RN/38

11.49

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen! Ja, in dieser FPÖ-Rundschau, die meiner Meinung nach sehr skurril war, die sehr absurd gelaufen ist, hat man gesehen: Man schmeißt alles auf einen Haufen, schüttet zwei, drei Mistkübeln darüber und die EU ist damit begraben. – Kein einziger konstruktiver Satz in dieser Rede, Herr Spanring! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ] und des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Dabei muss man sagen, gewisse kritische Anmerkungen, kritische Punkte zu haben, ist ja wichtig, und die sind ja auch mit einzuarbeiten. Wir sollten aber, so wie oft schon erklärt, den Menschen die Gelegenheit geben, sich ein Bild zu machen: Worum geht es denn überhaupt bei diesem Tagesordnungspunkt? Bei Ihrer Rede hat man nur ein Dagegen und Positionen entweder aus dem Wahlprogramm der FPÖ oder aus einer allgemeinen Rundschau, jetzt natürlich in Vorbereitung der Wahlen in Ungarn, gehört. Ich glaube, das brauchen wir hier im Bundesrat nicht unbedingt unqualifiziert wahrzunehmen. 

Wir diskutieren heute über die EU-Jahresvorschau des Justizministeriums 2026 und damit eine wesentliche Frage, wie sich Europa in zentralen Rechts- und Grundsatzfragen weiterentwickeln soll. Ein Punkt dieser Vorschau verdient besonderes Augenmerk: der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein sogenanntes 28. rechtliches System, einen Binnenmarkt mit 27 Rechtssystemen und einem Start-up, das derzeit noch mehr Zeit mit Paragrafen als mit Innovation verbringt. 

Der Vorschlag setzt genau da an, mit einem, Herr Spanring, optionalen einheitlichen Rechtsrahmen, der es insbesondere jungen und innovativen Unternehmen erleichtern soll, zu gründen, zu wachsen und vor allem auch zu investieren. 

Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob wir vereinfachen, sondern wie wir es tun. Für uns ist klar, Europa muss wirtschaftlich stark sein, muss seine Stärke nützen. Diese Stärke hat aber einen wesentlichen Maßstab: Sie muss bei den Menschen ankommen. Ein Binnenmarkt, der nur funktioniert, aber nicht verbindet, verfehlt seinen Zweck. 

Das vorgeschlagene 28. Regime kann ein Fortschritt sein, wenn es ein Werkzeug für mehr Chancen wird und nicht ein Schlupfloch für weniger Verantwortung. Genau darin liegt die politische Aufgabe: Vereinfachung darf nicht zur Einladung werden, sich Standards zu entziehen. 

Das heißt konkret: Ein einheitlicher Rechtsrahmen darf auf keinen Fall dazu führen, dass Arbeitnehmer:innenrechte unter Druck geraten oder sich Arbeitsbedingungen verschlechtern, dass Datenschutz zur Nebensache wird oder dass sich Unternehmen den jeweils bequemsten Rechtsrahmen aussuchen können, während die Gesellschaft die Kosten trägt. Europa darf mit Sicherheit kein Ort für einen Wettbewerb der niedrigen Standards sein, Europa muss ein Raum der besten Lösungen sein. 

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass das Justizministerium – danke, Frau Ministerin, an dieser Stelle – diese Balance auch klar anspricht: Wettbewerbsfähigkeit ja, aber nicht um den Preis von Grundrechten. Das ist keine Einschränkung wirtschaftlicher Dynamik, sondern eine wichtige Voraussetzung (Beifall bei der SPÖ), denn nachhaltiger Erfolg entsteht dort, wo Vertrauen besteht. 

Dieses Prinzip gilt auch im Strafrecht. Die Diskussion über eine stärkere Angleichung von Straftatbeständen und Strafhöhen auf europäischer Ebene sehen wir zu Recht kritisch. Mehr Einheitlichkeit bedeutet nicht automatisch mehr Wirksamkeit. Was tatsächlich wirkt, sind bessere Zusammenarbeit, modernere Instrumente, funktionierende Vernetzung und starke europäische Einrichtungen. Die geplante Stärkung von Eurojust ist daher ein wichtiger Schritt, denn Sicherheit entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch funktionierende Kooperationen. 

Gleichzeitig müssen wir reale Bedrohungen ernst nehmen. Der illegale Handel mit Schusswaffen ist kein theoretisches Problem, er ist eine konkrete Gefahr für die Sicherheit Europas. Da braucht es klare und gemeinsame Regeln. Auch da gilt: Wirksamkeit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nie gegeneinander ausgespielt werden. Sicherheit ohne Rechtsstaat ist keine Sicherheit, und Rechtsstaat ohne Sicherheit bleibt wirkungslos. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Sehr geehrte Damen und Herren, Europa steht an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob wirtschaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt gemeinsam gedacht werden. Für uns ist klar, das eine geht nicht ohne das andere. Ein Europa, das wirtschaftlich erfolgreich ist, aber soziale Unsicherheit produziert, verliert seine Akzeptanz, und ein Europa, das seine Werte relativiert, verliert seine Grundlage. Gerade deswegen sind die Prioritäten der Triopräsidentschaft von solch enormer Wichtigkeit. 

Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Desinformation, die Sicherung demokratischer Prozesse: Das sind mit Sicherheit keine Randthemen, sondern das ist das Fundament unserer gemeinsamen Union. Unsere Aufgabe ist es, europäische Politik zu gestalten, sodass sie Orientierung gibt, nicht durch einfache Antworten, sondern durch klare Prinzipien. 

Wirtschaftliche Freiheit und soziale Verantwortung sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen. Am Ende entscheidet sich die Qualität von Politik nicht in Richtlinien, sondern im Alltag der Menschen. Daran – und das gilt in diesem Zusammenhang vor allem auch für die FPÖ – sollten wir uns orientieren und daran werden wir auch dieses Vorhaben messen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

11.56

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.