RN/47

12.42

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Herzlich willkommen. Natürlich auch an die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen: Frohes Zusehen! Im Bericht der Bundesministerin wird sehr klar dargelegt, in welchem Umfeld sich europäische Politik derzeit bewegt. Heute ist klar – auch wenn es noch nicht überall angekommen ist –: Wir befinden uns schlicht und einfach nicht mehr in einer Phase stabiler Rahmenbedingungen. Wirtschaftliche, geopolitische und sicherheitspolitische Entwicklungen verändern sich gleichzeitig, und das innerhalb von kürzester Zeit mit unmittelbaren Auswirkungen auf unseren Alltag.

Viele der Themen, die aktuell unseren Alltag prägen – von Energiepreisen über Lieferketten bis hin zu sicherheitspolitischen Fragen –, lassen sich auf nationaler Ebene allein schlicht und einfach nicht mehr steuern und nicht lösen. Wenn wir das ernst nehmen, dann wird auch klar, warum das Thema Wettbewerbsfähigkeit so zentral ist. Da geht es um zentrale Fragen: ob Unternehmen hier investieren, ob Innovation hier stattfindet und ob Arbeitsplätze entstehen oder eben nicht.

Unsere wirtschaftliche Stärke hängt stark davon ab, wie gut Europa als Wirtschaftsraum funktioniert. Ein funktionierender Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen sind eine Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt mithalten können. Gerade in einer Zeit, in der sich internationale Handelsbeziehungen verschieben, zeigt sich sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa geschlossen auftritt und verlässlich agiert.

Gleichzeitig wird an anderer Stelle sichtbar, wo Europa noch hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Es wird oft davon gesprochen, dass Europa mit einer Stimme sprechen soll. Das klingt ja eigentlich ganz selbstverständlich, ist es in der Praxis aber leider tatsächlich nicht immer. Wir sehen ja auch, wie schwierig gemeinsame Positionen sind und wie oft Entscheidungen verzögert oder blockiert werden. Das hat natürlich ganz konkrete Auswirkungen darauf, wie Europa nach außen wahrgenommen wird. 

Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Thema Sicherheit. Auch da hat sich die Ausgangslage spürbar verändert. Die Vorstellung, dass Sicherheit in Europa einfach gegeben ist, hält nicht mehr, und wenn wir unsere wirtschaftlichen Grundlagen und unsere offene Gesellschaft schützen wollen, dann muss Europa – und ja, ich meine dezidiert Europa als Ganzes – mehr Verantwortung übernehmen.

In diesen Zusammenhang gehören auch der Blick auf die Ukraine und unsere Unterstützung, die leider nicht nur oftmals hinterfragt, sondern eher lautstark und auch auf eine populistische Art und Weise kritisiert wird. Ich halte das für eine gefährliche Verkürzung, denn die Frage ist nicht, ob wir uns die Unterstützung leisten können, die Frage ist, ob wir uns die Folgen eines Rückzugs leisten können. 

Wenn wir zulassen, dass ein Angriffskrieg in Europa am Ende erfolgreich ist, dann geht es nicht nur um die Ukraine, dann geht es um die Grundlage unserer gesamten Sicherheitsordnung. Das hätte Konsequenzen, und diese Konsequenzen würden uns in Österreich mit Sicherheit – mit wirklich garantierter Sicherheit – teurer kommen als jede Unterstützung, die derzeit geleistet wird. Wer heute bei der Ukraine spart, der spart nicht an einem entfernten Konflikt, sondern der verschiebt die Risiken in die eigene Zukunft. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Herr Kollege, Sie lachen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann man nicht ernst nehmen! – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.]), aber genau deshalb ist die Unterstützung der Ukraine keine Frage von Großzügigkeiten oder falscher Priorisierung, sondern – im Gegenteil – es ist eine Frage strategischer Vernunft. 

Wenn man diese Punkte zusammen nimmt, wird klar, worum es in dieser Debatte eigentlich geht: nicht um einzelne Maßnahmen oder Programme, sondern um die Frage, wie handlungsfähig wir in Zukunft überhaupt noch sind.

Zuletzt möchte ich noch auf etwas quasi Persönliches kommen. Ich wurde in den letzten Tagen gerade auch öfter von verschiedenen Seiten, aus verschiedenen Perspektiven jeweils zur Reise unserer Frau Bundesministerin nach Saudi-Arabien angesprochen. Da gab es zum Beispiel eine Stimme, die kritisch hinterfragend war, die war so: Ja, was möchte denn eure Bundesministerin da jetzt in Saudi-Arabien? Was möchte sie denn erreichen? Was soll denn das bewirken? Und von einer anderen Seite kommend war es das Gegenteil – vielleicht auch ein bisschen von Humor getragen –, da war die Aussage: Na, da fährt eure Außenministerin nach Saudi-Arabien, und dann haben wir gleich einen Waffenstillstand.

Ich glaube, meine Damen und Herren, die Wahrheit liegt in der Mitte. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: In der Mitte! Das ist auch mutig! Die Mitte ist auch mutig in dem Zusammenhang!) Österreich wird die Weltpolitik nicht im Alleingang entscheiden. Wir werden keine Konflikte im Nahen Osten beenden, wir werden keine geopolitischen Verschiebungen aufhalten. Aber daraus zu schließen, dass unser Engagement keinen Unterschied macht – egal welchen Konflikt betreffend –, wäre genauso falsch. Effektive Außenpolitik passiert nicht durch den einen großen Durchbruch, sondern durch Präsenz, durch Gespräche und durch das konsequente Dranbleiben – auch dann, wenn die Ergebnisse nicht sofort sichtbar sind. Gerade deshalb ist entscheidend, dass wir uns einbringen und europäische Außenpolitik aktiv mitgestalten, nicht weil wir alleine jetzt den Unterschied machen, sondern weil wir ihn gemeinsam überhaupt erst möglich machen.

Deswegen möchte ich ganz am Ende – das mache ich sonst eigentlich nicht – an dieser Stelle einfach ein Danke an dich aussprechen, Beate, weil du trotz aller Anfeindungen – nicht nur Kritik, sondern den Hass, dem du hier auch tagtäglich begegnest – dranbleibst und unglaubliche Arbeit leistest. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unglaublich viele Millionen ins Ausland verschenkst! Danke dafür!) Ich glaube, dass wir in Österreich tatsächlich stolz darauf sein können, so repräsentiert zu werden. – Deswegen ein Dankeschön. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

12.48

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.