RN/52

13.24

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Erlauben Sie mir, dass ich zum Tagesordnungspunkt spreche! Ich würde schon auch gerne auf die politische Diskussion zur Föderalismusreform – einer meines Erachtens in Österreich nötigen – eingehen, aber ich bin in meiner Rolle als Außenministerin und nicht als Parteichefin hier. Vielleicht können wir diese Debatte also woanders hinschieben – ich führe sie aber leidenschaftlich gerne. Ich denke auch, sie sollte geführt werden, weil das auch Demokratie ist: Meinungsfreiheit.

Ich komme zum EU-Arbeitsprogramm 2026. Das steht heute auf der Agenda und das ist der Bericht aus meinem Ressort. Ich möchte mich auch bei meinem Ressort sehr herzlich für diesen umfangreichen Bericht bedanken. In diesem Bericht werden die ganz wichtigen Themenbereiche, Arbeitsbereiche der Europäischen Union dargestellt, die im Jahr 2026 in meinem Ressort zu behandeln sind. Der Bericht wurde im Jänner fertiggestellt. 

Wer darin blättert, wird feststellen, dass sich die Welt unerbittlich verändert hat. Ich gehe vielleicht jetzt gleich auf etwas ein, was gesagt wurde: Wieso kommt da die Ukraine vor? – Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber dieser Krieg, der mittlerweile über vier Jahre lang tobt, hat massive Auswirkungen, negative Auswirkungen, und zwar nicht nur auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, die Nacht für Nacht bombardiert werden und zu Hunderttausenden sterben, sondern selbstverständlich auch für uns in Europa, für uns in Österreich. Es ist ein schlechter Krieg, der nicht in unserem Interesse ist und der unsere eigene Sicherheit, unsere eigene wirtschaftliche Stabilität in Europa und in Österreich gefährdet. Selbstverständlich muss das in so einer veränderten Weltlage in einem Arbeitsprogramm der Europäischen Union auch Niederschlag finden. Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger ja auch völlig zu Recht von der EU. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) 

Es ist tatsächlich so, dass in dieser neuen Weltunordnung die Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit, nämlich die von einer kooperativen Welt, einer offenen Welt, einer regelbasierten Welt – ohne das jetzt möglicherweise in zu schillernden Farben darzustellen, weil ich glaube, dass uns allen bewusst ist, dass diese Regelbasiertheit immer wieder gebrochen wurde; aber in der Art und Weise und auch in der Rhetorik, in der das gerade passiert, haben wir das, glaube ich, noch nicht erlebt –, einfach weg ist. Es ist eine neue Weltunordnung da und Europa muss eine Rolle darin finden. Wir haben es in der Hand, ein selbstbewusster Akteur zu sein – oder ein Spielball von Weltmächten, die glauben, ihre politischen Interessen entweder mit wirtschaftlichem Zwang, wie Zollkriegen, oder mit militärischer Macht durchzusetzen.

Ich glaube, gerade da liegen auch die Stärke Europas für die Zukunft und auch viele Chancen begründet. Ich möchte das auch gerade für Österreich sagen. In dieser neuen Weltunordnung kommen diese Weltmächte gerne her und verhandeln bilateral mit einzelnen kleinen Ländern. Das wäre vielen auch lieber. Mit Österreich Zölle zu verhandeln, mit Deutschland Zölle zu verhandeln, mit der Schweiz Zölle zu verhandeln – die Schweiz könnte uns ein Lied davon singen, was das bedeutet hat – ist natürlich wesentlich leichter als mit dieser 450-Millionen-Konsumenten-Macht der Europäischen Union. Da sieht man schon, welche Stärke und auch welcher Schutz für ein kleines Land wie Österreich in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union liegen. Daher glaube ich auch, dass es hoch an der Zeit ist, dass die EU zu einem Selbstbewusstsein kommt und sagt: Wir wollen unsere eigenen Interessen im Blick haben, ein selbstbewusster Akteur in der Welt sein und nicht von anderen Weltmächten herumgekickt werden, wie sie sich das gerade vorstellen!

Ich gehe jetzt auf die aktuellen Kriege und Krisen ein. Es ist der Krieg im Nahen Osten angesprochen worden, der erfreulicherweise nun mit dieser Feuerpause von 14 Tagen zumindest eine Atempause hat. Das hat eine – und das möchte ich in aller Klarheit sagen – bedrohliche Dimension angenommen, die wirklich Auswirkungen auf die ganze Welt hat. Das, was dort passiert, hat unmittelbar Auswirkungen auf uns in Österreich: Es steht weniger Rohöl am Weltmarkt zur Verfügung, die Preise steigen massiv. Das hat Auswirkungen auf die Preise an den Tankstellen, das hat Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Diesel. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Inflation generell, die weitergetrieben wird, und ganz massiv natürlich auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. 

Also zu sagen: Wir bauen da einfach Mauern auf und igeln uns in unserem schönen Österreich ein, das geht uns alles nicht an!, das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist Realitätsverweigerung, auch wenn uns diese Realität nicht gefallen mag. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Und ja, ich bin auch davon überzeugt, dass wir alles daran setzen müssen, diesen Krieg politisch, diplomatisch zu Ende zu bringen. Ich habe es sehr offen gesagt: Wir haben durchaus Sympathien – oder auch eine Interessenslage, wenn Sie so wollen – für einige der genannten Kriegsziele. Auch wir wollen nicht, dass der Iran eine Atomwaffe hat. Auch wir sind der Meinung, dass die systematische Unterstützung von Terrororganisationen in der Region – der Hisbollah, der Hamas, der Huthis – eine Gefahr für Stabilität und Frieden ist. Auch das Mittelstreckenraketenprogramm ist potenziell eine Gefahr für Europa. 

Ich war aber sehr klar darin, dass ich anzweifle, dass man all diese Ziele, auch einen Regimewechsel, herbeibomben kann, dass man diese Ziele mit dem Verzicht auf Diplomatie und Politik, mit rein militärischen Mitteln, erreichen kann. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber in den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, dass eher meine Position bestätigt wurde als die der Hardliner, die einen Krieg um jeden Preis führen wollten. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt ist wieder die Chance gegeben, dass wir auf diesen Weg zurückgehen. Auch da höre ich von unseren Partnern in der Golfregion, den Golfstaaten – dass sie vom Iran angegriffen wurden ist meines Erachtens völlig inakzeptabel –, dass man sich eine starke EU – eine EU, die sich einbringt – wünscht. Man verlangt, dass wir unser Gewicht in der Außenpolitik und in der Diplomatie auf die Waagschale legen. Man will nicht eine EU haben, die sagt: Das geht uns alles nichts an, wir stehen auf der Seitenlinie! Also ist Stärke auch da gefragt, und zwar genau die Stärke basierend auf unseren Werten, mit dem Bekenntnis zum Völkerrecht, mit dem Bekenntnis zur Diplomatie, auch mit dem Bekenntnis zu Partnerschaftlichkeit. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Mitglieder des Bundesrates, es droht uns nicht eine neue Weltunordnung, sie ist einfach längst Realität. Wenn wir Europäer in dieser Weltordnung bestehen wollen, dann müssen wir Stärke zeigen. Das heißt auch, wirtschaftlich zu Stärke zu kommen; daher auch der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass es eine ganz wesentliche, zentrale Säule sein muss, den Wohlstand für unsere Menschen in Österreich, für alle Menschen in Europa zu sichern, aber gleichzeitig auch in der Lage zu sein, die Zukunft in der Welt aktiv zu gestalten – durch eine entsprechende wirtschaftliche Stärke. Ich gehe dann noch darauf ein. 

Europa muss meines Erachtens mit einer Stimme sprechen können, weil uns nur das Gewicht schafft. Wenn wir tagelang herumdiskutieren und keine Einigung finden, weil sie immer wieder blockiert wird, dann ist das keine Stärke, sondern eine Schwäche in so einer weltpolitischen Situation. Und ja, Europa muss auch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. 

Ich gehe auf die Punkte ein und möchte mit der wirtschaftlichen Stärke in Bezug auf die Ukraine beginnen, weil das natürlich massive Auswirkungen hat. Ich war etwas überrascht, was ich da vorher in einer fast schon Geschichtsstunde vonseiten der FPÖ gehört habe. Ich bin sehr irritiert; ich wusste nicht, welche Sowjetfreunde Sie sind, dass Sie der Ukraine eigentlich komplett die Eigenstaatlichkeit oder das Recht auf Souveränität, auf Selbstbestimmung absprechen. Wir tun das nicht in Europa. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Man kann auch sinnerfassend zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na ja, ich habe es gehört, Herr Kollege. Wir können gerne darauf eingehen, aber bitte bleiben Sie bei dem, was Ihr Kollege gesagt hat, dass es eine rechtswidrige Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit der Ukraine war. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein! Hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, das ist eine Neutralität, wir sollten uns darüber kein Urteil bilden! Das hat er gesagt! – Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Hat er nicht gesagt!) Das wundert mich, weil die Ukraine natürlich nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden ist. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass der Zerfall der Sowjetunion etwas Gutes war und dass wir eigentlich das Selbstbestimmungsrecht von Völkern in den Mittelpunkt unserer Werte stellen wollen. 

Natürlich betrifft uns das wirtschaftlich. Es war ein massiver Fehler, einseitig von einem Lieferanten abhängig zu sein, was Gas angeht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Das ist immer falsch. Es ist übrigens natürlich auch jetzt gerade spürbar – zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, was für ein massiver Fehler es ist, generell so abhängig von fossilen Brennstoffen zu sein. Das sage ich nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen, sondern simpel aus einer Logik heraus, dass Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke in Zukunft ganz massiv Autarkie bedeuten wird; es wird bedeuten, dass wir unsere eigene Energie vorzugsweise aus erneuerbaren Quellen im eigenen Land produzieren – das sind Freiheitsenergien –, unsere Netze ausbauen und so auch die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit schaffen werden. 

Es läuft gerade seit gestern in der Hofburg ein zweitägiger Kongress, den wir gemeinsam mit der Unido veranstalten, mit weltweiter Teilnahme, bei demgenau das im Mittelpunkt steht. Die zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands der Zukunft wird entlang der Fragen entschieden werden: Wie ist Energie verfügbar? Zu welchen Preisen? Und: Bin ich erpressbar, weil ich sie beziehe? Ich würde mir wünschen, dass man da ganz ohne ideologische Scheuklappen einfach das macht, was richtig ist: nämlich den Ausbau unserer heimischen Energiequellen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wettbewerbsfähigkeit bedeutet natürlich auch, Fehler einzugestehen, Überreglementierung, Überregulierung den Kampf anzusagen. Es kann nicht sein, dass Europa bei allem und jedem auf Bürokratie setzt. Zu viel des Guten ist einfach schlecht. Daher muss natürlich auch Bürokratieabbau im Mittelpunkt stehen – und das steht in diesem Arbeitsprogramm auch unmissverständlich drinnen. 

Vorletzter Punkt: die Vollendung des Binnenmarkts, ganz massiv. Wenn wir davon sprechen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen Zölle haben, dann müssen wir ehrlich sein, dass unser größter Schatz, unsere wirtschaftliche Stärke im Binnenmarkt liegt. Was wir de facto an Handelshemmnissen im Bereich Warenverkehr, aber auch bei Dienstleistungen haben, das entspricht durchaus einer hohen Summe an De-facto-Zöllen. Das heißt: Wenn wir die Vollendung des Binnenmarkts – selbstverständlich mit einem gemeinsamen Kapitalmarkt, damit wir auch Skalierungen ermöglichen – vorantreiben, dann bedeutet das enorme wirtschaftliche Chancen, gerade für Österreich, weil wir mit unseren Unternehmen im europäischen Markt sehr vernetzt sind und mit unseren hervorragenden Produkten natürlich auch reüssieren können. 

Was ist der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte? – Partnerschaften: Der kanadische Premierminister hat es eine Allianz der Mittelmächte genannt. Wie auch immer man das nennt, ich glaube, die Rolle Europas ist es jetzt, Partnerschaften zu schließen – gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Ich halte – und Sie wissen das – die Vollendung dieses Mercosur-Abkommens mit Lateinamerika für einen Meilenstein; ich halte das Abkommen, das mit Indien geschlossen wurde, für einen Meilenstein; es ist auch ein Abkommen mit Australien vollendet worden. Wir sind dabei, eines mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit den Philippinen, mit Malaysia, mit Thailand zu verhandeln. Die gesamten Staaten der Golfregion wünschen sich ein Abkommen der EU mit den Staaten des Golfkooperationsrates. 

Ich sehe also eine enorme Sehnsucht danach, verlässliche Partnerschaften zu schließen, und damit natürlich auch wirtschaftliche Stärke und enorme Chancen für unsere Unternehmen und für unseren Wohlstand zu schaffen. Ich glaube, das sollte für uns alle auch Ansporn sein. Wenn andere Mauern bauen, schließen wir Partnerschaften. Ich glaube, das können wir durchaus nachvollziehen – auch in der Tradition der Wahlsprüche der Habsburger, wenn Sie mir das erlauben. 

Letztlich möchte ich noch etwas zu dem Thema Europa findet eine Stimme sagen. Ich bin davon überzeugt, dass so eine rasche Entwicklung in der Welt bedeutet, dass man auch rasch entscheidungsfähig und strategiefähig sein muss. Gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sind wir das nicht. 

Sie haben vorhin die Frage von Sanktionen angesprochen. Wir haben natürlich viele andere Sanktionsregime auch, zum Beispiel gegenüber dem Iran, aber auch gegenüber Milizführern im Sudan. Es ist aber nicht möglich, beispielsweise – ich nehme jetzt ein Beispiel heraus – Sanktionen gegen wirklich radikale Siedler im Westjordanland zu erlassen, weil das seit Monaten blockiert wird. 

Das ist ein kleines Beispiel, aber in so einer Weltordnung müssen wir als Europäische Union handlungsfähig sein, und wenn ein Premierminister in einem Abwehrkampf, in einem Wahlkampf glaubt, dauernd die Vetokeule zücken zu müssen, dann schwächt uns das, dann lähmt uns das. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass ein verstärktes Setzen auf qualifizierte Mehrheiten wichtig ist und richtig ist – nicht, um uns als Nationalstaat zu schwächen, sondern um in so einer Weltordnung unsere Handlungsfähigkeit und Souveränität zu stärken. 

Subsidiarität heißt nämlich immer auch, dass wir das auf der Ebene ansiedeln, wo es am besten angesiedelt ist. Bei außen- und sicherheitspolitische Fragen bin ich schon ganz froh, dass wir die Stärke und auch den Schutz der Europäischen Union haben. Und wissen Sie was? Ich bin sehr glücklich darüber, dass eine überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher das ganz genauso sieht. 

Last but not least: Es ist leider eine traurige Wahrheit, aber wir müssen in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen – nicht nur, weil der Präsident der Vereinigten Staaten derzeit Donald Trump heißt. Da sind auch die Demokraten sehr klar: Amerika will nicht mehr für die Sicherheit und Verteidigung Europas zahlen. Man könnte aber auch sagen: fair enough, wir müssen das einfach zur Kenntnis nehmen. 

Es geht darum, verteidigungsfähig zu sein – um sich verteidigen zu können, nicht um Kriege zu führen. Ich möchte das deshalb betonen, weil von mancher Seite immer wieder Kriegstreiberei vorgeworfen wird, wenn man auf eine Verteidigungsunion pocht. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wer den Frieden will, muss auch bereit sein, diesen Frieden zu sichern, gerade wenn man Kinder hat und sagt: Ich möchte, dass sie im Frieden aufwachsen! Alles andere ist herzerfrischend naiv, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Es mag einem gefallen oder nicht: Die EU ist und bleibt ein Friedensprojekt, aber wer Frieden will, muss auch bereit sein, diesen Frieden gegenüber Aggressoren, die auf nichts Rücksicht nehmen, zu verteidigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer argumentiert, wir sollen uns von der Weltpolitik, aus der Europäischen Union zurückziehen, vielleicht sogar die Europäische Union zerschlagen, sodass wir uns nur auf Österreich allein fokussieren, der versteht überhaupt nicht, was derzeit in der Welt los ist und was alles auf dem Spiel steht, welche massiven Interessen Österreich an Frieden, an Stabilität, an sozialem Zusammenhalt, an demokratischen Institutionen, die stark sind, an einem funktionierenden demokratischen Diskurs und selbstverständlich auch an wirtschaftlicher Stärke hat. 

Es steht so viel auf dem Spiel. Ich wünsche mir ein handlungsfähiges Österreich in einem handlungsfähigen Europa. Dieses Arbeitsprogramm leistet einen Beitrag dazu. Wir haben viel gleichzeitig zu tun. Krempeln wir die Ärmel hoch und arbeiten wir! – Danke. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.40

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Bernadette Geieregger, und ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.