RN/36
Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke, Herr Vizepräsident. – Ich darf Ihnen den Bericht des Justizausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes vorlegen.
Der Justizausschuss hat seine Beratungen dazu abgeschlossen. Dieser Bericht des Ausschusses liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.