RN/51

13.17

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gleich noch eine Erfolgsmeldung aus dem Bundesrat – Sie haben es vielleicht gerade gelesen –: Es gibt ausreichend qualifizierte Frauen! Ab 1. September wird es eine CEO an der börsennotierten OMV geben. Also so schnell geht das: Kaum im Bundesrat beschlossen, und schon haben wir es! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Lassen Sie mich aber zu etwas Ernsterem kommen: Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber die letzten Tage haben mich und wahrscheinlich auch Sie und viele, viele Menschen fassungslos zurückgelassen. Wenn ein amtierender Präsident der Vereinigten Staaten damit droht, eine ganze Zivilisation auszulöschen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: So etwas habe ich noch nie erlebt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Ich verstehe jeden Einzelnen, der anhand solcher Aussagen auch tatsächlich Angst bekommt. Umso mehr sind wir wahrscheinlich alle erleichtert, dass diese Eskalation hoffentlich ausbleibt oder zumindest jetzt vorerst ausgeblieben ist, dass es die Waffenpause gibt, die aber äußerst fraglich ist. Wenn ich mit meiner Rede fertig bin, gibt es sie vielleicht schon gar nicht mehr, man weiß es nicht. 

Ja, die ganze Welt ist fragiler, unberechenbarer und gefährlicher geworden; deshalb müssen wir auch die richtigen Schlüsse ziehen. 

Jetzt möchte ich zum Bericht über das EU-Arbeitsprogramm 2026 kommen, denn dort werden viele Bereiche strukturiert abgebildet. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen, erstens auf Klima, Energie und Abhängigkeit, die ökologische Transformation als Priorität und als Wettbewerbsvorteil; auf Demokratie, Autokratie, als Stichwort Ukraine, Ungarn und das Einstimmigkeitsprinzip; und – ganz wichtig und wesentlich – auf den Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn: Die großen Krisen, das wissen wir, passieren nicht getrennt voneinander, sie hängen zusammen; es geht eben um Klima, Energie, Geopolitik und Demokratie. 

Ein zentraler Punkt – auch du, Kollegin Arpa, hast es schon angesprochen – ist tatsächlich die Energiepolitik. Das ist keine rein wirtschaftliche Frage mehr. Es ist eine Frage unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Die Europäische Union importiert immer noch rund 47 Prozent ihrer Energie. Allein 2024 wurden dafür 376 Milliarden Euro ausgegeben. Die Abhängigkeit von Russland hat sich seit 2021 deutlich reduziert – ich nenne wieder ein paar Zahlen –: beim Gasanteil von 45 Prozent auf 19 Prozent und beim Öl von 27 auf 3 Prozent. Ja, wir haben Fortschritte gemacht, aber die Wahrheit ist auch: Wir haben die Abhängigkeit nicht beendet, wir haben sie verlagert. Oder nochmal zugespitzt: Wer Energie importiert, importiert auch Abhängigkeit. 

Ich möchte nochmal auf Kollegen Spanring zu sprechen kommen: Niemand von uns wird hoffentlich wollen – außer in dem Bereich (in Richtung FPÖ weisend) –, dass wir uns wieder an das Gängelband von Russland begeben, denn wozu das führt, das erleben wir ja jetzt leidlich. Deshalb: Jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien stärkt Europas Souveränität und jede Kilowattstunde aus importierter fossiler Energie schwächt sie. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Diese Abhängigkeit hat eine ganz konkrete Folge, nämlich die steigenden Preise. Wenn die Benzinpreise nach oben klettern – die Diskussion ist momentan auch evident –, spüren das die Menschen sofort. Das ist konkret sichtbar. 

Nochmals, Kollegin Arpa: Wir hätten da schon eine Lösung. Es gäbe schon eine Lösung, denn der öffentliche Verkehr könnte zur Preisbremse werden. Andere Länder, wie zum Beispiel Litauen, wo der öffentliche Verkehr gezielt vergünstigt wurde, haben es vorgemacht. Quizfrage: Was passiert bei uns? – Das Klimaticket wird teurer. Das ist genau die falsche Richtung. Wir bestrafen die Lösung und lassen das Problem einfach weiterlaufen. Öffentlicher Verkehr darf nicht teurer, sondern muss günstiger werden. Das ist konkrete Inflationspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) 

Der öffentliche Verkehr ist auch ein Teil der wirtschaftlichen Resilienz Europas. Europa muss auf eigenen Beinen stehen. 

Damit komme ich auch schon zum zweiten Punkt, nämlich zur Demokratie und zur Entscheidungsfähigkeit in der EU. Es ist ja tatsächlich so – wir haben es heute schon gehört, und ich möchte nochmal bei Kollegen Spanring anschließen und mich nicht bei Herrn Fico und bei Herrn Orbán bedanken –: Einzelne Staaten blockieren politische Entscheidungen. Das ist ganz klar politische Erpressung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist Demokratie! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Demokratie!) Das ist politische Erpressung, denn Europa muss handlungsfähig bleiben. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Das Einstimmigkeitsprinzip behindert Europas Handlungsfähigkeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nur deshalb ...!) Gerade die Erpressungsversuche bei den Sanktionspaketen durch die Vetomöglichkeiten müssen ein Ende finden. Wir brauchen in außenpolitischen Fragen eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit und die – wie es schon im Lissabonner Vertrag angelegt ist – Einführung einer qualifizierten Mehrheit.

Jetzt möchte ich zum dritten Punkt kommen, zur Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtsstaatlichkeit ist tatsächlich nicht nur in Ungarn, sondern auch in der Slowakei, in Tschechien, in Italien, in Bulgarien bedroht. Gleichzeitig könnten nächstes Jahr sowohl in Polen als auch in Frankreich EU-Gegner die Wahlen gewinnen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mehr für Freiheits- und Grundrechte einsetzen. Wenn ich dann von Claudia Bauer höre, es würde nur um Meinungsverschiedenheiten mit Orbán gehen oder die serbische Justizreform sei vorbildhaft für die EU, muss ich sagen: Das ist etwas zu wenig und vor allen Dingen zu wenig für eine effektive Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

Europa ist eine Wertegemeinschaft und diese Werte sind unverhandelbar. Fördergelder müssen an Bedingungen geknüpft sein. 

Zum Schluss: Wir leben tatsächlich in einer Zeit – ich merke es auch hier immer wieder –, in der manche Menschen glauben, dass für sie keine Regeln gelten. Genau deshalb braucht es Europa: ein Europa, das unabhängig ist, ein Europa, das handlungsfähig ist, ein Europa, das seine Werte verteidigt. Ich hoffe, das – und nicht ein Europa, das zuschaut – wollen wir alle. Wir wollen ein Europa, das gestaltet. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.24

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.