RN/42

12.17

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher – oder lieber Herr Zuseher – hier im Saal und natürlich auch via Livestream! Wenn wir heute über die europäische Justizpolitik sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Richtlinien, sondern es geht da ja letztendlich auch konkret um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, um die Chancen für Unternehmerinnen und Unternehmer und um die Frage, ob Europa im globalen Wettbewerb endlich aufholt. Deswegen möchte ich mich auf einen Punkt aus der Jahresvorschau beziehen, der heute eh schon ein paar Mal angesprochen wurde, das ist der, der besonders heraussticht: das 28. Regime. 

Die Idee dahinter ist einfach, aber kraftvoll: Neben den 27 nationalen Rechtssystemen schaffen wir eben ein zusätzliches, optionales europäisches Regelwerk für Unternehmen. Das ist ein System, das das grenzüberschreitende Wirtschaften erleichtert anstatt es – wie heute leider oft – zu verkomplizieren. Denn die Realität ist schon: Für viele Unternehmen ist es derzeit einfacher, außerhalb von Europa zu skalieren als innerhalb des Binnenmarkts, und das ist etwas, was wir gerne ändern möchten. Das ist nämlich nicht, weil Europa weniger Potenzial hätte, sondern weil wir uns schlicht und einfach selbst Hürden gebaut haben: unterschiedliche Gesellschaftsrechte, unterschiedliche Insolvenzregeln, unterschiedliche Verfahren – das kostet Zeit, das kostet Geld und am Ende des Tages kostet das dann auch leider Wachstum. 

Das 28. Regime sehen wir NEOS deshalb als eine große Chance, wenn wir es richtig machen. Aus NEOS-Sicht ist für uns eines dabei ganz klar: Ein europäisches Zusatzrecht darf keinen höheren Bürokratielevel bedeuten, es muss eine bessere Lösung sein. Das heißt einfach konkret: Das System muss in der Praxis einfacher sein als alles, was wir bis jetzt gehandhabt haben, als die bestehenden nationalen Regelungen. Es muss digital funktionieren und es muss für Unternehmen auch wirklich attraktiv sein, sonst wird es schlicht und einfach nicht genutzt. 

Ein zweiter Punkt ist uns genauso wichtig: Wir wollen keinen kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern wir wollen den besten gemeinsamen Standard in Europa. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Wir, wir, wir! Was heißt wir? Die NEOS! Was die anderen wollen, interessiert keinen!) – In meinem Fall ich als die NEOS, natürlich, da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege, aber ich spreche auch gerne für meine Kolleginnen und Kollegen, die im Nationalrat sitzen und auch sonst überall. (Ruf bei der FPÖ: Immer weniger!) 

Das bedeutet jedenfalls auch – da war ich stehengeblieben –: Wir wollen wirklich den besten gemeinsamen Standard in Europa, das heißt, gute, bewährte Regelungen müssen sich darin wiederfinden. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Faire Arbeitnehmer:innenrechte!) Und dort, wo unser Unternehmensrecht effizient, praxistauglich und innovationsfreundlich ist, soll es als Vorbild dienen. 

Europa muss da selbstbewusst sein und die besten Lösungen zusammenführen, statt alles auf einem Mindestniveau festzusetzen; das wollen wir nicht. Das ist natürlich gerade auch für Start-ups und für wachstumsorientierte Unternehmen entscheidend. Sie brauchen ein klares einheitliches Regelwerk. Sie brauchen von der Gründung bis zur Finanzierung Klarheit, kein Nebeneinander von Systemen. Sie wollen nicht noch mehr Komplexität – das hindert beim Wachstum, das hindert daran, zu gründen –, sondern sie wollen ein Angebot, das auch wirklich entlastet. 

Damit komme ich zu einem ganz grundsätzlichen Punkt: Ein funktionierender Binnenmarkt entsteht ja nicht durch ein einzelnes Instrument, sondern in dem Fall müssen wir das wirklich so betrachten: Das 28. Regime ist ein wichtiger Baustein, aber es muss natürlich in weitere Reformen eingebettet sein, etwa die Harmonisierung im Insolvenzrecht oder die Vereinfachung digitaler Rahmenbedingungen, denn genau dort entscheiden sich ja oft die praktischen Hürden im Alltag von Unternehmen.

Aus unserer NEOS-, meiner NEOS-Sicht, wie auch immer: Europa muss deutlich stärker werden, muss wirtschaftlich stärker werden, weil wirtschaftliche Stärke am Ende des Tages die Grundlage für Innovation, für Arbeitsplätze und auch für die politische Handlungsfähigkeit ist. Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheit ist ein starker Binnenmarkt unsere beste Antwort, auch nach außerhalb von Europa. Gleichzeitig gilt natürlich: Wettbewerbsfähigkeit und Grundrechte dürfen kein Widerspruch sein. Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen keine Absenkung von Standards, das möchte ich auch dazusagen, auch wenn wir uns den Datenschutz anschauen. Verlässliche Regeln schaffen Vertrauen und damit auch wirtschaftliche Stabilität.

Sehr geehrte Damen und Herren, das 28. Regime ist mehr als ein technisches Detail. Es ist quasi ein Testfall dafür, ob Europa bereit ist, seine eigenen Hürden abzubauen, und ob wir den Binnenmarkt wirklich ernst nehmen, ob wir es schaffen, aus 27 Systemen einen echten Wettbewerbsvorteil zu machen. Ich glaube, die Richtung stimmt. Jetzt kommt es darauf an, es einfach, praxistauglich und auch mutig umzusetzen. – Vielen Dank.

12.22

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. 

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.