspielt. (Rufe bei der FPÖ: Ah! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sieht man gerade in der Ukraine, ... Wiederaufbau ...! – Ruf bei der FPÖ: Im Iran wird das Klima geschützt!) Die Wehrdienstkommission hat da sicherlich schon einen Teil der Vorarbeit geleistet, aber selbst deren Vorschläge werden zu wenig diskutiert. Oder ich frage hier in die Runde: Kennt jemand von Ihnen das Schweizer Modell?

Oder hinsichtlich der Ausstattung des Heeres, zu der ja jetzt die Budgetgespräche starten: Da fordern Sie Milliarden für die Nachfolge der Eurofighter, aber der Finanzminister scheint davon nicht besonders begeistert zu sein.

Ja, die Uneinigkeit der Regierung öffentlich auszutragen, ist zwar transparent, fördert aber nicht unbedingt das Vertrauen in die Regierung und damit in die Politik, denn auch da braucht es mehr Sicherheit. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Genauso wird ein reines Mehr vom Alten den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Ja, es gibt Fortschritte beim Bundesheer, die unter anderem auch Ihnen zu verdanken sind, Frau Ministerin, wie die Zahl der Nachwuchskräfte, die gestiegen ist, die Kasernen, die autark werden, manche vielleicht sogar klimaneutral. Genauso zeigen wir international Verantwortung, und unsere Katastrophenhilfe funktioniert gut, wie wir das bei Waldbränden, Seuchen oder Pandemien gesehen haben. Das erkennen wir auch an.

Was es aber dringend braucht, ist eine langfristig gedachte, neue sicherheitspolitische Gesamtstrategie, die einem kleinen Land, das in ein Staatenbündnis eingebunden ist, und den vollkommen veränderten technischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Umständen gerecht wird. Zum Beispiel ist die Frage um die Ausgestaltung der Beistandsklausel in der EU noch nicht zu Ende diskutiert, und das ist, finden wir, gerade heute wichtig, wenn die Nato am Kippen ist. Da braucht es unbedingt Klarheit für Österreich im EU-Gefüge.

Sicherheit und Frieden bedeuten mehr als Waffen, Personal und Kasernen. Es braucht endlich die Österreichische Sicherheitsstrategie, es braucht eine Strategie, die groß gedacht ist, die europäische Zusammenarbeit statt nationale Alleingänge fördert, die Klimarisiken ernst nimmt und auf Klimakatastrophen vorbereitet, die auf moderne Technik und Wissen baut, um gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen gewappnet zu sein, und die das Land und die Bevölkerung im Endeffekt krisenresilient macht, denn schließlich wollen wir ein Bundesheer, das dem Frieden und der Gesellschaft dient. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

10.09

Präsident Markus Stotter, BA: Hiermit darf ich eine Gruppe der steirischen Jugendakademie, die heute eine Exkursion im Parlament hat, herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Julia Deutsch, und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.