11.04

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Sie sehen, ich trete quasi als erster Quotenmann hier ans Rednerpult (Ah-Rufe bei der ÖVP), weil in dieser Debatte sonst nur Frauen gemeldet sind, aber das ist in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Hutter, danke übrigens für Ihre Kritik, die wir zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig haben Sie uns aber mit Ihrer Kritik an unserer Linie, mit dem, was Sie gesagt haben, komplett bestätigt. Ich weiß nicht, ob Sie das verstanden haben; vielleicht lesen Sie noch einmal nach, was Sie hier gesagt haben.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, Mann und Frau sind ungleich, das ist so. Sie sind gleich an Würde, sie sind gleich an Rechten, sie sind gleich an Wert, aber sie sind nicht gleichartig, und das ist auch gut so. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Und vor allem nicht gleichgestellt!) Männer und Frauen unterscheiden sich biologisch, körperlich und oft auch im Verhalten. Frauen können Kinder zur Welt bringen, Männer können das nicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich weiß, das ist jetzt schon wieder ein bisschen etwas, wo einige Schnappatmung bekommen, weil es so ist, wie es ist. Im Durchschnitt, meine Damen und Herren, sind Männer halt auch kräftiger – Frauen haben dafür andere Stärken. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Und was hat das mit Leitungsfunktionen zu tun?) – Seien Sie doch nicht so nervös, meine Damen! Hören Sie doch zu, ich erkläre es Ihnen ja! Ich versuche ja, es Ihnen zu erklären. Das ist bei Ihnen oft nicht so einfach, aber ich mache es sehr gerne.

Frauen haben dafür andere Stärken. Wenn sie körperlich nicht so stark sind, haben sie dafür oft ein besseres Gespür im sozialen Bereich. Frauen sind oft in der Kommunikation besser; das gilt auch nicht für alle. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Frauen sind halt oft auch besser in der zwischenmenschlichen Kommunikation – wie gesagt, nicht immer, aber im Großen und Ganzen ist es so.

Diese biologischen Unterschiede, meine Damen und Herren, sind real, und sie sind kein gesellschaftliches Missverständnis, sondern sie sind ganz einfach Teil der Natur. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was?) Und nicht jeder Unterschied, meine Damen und Herren, ist automatisch eine Diskriminierung und nicht jede Verschiedenheit muss der Staat mit einer Quote, mit Zwang und mit Vorschrift einebnen. 

Bei diesem Tagesordnungspunkt entlarvt sich die Regierung wieder einmal selbst: Sie misstraut den Menschen, sie misstraut den Unternehmen und sie ersetzt Leistung durch Quote. Künftig zählt also nicht mehr die Ausbildung, es zählt nicht die Erfahrung, es zählt nicht die Eignung, es zählt auch nicht die Leistung, künftig zählt die richtige Prozentzahl: mindestens 40 Prozent Frauen, mindestens 50 Prozent Männer. Was ist, wenn ich die in einem Bereich einfach nicht erreiche, weil ich die Geeigneten nicht habe? – Dann muss ich jemanden Ungeeigneten hinsetzen. Genau das machen Sie mit Ihrer Regelung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Und wie viele ungeeignete Männer gibt es? – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Miesenberger [ÖVP/OÖ] und Kittl [Grüne/W].)

Aber ich möchte eines bei Ihrem Gesetz loben, etwas ist sehr positiv: Auch die Regierung hat inzwischen verstanden, es gibt nur Manderl und Weiberl. – Gratuliere, bravo! (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn diese 40 Prozent nicht erreicht werden, dann droht die Keule des Gesellschaftsrechts. Die Bestellung kann dann unwirksam sein und der Sessel bleibt leer. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Anstatt dass man in einer so schwierigen Zeit wie heute vernünftige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen schafft, produziert man lieber leere Sessel und volle Aktenordner. Genau das ist auch der politische Stil dieser Bundesregierung, und das ist das Grundproblem in unserem Land: viel heiße Luft, gepaart mit moralinsaurer Überhöhung, und dann noch dazu eine ganz große Portion Ideologie. Leider wird es trotzdem nicht funktionieren, weil die wichtigste Zutat fehlt: Das ist der Hausverstand. Der fehlt in dieser Regierung ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ.) 

Meine Damen und Herren! Frauen brauchen keine Alibiquote, um ihren Weg zu machen. Wer Leistung bringt, wer etwas kann, wer Verantwortung übernehmen will, der setzt sich am Ende des Tages auch durch. Genau dieses Leistungsprinzip beschädigen Sie heute mit diesem Gesetz, denn eines ist schon klar, und das stimmt, es ist so: Mit jeder Quote bleibt immer ein bitterer Beigeschmack zurück. Und das produzieren Sie heute. Sie tun damit den Frauen ganz und gar nichts Gutes. Ich kann mit voller Überzeugung sagen, dass alle Bundesräte der FPÖ heute hier sitzen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Bundesräte!), egal ob Mann oder Frau, weil sie es sich auf irgendeine Art und Weise verdient haben – durch Leistung, durch Arbeit oder Sonstiges. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber jetzt muss ich schon fragen: Wer von Ihnen, egal ob männlich oder weiblich, sitzt eigentlich heute nur deshalb hier herinnen, weil Sie eine Quote haben erfüllen können oder müssen oder dürfen? Oder schauen wir – es ist ja nur eine Frage von mir – vielleicht zur Frau Minister: Ist sie die beste Justizministerin oder hat die Regierung einfach nur eine weitere Frau gebraucht? (Ruf bei der SPÖ: Die beste!) – Ich weiß es nicht, wegen der Quote wäre es. Ich frage ja nur. Ich frage ja nur. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, genau das meine ich damit, nämlich genauso schlimm wie die Tatsache, dass vielleicht dann wirklich einmal der eine oder andere auf einen Posten kommt, für den er nicht geeignet ist, ist ja die Tatsache (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ]), dass Sie mit diesem Gesetz jeder erfolgreichen Frau, jeder Leistungsträgerin in diesem Land, jeder Frau, die sich nach oben gekämpft hat und die sich nach oben gearbeitet hat, jeder, die sich das einfach durch eine super Leistung verdient hat, ein Schild umhängen, auf dem steht: Quotenfall. – Genau das machen sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Das allein reicht Ihnen aber nicht. Mit Tagesordnungspunkt 3 kommt dann die nächste Belastung dazu. Auch hier hat der Deregulator – Sepp Schellhorn, wo auch immer er jetzt wieder ist, keiner weiß es – wieder kläglich versagt: zusätzliche Berichtspflichten, zusätzliche Angaben, zusätzlicher Druck bis hin zu Zwangsstrafen, und das alles in einer Zeit, in der die Betriebe wirklich ganz andere Sorgen haben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zwangsstrafen!) 

Auch wenn die Richtlinie wieder aus Brüssel kommt, meine Damen und Herren, diese Regierung betreibt wieder einmal Gold-Plating, eine überschießende Umsetzung einer EU-Richtlinie mit zusätzlichen Kosten, mit zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Pflichten. Brüssel bestellt, Wien salutiert, und zahlen dürfen es am Ende die heimischen Betriebe. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Was kostet das? Was ... zusätzlich zu zahlen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Wir Freiheitlichen haben dazu einen ganz anderen Zugang. Wir sagen und für uns zählt Leistung statt Quote. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Es gibt genug gute Frauen!) Wir wollen Freiheit statt Zwang und wir wollen Verantwortung statt Ihrer Symbolpolitik. 

Meine Damen und Herren, ihre beiden Vorlagen zur Tagesordnung sind weder modern noch vernünftig. Sie sind ein weiterer Schritt in Richtung wirtschaftspolitischer Realitätsverweigerung. Genau deshalb werden wir beide Gesetzesvorschläge ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.11

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Bernadette Kerschler. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.