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13.10

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende, Zusehende auch jetzt da hinten bei uns im Saal! Heute steht ja der EU-Vorhabensbericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Wir haben schon einiges dazu gehört, aber bevor ich in meine Rede eingehe, möchte ich gleich einmal die Gelegenheit nutzen und mich ausdrücklich bei den Beamtinnen und auch bei den Beamten für die Erstellung dieses kompakten und aus meiner Sicht – das sage ich jetzt einfach in Richtung FPÖ – gut strukturierten Berichtes bedanken. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gut strukturiert ist ... !) 

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wurde heute ja schon genannt, ebenso auch die Energieunabhängigkeit. Dieser Bericht zeigt uns aber auch sehr deutlich, dass sich Österreich auch als Befürworter eines sicherheitspolitisch handlungsfähigen, aber auch wirtschaftlich unabhängigen Europas positioniert und er fasst, wie ich vorhin schon angesprochen habe, die Prioritäten sehr gut zusammen. Außerdem wird ein besonderes Augenmerk auf die Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegt. Es werden die Minderheiten angesprochen, Menschenrechte werden hochgehalten, aber auch der Multilateralismus ist ein Thema, das sich in diesem Bericht wiederfindet. In diesem Ressort wurde die Lage in Nahost thematisiert, aber auch auf die transatlantischen Beziehungen wurde eingegangen. 

Jetzt komme ich aber zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch zur Eskalation im Nahen Osten, denn all das sind keine isolierten Ereignisse. Sie hängen mit einer Weltordnung, die zunehmend vom Recht des Stärkeren ausgeht, zusammen, und genau das, finde ich, meine geschätzten Damen und Herren, geschätzte Ministerin, müssen wir klar benennen. Ein Angriff wie jener von Donald Trump auf den Iran, das ist kein Beitrag zum Frieden, das ist ein Bruch mit dem Völkerrecht. Der ist brandgefährlich und gibt jedem Land auf der Welt grünes Licht, ein anderes anzugreifen. Das, geschätzte Damen und Herren, wollen wir nicht, denn wenn es zur neuen Normalität wird, dann gilt am Ende nur noch: Wer der Stärkere ist, der setzt sich durch. Geschätzte Damen und Herren, das darf nicht unsere Welt sein! 

Ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran war jetzt dringend notwendig. Herzlichen Dank auch noch einmal dafür, auch für die Position, die Österreich dort vertreten hat. Gleichzeitig sage ich aber auch, die Unterdrückung der Menschen im Iran durch das eigene Regime ist ebenso wenig akzeptabel. Menschenrechte gelten immer und überall. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass militärische Eskalation als Lösung verkauft wird. Ich sage da ganz klar: Wer völkerrechtswidrige Angriffe setzt, der ist kein Friedensbringer (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), denn Frieden entsteht nicht durch militärische Eskalation. Frieden entsteht durch Diplomatie, durch Verhandlungen und durch Respekt vor dem Völkerrecht. 

Einen weiteren Punkt möchte ich auch noch unmissverständlich sagen: Donald Trump ist ja in seiner zweiten Amtszeit mit dem Versprechen von Frieden angetreten. Er hat aber Ölinteressen, Machtpolitik und Konflikte weiter angeheizt. Das ist keine Ordnung, das ist Chaos. Ich finde es absurd, dass es Spitzenpolitiker und Parteien hier in Österreich gibt, die seinen Weg von Anfang an unterstützen – ja, ich spreche von der FPÖ –, das ist aus meiner Sicht einfach nicht so gescheit. Das dürfen wir auch nicht zulassen, denn autoritäre Politik folgt ja immer denselben Mustern und trifft uns letztendlich alle. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr findet den Stalin super! Ist die Frage, was besser ist!) Schauen wir uns einmal an, was passiert ist: In Österreich sind die Ölpreise explodiert, Infrastruktur wurde zerstört und eine mögliche Energiekrise kann uns auch noch bevorstehen. 

Ja, wir müssen ehrlich sein, diese globalen Entwicklungen können wir als Österreicher nicht einfach stoppen, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir als SPÖ in der Regierung, wir ducken uns nicht weg, wir tun, was wir können. Wir versuchen auch, die Preissprünge abzufedern, wo es geht, aber, ich habe das vorhin schon gesagt, den Ausgang des Krieges können wir nicht beeinflussen. Wir können uns aber darauf vorbereiten, denn wir sehen ja – das muss ich jetzt noch einmal sagen –, wohin autoritäre Politik führt. 

Ein Präsident, der für America first angetreten ist, hinterlässt ein Land, in dem viele Millionen Menschen kaum über die Runden kommen, ein Gesundheitssystem, das viele im Stich lässt, eine Gesellschaft, die gespalten ist. Das ist kein Vorbild, das ist eine Warnung und das ist Chaos. Wir wollen eine andere Welt: eine Welt, in der Zusammenarbeit zählt, in der die Diplomatie Vorrang hat und in der das Völkerrecht gilt. Wir wollen auch keine Welt, in der Großmächte schalten und walten können, wie sie wollen. Wir wollen Ordnung, wir wollen Diplomatie und wir wollen Frieden. Genau deshalb ist es so wichtig, dass Europa geschlossen auftritt, dass wir unsere Werte verteidigen, dass wir klar sagen, Frieden ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke. 

Ich möchte jetzt noch einmal das aufgreifen, was vorhin Kollege Himmer gesagt hat. Werte verteidigen heißt für mich im Bundesrat auch, dass ich als Bundesrätin eine föderale Demokratie unterstütze und wir den Bundesrat und den Nationalrat weiterhin fortführen. Aus meiner Sicht ist es das, was uns auszeichnet, und eine zweite Kammer ist eine Kammer, die die Länderinteressen vertritt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.17

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.