RN/46

12.24

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Europäische Union nennt das Arbeitsprogramm 2026 pathetisch den „Moment der Unabhängigkeit“ Europas. Allein diesen Titel muss man schon ein bisschen genauer beleuchten, denn wenn man sich alles ansieht, was in diesem Arbeitsprogramm tatsächlich drinnen steht, muss man sich unweigerlich fragen: Unabhängigkeit ja, aber für wen? Für die Bürger? Für die Mitgliedstaaten? Für Österreich? – Eher nicht. Gemeint ist offensichtlich die Unabhängigkeit der Brüsseler Bürokratie von jeder Zurückhaltung, von jeder Bescheidenheit und von jedem Respekt vor den Nationalstaaten. Auch da geht es in Wahrheit wieder um eines: mehr Macht nach oben, mehr Kompetenzen nach Brüssel, mehr Zugriff auf Geld, Wirtschaft, Energie, Sicherheit und Migration. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer applaudiert dazu immer verlässlich? – Das haben wir auch in der letzten Rede gehört: die NEOS. Denn wo NEOS draufsteht, ist der Zentralisierungswahn drinnen, in Brüssel genauso wie in Österreich. Die NEOS träumen von einem europäischen Zentralstaat und sie träumen auch in Österreich von immer weniger föderalen Strukturen, von immer weniger gewachsenen Kompetenzen, von immer weniger Selbstbestimmung der Länder und der Regionen. Mit einem Wort: Die NEOS wollen immer mehr Machtkonzentration und verkaufen uns das Ganze dann als Fortschritt.

Frau Minister, das Programm, das Sie hier vertreten, ist kein Programm für Freiheit, es ist auch kein Programm für Selbstbestimmung und schon gar kein Programm für Österreich. Es ist ein Programm für mehr Zentralismus. Es geht um mehr Schulden, es geht um mehr Bevormundung, mehr Regulierung und mehr Macht für Brüssel. Genau deshalb muss man diesem Programm entschieden entgegentreten, denn es geht nicht mehr um eine europäische Zusammenarbeit souveräner Staaten, es geht da um den Zusammenschluss der Macht in Brüssel. Es geht immer offener um den Umbau der Europäischen Union hin zu einem politischen Machtapparat, der sich immer stärker verselbstständigt, aber gleichzeitig immer tiefer in die Lebensrealität der Menschen eingreifen will, und zwar direkt. 

Die ursprüngliche Idee der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist irgendwie längst vergessen. Wenn Sie sagen, man müsse die Europäische Union stärken, damit eine wirtschaftliche Stärkung funktioniert, dann verstehen Sie, glaube ich, eines nicht: dass sämtliche Macht, die in Brüssel zusammengezogen wird, den Nationalstaaten weggenommen wird. Ich glaube nicht, dass es das besser macht. Wir sind in der Vergangenheit gut genug gefahren. Wenn wir uns die Entwicklungen der letzten 30 Jahre anschauen, dann sehen wir ja, wo wir heute stehen.

Schauen wir uns aber auch konkret an, was zum Thema Budget im Programm steht: neue Darlehen, neue Finanzierungsinstrumente, getarnt als sogenannte Eigenmittel und mit Haushaltsdimensionen, die längst jedes vernünftige Maß verloren haben. Nehmen wir nur den geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034, den ich schon ein paarmal angesprochen habe. Das sind nahezu 2 Billionen Euro, um genau zu sein: 1 980 Milliarden Euro. 1 980 Milliarden Euro! Da muss man sich schon einmal die Frage stellen: Wer zahlt das eigentlich alles? Wer hat das Geld? Wer finanziert diesen immer größer werdenden Apparat? Wer soll die ständig wachsenden Wünsche aus Brüssel am Ende finanzieren? – Die Antwort ist ganz einfach: die Mitgliedstaaten, die Unternehmen, in den Mitgliedstaaten die Arbeitnehmer, die Steuerzahler, zusammengefasst die Leistungsträger. Das Problem dabei ist nur, dass in der Europäischen Union die Leistungsträger immer weniger werden und die Leistungsempfänger immer mehr. Weil die EU keine originäre Steuerhoheit wie ein Nationalstaat hat, nennt man das Ganze dann schönfärberisch Eigenmittel. Diese Eigenmittel, meine Damen und Herren, sind in Wahrheit nichts anderes als neue Einnahmequellen für Brüssel. Die EU ist kein Staat, sie erwirtschaftet nichts selbst und sie produziert auch kein Geld. Die Europäische Union lebt von dem, was die Mitgliedstaaten zahlen und was am Ende des Tages den Bürgern weggenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist das Ziel der Kommission, von von der Leyen und Co? – Mehr Geld nach Brüssel, weniger Spielraum in den Nationalstaaten. Die Kommission ist dabei äußerst erfinderisch, das muss man wirklich sagen. Für ihren neuen Finanzrahmen, diese 1 980 Milliarden Euro, sind gleich mehrere neue Einnahmequellen vorgesehen. 

Da reden wir etwa über eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott. Da reden wir über eine EU-Tabak- - – Steuer darf man nicht sagen –, über EU-Tabakeigenmittel. Da reden wir über eine Pauschalabgabe für große Unternehmen – das ist in Zeiten, in denen die Unternehmen eher aus Europa abwandern, als zu uns kommen, besonders gescheit. Es geht aber weiter, es kommen dann noch zwei weitere Instrumente dazu, die besonders deutlich zeigen, dass die Kommission am wirtschaftsfeindlichen Kurs des Green Deal unbeirrt festhält – sie kann nicht davon ablassen, weil sie damit Milliarden verdient –: Das sind erstens der EU-Emissionshandel und zweitens der sogenannte CO₂-Grenzausgleich. 

Was heißt das in der Realität? – Beim Emissionshandel heißt das ganz einfach: Wer produziert, wer mehr Energie braucht, wer industriell arbeitet – damit natürlich Arbeitsplätze schafft –, der wird zusätzlich belastet. Diese höheren Kosten bedeuten dann mehr Druck auf die Unternehmen; mehr Druck bedeutet gleichzeitig weniger Wettbewerbsfähigkeit; und weniger Wettbewerbsfähigkeit bedeutet am Ende Arbeitsplatzverlust – genau das Gegenteil von dem, was Kollegin Deutsch angesprochen hat –, Abwanderung und Deindustrialisierung. Wir erleben es ja gerade. Und die Lernkurve der Kommission diesbezüglich ist nicht einmal flach, sie ist null. Die Lernkurve ist null, meine Damen und Herren!

Dann kommt als zweiter Akt derselben ideologischen Fehlentwicklung noch das CO₂-Grenzausgleichssystem, und da sagt Brüssel sinngemäß: Weil wir den eigenen Standort mit Vorschriften, Auflagen und CO₂-Kosten so verteuert haben, müssen wir jetzt auch die Importe aus Drittstaaten, wo logischerweise billiger produziert werden kann, mit Abgaben belegen. Das zahlen dann aber natürlich nicht die produzierenden Staaten, sondern das zahlen auch wieder die Firmen in der Europäischen Union. Das ist ja völlig absurd: Da verteuert man zuerst mutwillig die eigene Produktion in Europa und wundert sich dann, dass überall auf der Welt außerhalb der EU günstiger produziert werden kann, und anstatt den Fehler zu korrigieren, geht man dann her und baut das nächste EU-Bürokratiemonster auf, was es unseren Unternehmen komplett verunmöglicht, konkurrenzfähig zu sein. – Das ist alles ein Irrsinn, was da gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ergebnis sehen wir längst: Europa verliert Industrie. Wir verlieren Investitionen, wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit, und am Ende, meine Damen und Herren, verlieren wir unseren Wohlstand, den wir teilweise noch haben. Betriebe sperren zu – das ist der Europäischen Union egal; wichtig ist der Green Deal. Unternehmen wandern ab – das ist der Europäischen Union egal; wichtig ist: Der Green Deal gehört verlängert. Produktionen werden von der Europäischen Union weg auf andere Kontinente verlagert – das ist der EU egal; wichtig ist der Green Deal. Die Menschen auf unserem Kontinent zahlen die Zeche und verarmen – auch das ist der EU egal; wichtig ist der Green Deal. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, meine Damen und Herren, ist die Realität dieses angeblich modernen, angeblich nachhaltigen und angeblich auch zukunftsfitten Kurses. In Wahrheit ist es ein Kurs gegen den Standort Europa, ein Kurs gegen unsere Handwerker, gegen den Mittelstand und gegen die Leistungsträger; und am Ende ist es ein Kurs gegen die eigene Bevölkerung. 

Genauso deutlich wird die Schieflage dieser Politik auch beim Thema Ukraine und Sanktionen. Die EU hat inzwischen bereits gewaltige Mittel mobilisiert; für 2026/2027 ist schon der nächste große Kreditrahmen in Höhe von 90 Milliarden Euro vorgesehen. Apropos, weil ich es vorhin in die andere Richtung gehört habe: Ich möchte mich da ganz offiziell bei Viktor Orbán und auch bei Robert Fico bedanken, dass sie das blockiert haben – diese unfassbaren Summen. Danke dafür! (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Du bist so peinlich! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo lebst du? Wo lebst du?) – Ihr verschenkt österreichisches Steuergeld einfach so ans Ausland! (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].) Ihr verschenkt es. Das ist der Wahnsinn! Ist bei uns alles in Ordnung (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie zerstören Österreich! Sie zerstören mit Ihrer Politik ...!), geht es bei uns allen Menschen gut? – Aber Milliarden fürs Ausland, das haben wir! Das ist eure Politik, darum wählen euch die Menschen in diesem Land nicht mehr, genau darum! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Nicht wir machen das Land kaputt, ihr seid in der Regierung! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Herr Thoma, Sie sind in der Regierungspartei, Sie machen dieses Land kaputt! Ja, wer ist denn seit 2019 bis heute in der Regierung? 140 Milliarden Euro mehr! 140 Milliarden Euro mehr Schulden, das ist eure ÖVP-Politik, Herr Thoma! Ihr zerstört das! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Herr Spanring, hören Sie sich im Spiegel an, was Sie hier reden! Hören Sie sich’s einfach einmal an!) – Ich brauche mich nicht im Spiegel anzuhören, sondern ich schaue es mir dann online an. Genauso deutlich, meine Damen und Herren, habe ich gesagt, ist eben diese Politik, und deshalb noch einmal: Danke, Viktor Orbán, danke, Robert Fico, dass Sie das gestoppt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Österreich beteiligt sich wieder mit Hunderten Millionen Euro für die Ukraine daran, gleichzeitig wird natürlich der Sanktionskurs gegen Russland fortgesetzt, er wird sogar noch verschärft. Und uns wird dann erzählt: Das alles ist alternativlos! Das kennen wir übrigens woher, das Wort alternativlos haben wir in den letzten Jahren einige Male gehört, und dann haben wir auch gewusst: Das ist alles, was gegen die Bevölkerung geht. 

Genau hier muss man aber auch die Wahrheit aussprechen. Denken wir einmal darüber nach: Hat die Sanktionspolitik, die in den letzten Jahren gefahren worden ist, Österreich gestärkt oder geschwächt? (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Geschützt! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Der Krieg hat uns geschwächt! Der Krieg!) Hat die Sanktionspolitik Österreich und die Europäische Union gestärkt oder geschwächt? – Sie hat unsere Energiepreise nach oben getrieben, während die Russen das Öl und das Gas woanders hin verkauft haben – und wir haben über einen Umweg dann eh wieder russisches Öl und Gas gekauft, nur mit Aufschlag. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Weil Abhängigkeit billiger ist, Fragezeichen!) Sie haben unsere Wettbewerbsfähigkeit damit beschädigt, Sie haben die Wirtschaft beschädigt. Die Sanktionspolitik hat unsere Industrie belastet, und sie hat bestehende Abhängigkeiten nicht beendet, sondern sie hat sie bloß verschoben. 

Das sehen wir alle jetzt: Es wird Angst gemacht, dass es bei den Tankstellen bald keinen Diesel und keinen Sprit mehr gibt. Ja wie kann denn das sein, meine Damen und Herren? (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr seid gegen jedes Windrad ...!) Sie haben doch alles so gut gemacht! Das ist dieser energiepolitische Blindflug, von dem ich die ganze Zeit rede. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lösungsvorschlag, Herr Spanring!)

Sie wollen einen Lösungsvorschlag haben? – Ich kann Ihnen etwas sagen: Der Krieg in der Ukraine wird hoffentlich irgendwann aus sein, und auch dann werden wir wahrscheinlich Russland wieder brauchen, und auch dann werden wir von russischem Öl und Gas abhängig sein. Ich hoffe, dass das schneller geht, als Sie sich das vielleicht wünschen, weil wir es brauchen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Ja, es ist so. Das ist der Lösungsvorschlag. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dass der Putin ...! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wollen Sie unterstellen, ... Krieg verlängern ...?) – Ich unterstelle es Ihnen nicht, dass Sie den Krieg verlängern; Sie verlängern den Krieg, das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nehmen Sie das zurück!)

Wenn Sie heute schon dabei sind, dann frage ich mich: Wo sind denn die Sanktionspakete gegen andere Länder? Wo sind die? Moment, hat es bei diversen Angriffen, die in letzter Zeit stattgefunden haben, ein UN-Mandat gegeben? Warum gibt es da keine Sanktionspakete? – Null Rückmeldung, genau das habe ich mir gedacht. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Man misst hier mit zweierlei Maß. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Warum ist die Empörung immer so auffällig selektiv? – Das ist auf Leute wie Herrn Thoma und Co zurückzuführen, und auch das gehört zur Wahrheit dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Kollege, ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Nein, also das müssen Sie mir bitte erklären, Frau Präsidentin.

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Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich möchte Sie bitten, sich an die vereinbarte Redezeit von 10 Minuten zu halten. Wir wissen, das ist kein fixer Beschluss, aber es wurde in der Präsidiale einmal vereinbart (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]), und ich möchte Sie daher bitten, langsam zum Schluss zu kommen. – Danke.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Es gibt die Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung gibt ganz eindeutig her: Wenn ich jetzt noch 3 Stunden rede, dann rede ich noch 3 Stunden. Und wenn Sie mich provozieren, mache ich das auch. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zurück zur Sanktionspolitik, da sind wir wieder dabei: Ihre Sanktionspolitik, die Sie nur einseitig machen, ist nicht nur selektiv, sie ist deshalb auch unglaubwürdig. Unglaubwürdig! Es gäbe noch viele weitere Bereiche, in denen das Arbeitsprogramm zeigt, dass es gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]): angefangen bei der schleichenden Rüstungsunion über die fehlende Neutralitätspolitik unserer Außenministerin, die ja die Neutralität als überholt bezeichnet, und das völlige Versagen in der Friedenspolitik – vom Herrn Kollegen Thoma habe ich noch nichts zum Thema Frieden gehört – bis hin zu einer völlig verfehlten Migrationspolitik. Man glaubt jetzt ernsthaft, dass man mit Digitalisierung alle Probleme in den Griff bekommt, die man politisch überhaupt erst selbst verursacht hat, weil: Verursacher des Problems der Migrationspolitik ist diese Europäische Union und auch diese Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Hauptproblem ist, dass die Folgen dieser verfehlten Politik ja nicht in den wohltemperierten Sitzungszimmern der Kommission landen, sondern sie landen in unseren Gemeinden, sie landen in unseren Schulen, sie landen in unserem Gesundheitssystem. Die Probleme landen in unserem Sozialsystem und oftmals landen sie dann auch in unseren Gefängnissen, und sogar dort kostet es uns noch ein Heidengeld.

Brüssel betreibt eine Politik, die weit mehr Probleme verursacht, als sie löst, und diese Probleme werden dann stolz mit unserem Geld verwaltet. Speziell die Kommission selbst ist dabei oft Teil dieses Problems, genauso wie jene österreichischen Politiker, denen offenbar der Mut und das Rückgrat und der Charakter fehlen, um in Brüssel dann endlich einmal entschlossen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten oder – passender – dafür zu lobbyieren. Stattdessen kommen dann diese schwachen Regierungspolitiker nach der nächsten Befehlsausgabe aus Brüssel wieder brav nach Österreich zurück (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Befehlsausgabe!) und erklären uns dann daheim, warum wir angeblich alles machen müssen, was von der Leyen und Co so wollen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das ist so anti-EU! Unglaublich!)

Wir dürfen diesen Weg nicht länger stillschweigend mitgehen. Wir Freiheitliche wollen das sowieso nicht. Österreich muss endlich auch da wieder ganz klar rote Linien ziehen, denn Unabhängigkeit heißt mit Sicherheit nicht mehr Macht für Brüssel. Unabhängigkeit heißt, dass Österreich selbst bestimmt, wie wir wirtschaften, wie wir unsere Grenzen schützen (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, ja!), wie wir unsere Energieversorgung sichern, wie wir unsere Neutralität verteidigen und wie wir unsere Interessen vertreten. 

Brüssel darf da sehr gerne unterstützen, meine Damen und Herren – damit habe ich überhaupt kein Problem –, aber Brüssel darf sicher nicht über die Köpfe der Österreicher hinweg entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche wollen das Beste für Europa und noch mehr wollen wir Freiheitliche das Beste für Österreich. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Da redet der Richtige! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]. Was Sie nicht verstehen, Herr Kollege Thoma – der Verhaltensauffällige von der ÖVP –, ist: Das eine schließt das andere nicht aus. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie können mich inhaltlich kritisieren, aber nicht ... Herr Spanring!) Genau deshalb lautet unsere Devise: Zusammenarbeit starker Nationalstaaten und Österreich zuerst. (Beifall bei der FPÖ.)

12.42

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.