RN/48

12.48

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Ja, das Arbeitsprogramm der EU 2026 ist ein sehr umfangreiches. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte stundenlang darüber reden. 

Auf jeden Fall freut es mich, dass die Frau Ministerin hier zu ihrem Bericht persönlich erschienen ist – nicht bei den Bilderbergern ist, oder was man sonst gehört hat – und dass sie auch in einem Gremium erschienen ist, das sie eigentlich abschaffen will, und da also doch immerhin ein gewisser Respekt gegenüber der Volksvertretung gezeigt wird. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich bin ein anständiger Mensch!) Das ist auch in Ordnung, denn das Recht geht in Österreich – Sie wissen, Frau Ministerin, Art. 1 B-VG – ja vom Volk aus und nicht von irgendwelchen Establishment-Gruppen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ihr seid eine Establishment-Partei!)

Zur Abschaffung des Bundesrates möchte ich noch einen Satz sagen. Das ist durchaus eine wichtige Sache, denn bei einer Partei, die ja auch hergeht und zum Beispiel die Parteienförderung abschaffen will, geht es auch in einem Zug, dass man parlamentarische Vertretungen abschaffen will. Dann entscheidet nämlich ein Milliardär, der eine Partei im Hintergrund finanziert oder mitfinanziert, und nicht mehr die Bevölkerung. Dann kann sich diese Partei das Recht kaufen, und das wollen wir begreiflicherweise nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin – wir kennen uns ja vom Wiener Landtag –, Sie erwarten natürlich keine sehr positive Stellungnahme von mir. Da kann ich Sie auch nicht enttäuschen, Sie haben recht. Das liegt aber nicht an der Person, sondern daran, dass es wirklich schwierig ist, in diesem Bericht irgendeinen positiven Punkt zu finden, der dem gesunden Menschenverstand entspricht. Ich habe es versucht, habe aber nur einen winzigen Punkt gefunden. 

Aber gehen wir das durch. Wir wollen nicht lange reden, sondern man kann die Fehlentwicklungen, die da aufgezeigt werden, auch durchaus kurzfassen. 

Das fängt einmal mit Punkt eins an, da geht es um die Ukraine. Bevor man inhaltlich einsteigt: Wieso ist in einem Bericht der EU von der Platzierung das erste und längste Kapitel die Ukraine, bei dem gleich einmal zehn Seiten verbraucht werden? 

Da gibt es Hunderttausende Menschen in Österreich, die existenzielle Probleme haben, da gibt es Millionen und Millionen in Europa, und der erste Punkt ist also die Ukraine. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Die russische Aggression gegen die Ukraine!) Frau Ministerin, guten Morgen, aber die Ukraine ist nicht in der EU, auch wenn Sie sich das wünschen und vielleicht gerne hätten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ehrlich ist, dass hier Zahlen genannt werden: 193 Milliarden Euro, die gezahlt wurden und weitere 90 Milliarden, die an Darlehen anstehen. Darlehen ist in diesem Zusammenhang ja wohl ein Witz, weil niemand auf dieser Welt irgendwie annimmt, dass diese Darlehen von der Ukraine jemals zurückgezahlt werden. 

Dann geht es um die Friedensfazilität, das sind weitere Direktzahlungen in Millionenhöhe. Die Finanzierung der Flüchtlinge ist da noch gar nicht enthalten. Es ist also ein endloses Ding. 

Es geht aber noch weiter, denn es kommt ja dann auch noch der Wiederaufbau, den ebenfalls Österreich finanzieren soll. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Den Wiederaufbau soll Russland zahlen!) – Ja, ich gehe jetzt genau darauf ein – Russland und die Ukraine. 

Schauen Sie, wenn man zum Beispiel als Mediator in Auslandseinsätzen zwischen verfeindeten Volksgruppe zu tun gehabt hat, dann stellt man sehr schnell fest, dass immer die einen die reinen Heiligen sind und die Gegner immer die wahren Teufel sind. Das ist die prinzipielle Grundregel. 

Auch dieser Konflikt ist natürlich ein komplizierter. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Gar nicht kompliziert! Russland ist einmarschiert!) Die Ukraine war sehr lange Teil des Russischen Reiches, und es hat dann auch eine Unabhängigkeitsbewegung gegeben, Schewtschenko zum Beispiel, der Nationaldichter, Masepa, der versucht hat, sie loszulösen. 

Da gibt es eben zwei Ansichten. Die einen sagen: Gut, wir haben ein Recht, uns jetzt loszulösen und zu trennen, so wie wenn zum Beispiel ein Bundesland in Österreich austritt. Die sagen: Ja, Russland hat das anerkannt. Das ist auch richtig. 

Die anderen sagen: Diese Loslösung der Ukraine war rechtswidrig. Die hatten nach der Rechtslage nicht das Recht, auszutreten, und diese Anerkennung wurde Russland in einem Zustand abgerungen, als dieser Staat in einer Art Kollaps war. Das können Sie sich jetzt, wenn Sie das machen wollen, endlos anhören. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ein Sowjetfreund!) 

Damit sind wir schon beim falschen Punkt, denn was Sie nämlich vergessen haben, Frau Kollegin: Wir sind neutral und sollten da nicht als Richter auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Neutralität wurde heute schon angesprochen. Neutralität ist eine Verpflichtung und besteht nicht darin, nach Gutdünken zu entscheiden, was ein guter und was ein böser Krieg ist. Die einen Flugzeuge dürfen mit den Waffen rüberfliegen oder nicht rüberfliegen, und die anderen im Zusammenhang mit der Ukraine, was ebenfalls ein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten ist, dürfen dann nicht rüberfliegen. Bei diesem Punkt mit der Ukraine passt die Sprache nicht. Frau Ministerin, ich ersuche Sie, halten Sie sich an die Gesetze und halten Sie sich an die Neutralität. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das ist eins zu eins die Argumentation Russlands!) 

Ein weiterer Punkt ist der Nahostkonflikt, den ich hier nur noch streife. 83 Millionen Euro Ausgaben werden da sehr ehrlich angeführt. Das ist alles Steuergeld. Da wird zum Beispiel die Polizeiausbildung im Nahen Osten in den Palästinensergebieten finanziert. Frau Ministerin, wie wäre es, wenn wir einmal in Österreich die Polizeiausbildung vorantreiben würden? (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Stellenbesetzung der Justizwache, beim Bundesheer – vielleicht wäre das näherliegend, als die palästinensische Polizei mit Steuergeld aufzubauen. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Was habt ihr für Quellen?) Das ist nur eine Anregung von mir, denn ich suche ja positive Punkte in Ihrem Bericht. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Die Aufgabe der EU ist es, die österreichische Polizei auszubilden?) – Es wäre die Aufgabe, dass das österreichische Steuergeld bei der österreichischen Polizei und bei den Notständen, die wir haben, landet. Bei dem Personalmangel wäre das hier vielleicht näherliegend, als die palästinensische Polizei aufzubauen. Ich sage nur meine Meinung dazu. 

Positiv ist dieser Satz: Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU wäre wichtig. – Ja, das stimmt, da haben Sie recht. Nur schlägt das sofort wieder um. Wie soll das erreicht werden? Jetzt kommt genau das, was man erwartet: die Dekarbonisierung, der Green Deal, die erneuerbare Energie, mehr Gendern und alles, was uns als Europäer eigentlich in diese Situation der Schwäche hineingeführt hat. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das Gendern hat uns dort hineingeführt?) Genau das sind die Gegenmaßnahmen. (Heiterkeit bei der ÖVP.  – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Herr Kollege, Sie kommen mir wie der Kapitän der Titanic vor, der als Lösung für die Probleme vorschlägt, schneller durch die Eisberge zu fahren. Das ist eben falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Herr Kollege Thoma, Ihr Grundproblem und das dieser Regierung – ich gehe auf den nächsten Punkt ein – besteht beim Klimawandel: Sie weigern sich – getrieben von den Grünen –, zu verstehen, dass man einen modernen Industriestaat nicht mit Windrädern, Solarenergie und Holzverbrennung betreiben kann. Das ist nicht möglich, weil es nicht effizient genug ist. Das führt uns immer weiter in diese Wirtschaftskrise hinein, weil diese Energie immer teurer ist und uns in einen permanenten Wettbewerbsnachteil schickt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Herr Kollege, ich habe einen Vergleich. Wenn eine Fußballmannschaft beschließt, einseitig keine Stoppelschuhe mehr zu verwenden, weil man der Meinung ist, das ist zu hart – der Meinung bin ich nicht –, dann wird diese Fußballmannschaft halt das Problem haben, dass sie keine Spiele mehr gewinnt, einfach nicht mehr mitspielt und sie niemand mehr ernst nimmt. Nehmen Sie diesen Vergleich als Zeichen für das, was Sie hier betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse zusammen: Auch bei „Europa als Akteur in der Welt“, der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU wird ein Etikettenschwindel betrieben. Man sollte einmal darauf hinweisen, dass Sie hier Etikettenschwindel in der Form betreiben, dass Sie sagen: Ja, die Neutralität – aber Österreich ist in der EU. 

Ich will das jetzt wirklich einmal ausräumen. Es hat ja eine Volksabstimmung stattgefunden, und damit wäre die Neutralität sozusagen dabei. Das stimmt nicht, denn diese Beistandsklausel der EU ist erst 2009 nach der Volksabstimmung eingeführt worden, also müssten Sie, wenn Sie die Neutralität abschaffen wollen, eine neue Volksabstimmung machen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: 23j B-VG! 23j B-VG! Lesen Sie die Verfassung!) – Ja, stimmt. 

Ich werfe Ihnen ja durchaus nicht undemokratisches Verhalten vor. Dann gehen Sie her und machen Sie eine Volksabstimmung. Trauen Sie sich! Legen Sie das den Österreichern einmal vor, ob sie für oder gegen die Neutralität sind, und akzeptieren Sie dann das Ergebnis. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.58

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.