RN/35

4. Punkt

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-912-BR/2026 d.B. sowie 11801/BR d.B.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht.