10.10

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal, herzlich willkommen, das ergeht aber natürlich auch an die, die live vor den Bildschirmen dabei sind! Ja, die letzten Jahre haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie schnell sich sicherheitspolitische Gewissheiten verschieben können: Ein Krieg auf europäischem Boden, zunehmende geopolitische Spannungen, wir haben es mit hybriden Bedrohungen zu tun – all das ist Teil unserer Realität geworden, und damit stellt sich auch für Österreich ganz konkret die Frage: Wie gut sind wir und unser Bundesheer eigentlich vorbereitet? 

Jetzt ist es nichts Neues – wir NEOS haben uns immer sehr klar positioniert: Wir haben uns immer für ein Berufsheer ausgesprochen, und das ja auch schon zu Zeiten, als die geopolitische Lage eine deutlich ruhigere war. Es ist für uns einfach eine grundlegende Frage, wie ein modernes Heer funktionieren muss, mit gut ausgebildeten Soldaten, klaren Strukturen und der Einsatzbereitschaft, die nicht erst aufgebaut werden muss, sondern die jederzeit vorhanden ist. Für uns als liberale Partei, und auch da erzähle ich Ihnen nichts Neues, ist das einfach keine triviale Diskussion. Verpflichtungen stehen immer im Spannungsfeld zur individuellen Freiheit, und sie sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie wirklich notwendig und wenn sie wirklich wirksam sind, und genau dieser Anspruch macht die Auseinandersetzung mit diesem Thema so anspruchsvoll. 

Jetzt war ich selber – das ist selbsterklärend – nicht beim Bundesheer. Ich habe in der Vergangenheit schon viele Eindrücke gewonnen, indem ich Gespräche mit vielen Österreichern, die sehr wohl ihren Grundwehrdienst geleistet haben, geführt habe, und ich habe mich auch in Vorbereitung auf heute noch einmal damit auseinandergesetzt und auch ein paar Gespräche geführt. Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Ich habe einen Ehemann, der auch seinen Grundwehrdienst geleistet hat, und ich habe ihn gefragt, was er sagen würde, was er gelernt hat, wie vorbereitet er sich fühlt. – Er hat mir gesagt: Julia, ich war in diesen sechs Monaten einen Tag am Schießstand. Ich habe noch nie eine Pistole in der Hand gehalten und ich habe mit dem Sturmgewehr an diesem Tag ein Magazin verschossen. Ich würde an der Front, jetzt überspitzt formuliert, keine 5 Minuten überleben. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Da braucht es ...!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen dann auch verstehen, dass solche Berichte nicht unbedingt meine Überzeugung betreffend eine Verpflichtung stärken. 

Jetzt zeigt aber der Bericht der Wehrdienstkommission deutlich, wo wir aktuell stehen. Der Grundwehrdienst ist in seiner jetzigen Form weder besonders effizient noch ausreichend wirksam in der Ausbildung von größeren Einheiten, und die Modelle, die jetzt diskutiert werden, verlängern die Zeiten und ergänzen die Übungen, aber sie bleiben im bestehenden System, und genau da liegt für uns das Problem: Diese Debatte wird zu klein geführt. Es geht jetzt ja nicht um die Frage, nur sechs Monate oder acht Monate, es geht um die Wehrfähigkeit dieses Landes insgesamt, und das umfasst die Miliz, ja, aber eben nicht nur. Es geht um die Frage, wie viele gut ausgebildete Kräfte wir tatsächlich haben und brauchen, es geht um Ausbildung, es geht um Ausrüstung, es geht um Strukturen und es geht auch um Fähigkeiten, die oft untergehen, wie eben die Luftraumüberwachung. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: ... nicht haben!) Und wenn wir diese Fragen nicht mitdenken, dann bleibt die Diskussion unvollständig. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das sind ...-Fragen!)

Eines muss ich an dieser Stelle auch klar sagen – auch das wird Sie nicht überraschen –: Die Neutralität schützt uns nicht. Sicherheit entsteht nicht durch einen rechtlichen Status, sondern durch Vorbereitung, durch Kapazitäten und durch klare strategische Entscheidungen. Deshalb braucht es wohl vielmehr eine viel größere Perspektive – weg von der reinen Pflichtlogik hin zu einem System, das auf Freiwilligkeit, auf Qualität und auf tatsächlicher Einsatzfähigkeit beruht und darauf setzt. 

Im Endeffekt braucht es jetzt zweierlei: Wir brauchen kurzfristig Lösungen, damit das Bundesheer funktionsfähig bleibt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, und auch Lösungen ... geopolitischen Lage!), und gleichzeitig eine strategische Entscheidung für die Zukunft, denn am Ende geht es nicht um Modelle oder Monate, es geht darum, ob Österreich in der Lage ist, sich selbst zu schützen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, genau! Genau, um das geht es!) – Vielen Dank. 

10.14

Präsident Markus Stotter, BA: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.