RN/37

11.36

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier eine Jahresvorschau 2026, die auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und auch dem Programm des Trioratsvorsitzes aufbaut. Das klingt alles einmal nach Brüsseler Routine, aber in Wahrheit geht es um eine Grundsatzfrage, und zwar: Wer bestimmt künftig in Europa die Regeln? – Die souveränen Mitgliedstaaten, sprich die Nationalstaaten, oder die Brüsseler Zentralisten? 

Die Kommission verkauft das alles unter dem schönen Titel eines unabhängigen Europas – das werden wir auch im nächsten Tagesordnungspunkt dann noch einmal hören –: Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaat, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau. Das klingt alles super, tipptopp wie immer, gäbe es da nicht so etwas wie jahrelange – oder inzwischen kann man sogar sagen jahrzehntelange – Erfahrung, wie Brüssel in Wahrheit funktioniert: Versprochen wird uns Vereinfachung, geliefert werden neue Zuständigkeiten, neue Eingriffe, neue Aktenberge; angekündigt wird weniger Bürokratie – und das Gegenteil ist dann leider oft der Fall. 

Bestes Beispiel dafür ist das Jahr 2025. Sie können das selbst überprüfen: Schauen Sie beim offiziellen Onlineportal für EU-Recht – dem EUR-Lex – nach, dann finden Sie dort, dass die EU voriges Jahr eine wahre Rechtsaktlawine losgetreten hat. Allein bei Verordnungen und Entscheidungen waren es 1 101 neue beziehungsweise geänderte Akte, so viele wie nie zuvor. Mit den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ist die Zahl dann noch einmal deutlich höher – und das, meine Damen und Herren, ist das genaue Gegenteil von Entbürokratisierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert gleichzeitig mit dieser Gesetzesflut? – Stück für Stück sichert sich die Kommission mehr und mehr Macht. Genau da wäre die Aufgabe einer guten österreichischen Justizministerin oder generell einer guten österreichischen Regierung, klar Haltung zu zeigen, Österreichs Souveränität zu verteidigen und dem EU-Zentralismus Grenzen aufzuzeigen. Was erleben wir stattdessen? – Die Justizministerin tritt in Österreich, was das angeht, praktisch nicht in Erscheinung. Wenn sie dann einmal in Erscheinung tritt, dann ist es leider meistens eher negativ. Eine klare Handschrift, eine starke Stimme für Österreich? – Fehlanzeige. Mehr Personal für die Justiz? – Fehlanzeige. Rückhalt für das Personal? – Komplette Fehlanzeige. Die Frau Minister putzt sich dann sogar noch öffentlich nach unten ab und das ist eigentlich beispiellos – eine Schande, wie es sie noch nie vorher in Österreich gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.) 

Auf EU-Ebene, gerade im Justizbereich, geht es ans Eingemachte und der erste große Warnpunkt, meine Damen und Herren, ist die Ausweitung des EU-Strafrechts auf die sogenannte Hassrede und Hasskriminalität. Das diskutieren wir in Wahrheit schon seit Jahren. Keine Frage, wir sind uns alle einig: Drohungen, Gewaltaufrufe und so weiter gegen Personen oder auch gegen Gruppen gehören verfolgt. Die Möglichkeiten dazu gibt es aber schon, die gab es auch schon immer: Das ist im Strafrecht geregelt. Aber Hass – wer definiert, was Hass ist? Eine Frau von der Leyen? Oder vielleicht eine österreichische Außenministerin, die uns Patrioten als Volksverräter bezeichnet? Oder vielleicht eine Frau Justizminister, die sagt: Antifa? Kenne ich nicht. 

Also, meine Damen und Herren, es gibt jetzt schon viele Möglichkeiten. Es gibt auch noch weitere Möglichkeiten, von denen zum Beispiel aktuell Herr Bohrn Mena Gebrauch macht und Tausende Menschen klagt, weil sie ihn angeblich beleidigt hätten. Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass man ihn überhaupt beleidigen kann, nach dem, wie er sich die letzten Jahre in Oe24 gebärdet hat. Wie gesagt, all diese Dinge waren schon immer möglich. Aber in diesem Fall halt: Zuerst provozieren und dann klagen. Das zeigt seine Moral. 

In Wahrheit geht es aber in dieser ganzen Diskussion um eines: Es geht ausschließlich um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das erleben wir bereits jetzt tagtäglich (Beifall bei der FPÖ), wie nämlich die Kommission den Digital Services Act komplett missbräuchlich verwendet, um gewisse Meinungen auf Social Media zum Beispiel einzuschränken und andererseits natürlich erwünschte, genehme Meinungen zu pushen. Wie macht sie das? – Da gibt es die sogenannten Trusted Flaggers. Wer sind diese Trusted Flaggers? – Zufällig meistens linke NGOs. Das geht dann sogar so weit, dass die Kommission damit aktiv in Wahlkämpfe eingreift. Jetzt gerade passiert es in Ungarn (Zwischenruf bei der SPÖ), wo die Kommission – oder im Auftrag von der Kommission – die Reichweite von Viktor Orbán auf Social Media einschränkt. Gleichzeitig steigt aber die der Opposition, die keine Kritik an Brüssel übt, rasant an. Das ist dann das Pushen. Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit demokratiefeindlich, das ist Desinformation und das ist auch Wahlmanipulation, die da passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Der eigentliche Streit beginnt ja nicht beim Strafrahmen, sondern bei der Definition. Heute heißt es Hassrede, morgen heißt es dann Desinformation, übermorgen heißt es dann Extremismus und am Ende steht der normale Bürger da und fragt sich, ob Kritik an der Regierung, Kritik an der EU oder zum Beispiel Kritik an einzelnen Themenbereichen wie zum Beispiel Migration, Klima, Sanktionen, Corona und so weiter bald schon unter Verdacht steht oder bald vielleicht sogar schon bestraft wird. 

Meine Damen und Herren, es passiert schon – man glaubt es nicht –, dass Menschen in der Europäischen Union von der Kommission ganz einfach kaltgestellt werden. Da, meine Damen und Herren, sind wir weit weg von einem Rechtsstaat. Das ist Kafka in Reinform: Grundrechte weg, Konto gesperrt, keine Informationen, warum, und die Behörden sagen dann auf Nachfrage: Tut uns leid, wir sind unzuständig! Das ist ganz aktuell wieder einem deutschen Staatsbürger passiert. Ganz egal, ob da jemand etwas gemacht hat oder nicht: So geht das nicht. Wir alle leben in einem Rechtsstaat und darüber kann sich die EU oder die Kommission wirklich nicht hinwegsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Passend dazu, Frau Minister, ein Zeitungsartikel vom 3. April – gerade habe ich wieder einen Artikel gekriegt, im „Falter“ ist es auch gerade aufgeschlagen –: Justizministerin „plant schärfere Gesetze gegen Spionage in Österreich“. Das klingt einmal grundsätzlich gut, die Frage ist nur: Warum lesen wir das in der Zeitung? Warum bekommen wir Parlamentarier solche Informationen nicht zuerst, sondern müssen all das über den Medien erfahren? Was aber liest man dann im Artikel? – „Künftig sollen Angriffe auf internationale Organisationen strafbar sein“ – das klingt auch noch gut und in Ordnung. Aber jetzt kommt es – Zitat –: „Auch der Begriff der Spionage [...] selbst soll neu definiert werden. Künftig reicht es laut Entwurf bereits aus, wenn eine Handlung geeignet ist, ‚die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen‘.“ Das heißt, ein „tatsächlicher Schaden muss also“ gar „nicht mehr eingetreten sein“.

Aha! Spinnen wir das einmal weiter, ich mache es bewusst ein bisschen überspitzt: Wenn zum Beispiel der böse Bundesrat Spanring auf Facebook das schreibt, was er jetzt hier an EU-Kritik gesagt hat und auch noch im nächsten Tagesordnungspunkt sagen wird, dann kann ihn die Ministerin bereits als Spion einstufen lassen (Bundesministerin Sporrer: Na ja, schauen wir uns an!), oder ein Bürger wird als Spion angeklagt, weil er Kritik an dieser Regierung übt. Wir wissen es nicht, wir wissen nur das, was in der Zeitung steht und dort steht es eins zu eins so drinnen. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ] schüttelt den Kopf.) – Wir bekommen ja die Unterlagen nicht, Herr Kollege, da können Sie schon den Kopf beidln, aber genau so ist es. Meine Damen und Herren, solche Entwicklungen sind brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz ehrlich, manchmal denke ich mir, Ihnen allen ist gar nicht bewusst, welche Instrumente Sie da schaffen und was Sie damit ermöglichen. Würde so ein Vorschlag von uns kommen, dann weiß ich, was passieren würde: Dann würde es Lichtermeere geben, Menschenketten und alle würden schreien: „Wehret den Anfängen!“ – vielleicht sogar zu Recht.

Darum, meine Damen und Herren, muss erstens die Definitionsmacht darüber, was gesagt werden darf und was strafbar ist, im Nationalstaat bleiben und darf nicht nach Brüssel wandern. Diese Macht muss in den Nationalstaaten bleiben. Zweitens sollte diese Regierung und vor allem die Justizministerin ehestmöglich zurücktreten, weil sie mit ihrer Politik die Meinungsfreiheit einschränken will, indem sie alles strafbar macht, was ihr halt missfällt. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, das ist eine brandgefährliche Entwicklung. 

Ein weiterer Punkt in diesem Arbeitsprogramm, der mir persönlich noch ganz wichtig ist, ist der Datenschutz. Auch da wird das Schlagwort Vereinfachung missbraucht. In Wahrheit geht es um Änderungen bei Auskunftsrechten, Informationspflichten, automatisierten Entscheidungen, biometrischen Daten und der Verarbeitung von Daten für KI-Systeme. Das betrifft ganz konkret die Freiheit aller Bürger und damit trifft es uns auch, meine Damen und Herren, wir sind ja auch Bürger. 

Wenn der Datenschutz dann einmal so weit aufgeweicht ist, dann heißt es im Alltag: mehr Profiling, mehr Überwachung, mehr Unsicherheit – bis hin zum gläsernen Bürger. Mir ist klar, Digitalisierung ist wichtig. Der Herr Präsident hat das auch als Motto seiner Präsidentschaft gewählt, das ist richtig, aber wie gesagt: Wir dürfen deshalb nicht zum gläsernen Bürger mutieren. Auch da wäre eine starke Justizministerin gefragt, die sagt: Bis hierher, aber nicht weiter!, und was ist? – Fehlanzeige!

Es gibt noch viele weitere Punkte in diesem Bericht, meine Damen und Herren: Kinderschutz, Eltern- und Leihmutterschaft, Schlepperei, organisierte Kriminalität, Waffenrecht – also alles; in Wahrheit ist es so gut wie kein Bereich, der nicht drinnen steht, wo sich die EU nicht einmischen will. Ich frage mich dann wirklich: Wozu brauchen wir in den Nationalstaaten dann überhaupt noch Gerichte? Es macht dann eh alles Brüssel und entscheiden tut dann auch alles Brüssel. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: EU-Bashing! Die ganze Zeit!)

In allen Bereichen gibt es ein und dasselbe Muster: Unter dem Vorwand der Sicherheit werden neue Befugnisse geschaffen und gleichzeitig werden damit Kompetenzen nach Brüssel verlagert. Die Nationalstaaten werden entmachtet und die Brüsseler Zentralisten gestärkt. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, werden wir Freiheitliche so lange bekämpfen, bis die Entscheidungsgewalt wieder dort liegt, wo sie hingehört, nämlich bei den souveränen Nationalstaaten und bei ihren Bürgern. (Beifall bei der FPÖ.)

11.49

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.