RN/49

12.58

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich tue mir nicht so schwer wie mein Vorredner, sinnvolle Punkte in dem vorliegenden Bericht zu finden. 

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ein Punkt ist, der uns – jetzt unabhängig davon, wie es dorthin kommt – alle einigen sollte. Ich denke, dass auch der Weg eines ökologischen Wandels einer ist – auch wenn er unterschiedlich beschritten werden kann –, der uns alle einigen kann. 

Und was das Thema mit der Ukraine betrifft – wir haben es ja hier schon öfter diskutiert –: Tatsache ist, dass es keine zwei Meinungen gibt, wie dieser Konflikt begonnen hat. 

Ich bin auch relativ zuversichtlich, ich denke, ich bin mir sicher, dass, wenn es uns – Europa, der Welt und allen, die da beteiligt sind – einmal gelungen ist, den Konflikt in der Ukraine zu Ende zu bringen, da einen Frieden zu schaffen, dann die Phase des Wiederaufbaus beginnen wird und dann wieder einmal auch freiheitliche Minister in der Regierung sind oder daran beteiligt sein sollten, dass sie vielfältige Interventionen bekommen werden, dass die österreichische Wirtschaft dann beim Wiederaufbau entsprechend mitwirken muss. Ich habe fast sogar die Zuversicht, dass Sie auf das eine oder andere Unternehmen dann stolz sein werden, das beim Wiederaufbau der Ukraine mitwirken wird. Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass dann da nicht auch Personen dabei sein werden, die gegenwärtig mit Ihrer Partei sympathisieren.

Was die Frage des Friedens – wenn wir von Europa etwas in den Osten gehen – betrifft, ist es natürlich so, dass wir da mit einer Vielzahl von Konflikten konfrontiert sind, das haben wir ja auch schon oft besprochen. Ich glaube, es ist auch ganz klar, dass wir in Gaza jetzt in einem ersten Schritt einmal Frieden erreicht haben. Ich denke, dass es auch richtig ist, dass festgehalten wird, dass die Förderungen oder Unterstützungen – sagen wir einmal so –, die auch in den Gazastreifen gehen, daran geknüpft sind, dass es tiefgreifende Reformen geben muss, was die dortigen Autonomiebehörden anbelangt. 

Und dann glaube ich doch, dass wir uns auch einig sein sollten, dass Europa in einer anderen Sicherheitslage gelandet ist, dass wir uns einig darüber sein können, dass wir zu dieser Sicherheit auch etwas beitragen müssen und dass es jetzt unabhängig von der Frage der Neutralität natürlich für uns als Europäer wichtig ist, dass auch Europa seine eigene Selbstverteidigungsfähigkeit stärkt. Das ist ein unabdingbarer Weg, den Europa beschreiten muss, daher ist das natürlich etwas, was sich in derartigen Berichten wiederfindet. 

Ich denke, natürlich gerade auch betreffend Industrie, da in vielen Technologien die Lösungen, die für Verteidigung eingesetzt werden, auch im zivilen Bereich eingesetzt werden, und voneinander jetzt nicht übermäßig trennbar sind – gerade was IT- und Digitalisierungslösungen betrifft –, ist auch klar, dass es wichtig und auch legitim ist, dass auch Österreich an diesen Investitionen mit den Unternehmen, die wir hier haben, entsprechend partizipiert. 

Was mir auch noch wichtig ist, zu sagen, ist, dass der Konflikt im Iran, der Krieg im Iran – in dem wir jetzt erstmalig eine Waffenpause haben – einer ist, der natürlich für große Probleme bei der Energieversorgung et cetera gesorgt hat und wir mit diesen Problemen konfrontiert sind. Man soll aber auch nie ganz vergessen soll, dass die Angriffe Israels und der amerikanischen Streitkräfte unabhängig davon, wie man die Person Donald Trump sieht, Angriffe waren, die sich gegen ein Regime gerichtet haben, das sein eigenes Volk unterdrückt hat und Bürgerbewegungen, die für Bürgerrechte und für Demokratie eingetreten sind, zu Zigtausenden niedergemetzelt hat. 

Das ist etwas, was wir auch nicht vergessen sollten. Auch bei aller Erkenntnis, dass wir als Europäer dazu aufgerufen sind, uns um unsere eigene Verteidigung zu kümmern, sollten wir diese transnationale Verbindung oder diese Achse zu Amerika nie ganz kappen. Wenn das so zart in diesem Bericht festgeschrieben ist, dann finde ich das durchaus richtig. 

Frau Bundesminister! Wie wir als stolze Österreicher in der Europäischen Union mitwirken und auch alle Europäer sind, ist es also hier tatsächlich dieses Gremium, in dem stolze Vertreter aus den Bundesländern an der Politik Österreichs mitwirken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Wir haben in der letzten Sitzung hier den Herrn Staatssekretär aus dem Außenministerium zu Gast gehabt. Ich muss jetzt sagen, ich habe eigentlich so aus der Fernbetrachtung immer ein positives Vorurteil gegenüber Menschen, die sich schon als Unternehmer in diesem Land bewiesen haben und dann in die Politik gehen. Dieser Herr hat aber hier wirklich einen Auftritt gehabt, da muss ich sagen, puh, damit habe ich nicht wirklich gerechnet. Jetzt muss ich sagen, ich weiß natürlich, dass man Außenminister und auch Staatssekretär im Außenministerium werden kann, ohne dass man die Diplomatenschule besucht. Wenn man aber hierherkommt und in Bausch und Bogen die Mitglieder dieses Hauses beleidigt und sich dann eigentlich auch noch abfällig über die Landeshauptleute äußert, ist das nicht unbedingt die diplomatische Grundlage, mit der man dann die Reformen, die man vorgibt, durchführen kann. 

Ich darf schon an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen, was diese Debatte anbelangt – du bist ja die Bundesvorsitzende dieser NEOS (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ) –, kann man das hier schon auch ansprechen, dass die starke Vertretung der NEOS in den föderalen Strukturen nicht so gegeben ist. Die NEOS haben nicht nur in 2 092 Gemeinden null Bürgermeister, sondern haben auch von neun Landeshauptleuten null Landeshauptleute. Hier in diesem Gremium, das ihr für überflüssig haltet, habt ihr von 60 Mitgliedern ein ganzes Mitglied. Daher muss ich sagen, wenn man dann vor diesem Hintergrund mutig meint, dass also jene demokratischen und föderalen Strukturen, in denen man selbst als Partei nicht Fuß fasst, am besten überhaupt gleich abgeschafft werden und die Politik erst ab der Ebene Staatssekretär oder Außenminister beginnt, vielleicht noch ein bisschen Nationalrat, dann darf ich das schon für einigermaßen abgehoben halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Ich bin da ja schon eine Zeit lang dabei und habe auch schon die eine oder andere Debatte über die Mitwirkung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung und damit natürlich auch über die Rolle des Bundesrates miterlebt. Üblicherweise finden diese Diskussionen im Sommer statt, wenn das Sommerloch ist (Heiterkeit der Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T]), wenn es sonst nichts gibt, und sie werden also in einem hohen Ausmaß von Personen besonderer Ahnungslosigkeit getragen. Das war auch heute wieder der Fall: Der ORF war hier und hat die Spaßvögel von „Willkommen Österreich“ vorbeigeschickt, die natürlich keine Ahnung von irgendwas, was der Bundesrat überhaupt macht, haben, aber witzige, abwertende Fragen gestellt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 

Dieser Zugang mit dieser kompletten Ahnungslosigkeit ist natürlich etwas, was man dir (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) selbstverständlich nicht unterstellen kann. Du bist eine Juristin, du bist lange genug dabei, du weißt genau, wovon du sprichst, daher möchte ich hier also in aller Höflichkeit schon auch sagen: Eine Außenministerin, die diese Republik vertritt, kann diese Republik besser vertreten, wenn sie in ihrer Politik mitgetragen wird. 

Eine Außenministerin, die die demokratischen Strukturen dieses Landes akzeptiert, akzeptiert das Zweikammersystem und damit die Mitglieder und vor allem auch die Mitwirkungsrechte der Bundesländer. Wie man als Außenministerin die Wichtigkeit Österreichs in den europäischen Gremien hervorbringt, so sollte man auch hier anerkennen, dass die Bundesländer ihrerseits Partizipationsrechte haben. Wenn man das als Außenministerin anerkennen würde, wäre man eine stärkere Außenministerin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

13.10

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.