RN/39

11.56

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch ich möchte bei diesem Bericht wieder zur Sachlichkeit zurückkehren, und ich möchte Folgendes feststellen: Dem Bericht der Bundesministerin für Justiz können wir entnehmen, dass die Europäische Kommission unter dem Titel „Ein unabhängiges Europa“ ihren Fokus auf die Herausforderungen richtet, die sich aus Bedrohungen für Sicherheit und Demokratie, Konflikten und geopolitischen Spannungen, Risiken für die europäische Wirtschaft und Industrie und dem zunehmenden Klimawandel ergeben. 

Einige Einzelheiten haben meine Kollegen schon dargestellt, sodass ich nur einiges herausgreifen möchte. Schwerpunkte sind für mich auch die Sicherstellung nachhaltigen Wohlstands und nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit sowie die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Letzteres will die Kommission im Jahre 2026 insbesondere durch den besseren Schutz demokratischer Institutionen vor Extremismus und Desinformation darstellen. Von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kann dabei nicht die Rede sein. 

In der Vorschau des Justizministeriums werden aus den für dieses Jahr angekündigten EU-Vorhaben einige Dossiers besonders hervorgehoben. Wie mein Vorredner schon gesagt hat, ist auch für mich das 28. rechtliche System etwas Besonderes. Es geht darum, innovative Unternehmen dabei zu unterstützen, in den Binnenmarkt zu investieren und dort tätig zu sein, ohne mit 27 verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten konfrontiert zu werden. Dieses 28. Regime soll dem Bericht zufolge einen einheitlichen optionalen Rechtsrahmen für Unternehmen in der EU schaffen. Insbesondere soll es Start-ups und innovativen Firmen im Binnenmarkt es leichter machen, zu gründen, zu operieren und zu wachsen. 

Laut Bericht unterstützt das Bundesministerium für Justiz grundsätzlich die justizpolitische Akzentuierung der Europäischen Kommission mit ihrem Fokus auf Sicherstellung nachhaltigen Wohlstands und nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit. Ausdrücklich befürwortet werden die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und die anhaltenden Bestrebungen zur besseren Rechtsetzung. 

Für mich besonders interessant ist die Vorlage einer Richtlinie über den Handel mit Schusswaffen, für das erste Quartal vorgesehen. Da plant die Kommission, um grenzüberschreitenden Sicherheitsbedrohungen in Europa besser zu begegnen, die strafrechtlichen Bestimmungen für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zu verschärfen. 

Im Bereich des Strafrechts wird der Fokus der letzten Jahre auf eine Angleichung des materiellen Rechts vom österreichischen Justizressort eher kritisch gesehen. Die Wirksamkeit von Maßnahmen der Strafjustiz kann besser dadurch erhöht werden, dass die teils jahrzehntealten Rechtsinstrumente der Zusammenarbeit modernisiert und auch die Agenturen weiter ausgebaut werden. Als ersten Schritt in diese Richtung wird daher die angekündigte Stärkung von Eurojust grundsätzlich sehr positiv gesehen. 

Ausführlich dargelegt werden im Bericht der jeweils aktuelle Stand betreffend EU-Vorhaben in der Justiz und die österreichische Position dazu. Angeführt werden dabei unter anderem die Vorhaben für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption, für eine Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, für eine Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie sowie für ein EU-Strafrechtsinstrument zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, befürwortet werden vom Justizressort laut Bericht in vielen Bereichen auch die inhaltlichen Prioritäten der aktuellen Triopräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns. Betont wird darin etwa die Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Zudem werden von österreichischer Seite ausdrückliche Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz als wesentlicher Bestandteil zur Stärkung von Freiheit und Demokratie unterstützt. 

Laut Arbeitsprogramm sollen unter anderem Desinformation, Hassrede und ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse bekämpft werden, etwas, das also eindeutig mit Transparenz und Onlinefreiheiten zu tun hat. 

Ich kann diesen Bericht im größten Teil gutheißen und bitte daher um Kenntnisnahme. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.02

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.