10.52
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, schlagen Sie eine Wirtschaftszeitschrift auf, und Sie werden so gut wie keine Geschäftsfrauen dort sehen, sondern vor allem Männer. Männer sind Geschäftsführer, sitzen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Sie haben verantwortungsvolle Jobs, die mit viel Geld und mit viel Prestige verbunden sind. Woran liegt das aber, dass dort keine oder nur sehr wenige Frauen zu finden sind? – Sicher nicht daran – wir haben es jetzt gehört –, dass Frauen weniger gut oder weniger gescheit als Männer sind, sondern daran, dass an den Spitzen der Wirtschaft Männerbünde den Ton angeben. Das ist nur bedingt ein Vorwurf, es ist vielmehr Ausdruck von noch immer wirksamen patriarchalen Strukturen.
Ein Geschäftskollege von mir aus der Immobilienbranche sagte einmal: Warum sprecht ihr Frauen euch nicht auch bei einem Bier ab und durchbrecht diese Männerbünde? Ich muss dem recht geben: Frauen kennen dieses Biertrinken und dieses Vernetzen nach der Arbeit weniger. Aber auch hier liegt die Antwort in den patriarchalen Strukturen in Österreich, die wir nicht und nicht aufbrechen. Frauen haben nämlich zumeist schlichtweg keine Zeit, nach der Arbeit mit Kolleginnen oder Branchenfreundinnen etwas trinken zu gehen und sich zu vernetzen oder eben abzusprechen, und zwar deswegen, weil sie immer noch in der Familien- und Sorgearbeit den Ton angeben und gleichzeitig die Musik spielen müssen, weil zum Beispiel der Ehemann nicht zu Hause mit dem Essen wartet, die Kinder schon hingelegt oder die Alten besucht und betreut hat. Netzwerken braucht Zeit und Muße, aber Frauen haben diese Zeit und Muße aufgrund der immer noch ungleich verteilten Care-Arbeit oft nicht.
Zudem werden Frauen – auch das hat Kollegin Schweiger erwähnt – weder direkt noch indirekt gefördert, Führungspositionen anzustreben. Es wird ihnen vielmehr oft genug gesagt, dass sie für Führungspositionen nicht so geeignet sind, weil sie vielleicht nicht so eine dicke Haut haben, die sie aber leider bei all den Anfeindungen und Unterbewertungen brauchen. Oder schauen Sie sich die Zahlen auf den Unis an: In den überwiegenden Bereichen, außer in den technischen, sind es weit mehr Frauen als Männer, die ein Studium erfolgreich abschließen. Aber in den Führungspositionen spiegelt sich das eben nicht wider. Es gäbe also genug qualifizierte Frauen und sicherlich mehr als protegierte Männervorstände oder -aufsichtsräte zur Auswahl, sie stoßen aber an eine gläserne Decke.
Es braucht also ganz dringend diese Quoten in allen leitenden Positionen, damit diese Männerbünde endlich durchschnitten und Vorurteile überwunden werden. Und dort, wo der Staat eingreifen kann, also in staatlichen Unternehmen und in Unternehmen, die einen Vorstand beziehungsweise Aufsichtsrat brauchen, sollte er das auch tun. Damit kommen wirklich qualifizierte Menschen in leitende Funktionen und werden darüber hinaus auch noch zu Role-Models.
Heute erhöhen wir aber nur die Quote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen von 30 auf 40 Prozent. Wir haben es im Ausschuss gehört: Das sind derzeit 60 Unternehmen. Sie rühmen sich also mit 60 Unternehmen, die nur in den Aufsichtsräten einen Frauenanteil von 40 Prozent haben sollen. Die Vorstände scheinen egal zu sein – oder eben nicht, aber dazu später. Genauso scheint es egal zu sein, die nicht börsennotierten Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeiter:innen, also die größten Unternehmen Österreichs, hinsichtlich ihres Frauenanteils zur Verantwortung zu ziehen. Dort bleibt nämlich die bestehende Quotenregelung von 30 Prozent im Aufsichtsrat unverändert – und für den Vorstand wird gar keine Regelung vorgeschlagen.
Eigentlich – dafür sind wir Grüne – wäre ein Frauenanteil von 50 Prozent erstrebenswert. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch gar nicht so schwierig, wie alle tun. Es braucht nur den Willen dazu. Wir Grüne zum Beispiel haben diesen Willen. Sie wissen, hier im Bundesrat übererfüllen wir die Parität, die in all unseren Statuten steht, wir übererfüllen sie hier mit einer 100-Prozent-Frauenquote. Da frage ich Sie: Was täten Sie ohne uns?, denn mit uns erhöht sich der Frauenanteil im Bundesrat von 35 auf 40 Prozent. Auch das macht gleich ein ganz anderes Bild.
Nicht unerwartet bildet die FPÖ mit 19 Prozent Frauenanteil das Schlusslicht: Nur drei, heute nur zwei, von 16 Bundesrät:innen sind Frauen. Das finden wir eigentlich mehr als blamabel.
Einen Frauenanteil als Luxusproblem zu sehen, ist vorsintflutlich. Anscheinend ist die FPÖ, auch wenn sie heute so vehement gegen den Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen spricht, die Vertreterin der größten Unternehmen Österreichs geworden – nicht mehr der kleinen Frau oder des kleinen Mannes.
Und es ist genauso blamabel, dass wir in Vorständen von börsennotierten Unternehmen nur einen Frauenanteil von in etwa 14 Prozent haben und keine einzige Vorstandsvorsitzende in solch einem börsennotierten Unternehmen sitzt. Das kann 2026 nicht sein, und da muss ich leider auch wieder einmal zur SPÖ schauen. Sie wissen, ich schätze Ihre Frauenministerin sehr, aber ihr Anspruch: Wir holen uns die Quote zurück!, ist hier eigentlich nicht erfüllt. Es ist extrem schade, dass Sie hier nur ankündigen und eigentlich auch die EU-Richtlinie, die wir heute umsetzen, nämlich die EU-Richtlinie Women on Boards, nicht zeitgerecht umsetzen.
Wenn wir nicht auch in den Vorständen eine Quote einführen, wird sich an den Männerbünden und patriarchalen Strukturen nur schwer etwas ändern. Daher wollen wir Ihnen mit dem folgenden Entschließungsantrag die Möglichkeit geben, Ihrem Anspruch gerecht zu werden, und ich freue mich, Kollegin Schweiger, wenn Sie da mitstimmen wollen. Ich möchte gleich vorwegschicken, dass börsennotierte Unternehmen Vorstände haben, die nicht mehr als zwei bis drei Personen umfassen.
Der Entschließungsantrag lautet:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtende Frauenquoten auch für Vorstände von börsennotierten Unternehmen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine verpflichtende Vertretung beider Geschlechter im Vorstand vorsieht. Künftig sollen dem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft, sofern dieser aus mehr als zwei Personen besteht, mindestens eine Frau und ein Mann angehören. Auf bereits eingetragene Vorstandsmitglieder soll die beabsichtigte Regelung keine Auswirkung haben, diese müssen demnach nicht nachträglich gelöscht werden.“
Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.00
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Vizepräsident Daniel Schmid: Der von den Bundesräten MMag.a Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verpflichtende Frauenquoten auch für Vorstände von börsennotierten Unternehmen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. Ich erteile ihr dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.